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Kommentar von Red.File, 24.07.2017: Steht wohl ein neuer Noske bevor, dass Teile der SPD meinen könnten, sich nach rechts einschleimen zu müssen und in der braunen Brühe zu fischen? Das wird dazu führen, dass die SPD die Bundestagswahlen noch klarer vergeigt als ohnehin zu befürchten steht. Mutti wird wohl noch etwas länger auf ihren Ruhestand warten müssen, die Opposition ist einfach zu dämlich, um sie abzulösen.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Markus C. Schulte von Drach, 24.07.2017

Steht eine neue Flüchtlingskrise bevor?


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Kommentar von Red.File, 22.07.2017: Stimmt genau, und so geht seriöser Journalismus, dessen Sprache und Recherche ebenfalls keine größeren Wünsche übrig lässt. Sehr guter Artikel, Türken und Deutsche sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen.


Aus: ZEIT - ONLINE:
Ein Kommentar von Ludwig Greven, 22.07.2017

Die Deutschtürken sind nicht schuld
Außenminister Gabriel hat die Verbundenheit Deutschlands mit den hier lebenden Türkischstämmigen zu Recht bekräftigt. Sie darf unter den Spannungen nicht leiden.


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Kommentar von Red.File, 22.07.2017: So ist es, Gabriel und Steinmeier machen zur Zeit einen verdammt guten Job!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Nico Fried, 21.07.2017

Berlin reagiert auf Erdoğans Provokationen nicht mit Provokation - gut so
Der Katalog der Bundesregierung ist richtig und sinnvoll - weil er der türkischen Regierung minutiös vorführt, welchen Schaden sie sich selbst zufügt.


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Kommentar von Red.File, 22.07.2017: Also dafür, dass das nicht unerhebliche Risiko für die schlechteste der kleinen Parteien besteht, dass diese aus dem Bundestag herausfliegt, sind zumindest DIE LINKE und DIE GRÜNEN von einer sehr befremdlichen Lahmarschigkeit.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Stefan Braun und Jakob Schulz, 21.07.2017

Das Rennen der Kleinen ist offen wie nie


+ Die Grünen und Die Linke stellen ihre Kampagnen zur Bundestagswahl vor.

+ Beide Parteien wollen unbedingt drittstärkste Kraft werden - derzeit liegen sie in Umfragen jedoch gleichauf mit der FDP und der AfD.



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Aus der TAZ:
20.07.2017

Deutschland verdient an Griechenland
Etwa 1,34 Milliarden Euro hat Deutschland mit Hilfsaktionen verdient. Die Grünen verlangen, dass die Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden.


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Aus der TAZ:
20.07.2017

Kommentar: Gewalt bei den Domspatzen
Die Kirche steht zu Recht am Pranger
Für die Betroffenen wird es nie einen Schlussstrich geben, und das sollte auch für die Kirche gelten. Sie hat große Schuld auf sich geladen.


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Kommentar von Red.File, 20.07.2017: Dafür bedürfte es einer Wechselstimmung in Deutschland; diese hat aber Martin Schulz, dessen SPD ja an dem Wechsel beteiligt wäre, rückstandslos vergeigt. Beide liegen bei den Umfragen jetzt um die 24%.

Wer wäre für einen Regierungswechsel noch gefragt? Die GRÜNEN mit ihrer hoffnungslos verfahrenen Doppelspitze, die eher für schwarz-grün, schlechtes Wetter, Magenverstimmung, Kolbenfresser und Lactoseintoleranz steht als für eine neue Politik. Diese Partei taucht seit geraumer Zeit in der öffentlichen Debatte fast gar nicht mehr auf. Das wird ihnen, wenn sie Glück haben bei den Bundestagswahlen im September vielleicht 7% einbringen.

NIcht viel besser sieht es bei DER LINKEN aus: Mit ihrer "gelungenen" Mischung aus ewig Recht haben wollender Wagenknecht und dem Sprachbeton, den die PDS/LINKE seit 1989 ununterbrochen anrührt, nervt sie an linker Politik interessierte Menschen zu Tode. Sie bekommt es einfach nicht hin, eine poltische Debatte mal interessant und poinitert zuzuspitzen, weil sie ihre Finger schon in viel zu vielen Dingen mit drin hat und auch der Mut fehlt, es sich mit bestimmten Kreisen zu verderben. Da traditionelle LINKE Wählerinnen und Wähler aus Verzweiflung eine hohe Frustrationstoleranz aufweisen, werden sie vielleicht ein oder sogar 2% mehr als DIE GRÜNEN im September bekommen:

24% + 7% + 9% = 40%. Wow! Diesen Stimmanteil bekommt die Union wahrscheinlich schon alleine zusammen. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden FDP und AFD ebenfalls im Bundestag sitzen. Die SPD wird sich dem Druck ausgesetzt fühlen, die Große Koalition weiter zu führen.



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Roberto J. De Lapuente, 20.07.20017

Acht Jahre sind genug
Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein


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Kommentar von Red.File,20.07.2017: Die Aussage "integraler Bestandteil" ist natürlich quatsch, da weder die aktive Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE noch die Autonomen ein homogener Block sind - das dürfte auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit, bzw. Presse hinlänglich bekannt sein. Auch sind natürlich nicht alle Automome Mitglied DER LINKEN (denen sind Parteien im Allgemeinen viel zu spiessig) und die Haltung vieler Mitglieder DER LINKEN den Autonomen gegenüber ist eher skeptisch bis ablehnend, besonders innerhalb der mehrheitlich recht strukturkonservativen Mitgliedschaft in Ostdeutschland.

Gerade die bürgerliche Presse hat ja in den letzten Jahren genug berichtet über die Zerstrittenheit und Uneinigkeit der LINKEN - alleine daran erkennt man schon die Unsinnigkeit der Schwadroniererei von "Blöcken" und "integralen Bestandteilen".

TROTZDEM:
Eine linke Partei müsste beides tun: Die strukturelle Gewalt angreifen, die von der Austeritätspolitik in Europa und der Welt ausgeht, und die zurecht von den friedlichen und politischen Demonstranten angegriffen wird,aber eben auch die Gewaltaktionen angreifen und analysieren, die anscheinend sowohl von organisierten Blöcken als auch von Trittbrettfahrern, Gewalteventtouristen bis hin zu Rechten, die sich unauffällig untermischen, ausgehen.

Wagenknecht greift die Gewalt, von Autonomen ausgehend zwar an, die Kritik wird aber scheinheilig, weil sie vage bleibt, man will es sich ja zu Wahlkampfzeiten nicht mit dem eigenen Landesverband in Hamburg verscherzen, in dem es sicherlich Mitglieder gibt, die jenen Gewaltaktionen eben nicht völlig ablehnend gegenüberstehen.

Die Gewalt von der einen Seite rechtfertigt auf keinen Fall die Gewalt von der anderen Seite, d.h. Geschäfte plündern, weil die Austeritätspolitik verbrecherisch ist geht genau so wenig, wie seitens der Politzei friedliche Demonstranten verprügeln, weil von den Autonomen Gewalt ausgeht. Dabei geht die eigentliche Politik und deren Kritik den Bach runter.

So eine klare Analyse wird durch DIE LINKE nicht oder viel zu wenig formuliert, man bleibt lieber vage. Die GRÜNEN machen das noch kompletter, indem sie einfach gar nichts sagen. Damit sind beide Parteien für linke Politik völlig unbrauchbar..



Aus der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG (FAZ):
20.07.2017, von Frank Lübberding

TV-Kritik: Dunja Hayali
Ist die Linkspartei „integraler Bestandteil“ des schwarzen Blocks?
Dunja Hayali diskutiert mit ihren Gästen über linke Gewalt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in der Sendung mit schweren Vorwürfen konfrontiert.


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Kommentar von Red.File, 19.07.2017: Offensichtlich sind große Teile von Polizei und Politik nicht Willens und/oder in der Lage, die Ereignisse in Hamburg korrekt zu bewerten und aufzuarbeiten.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Carina Braun, 18.07.2017

„Die Stimmung in der Stadt ist vergiftet“
Erst die Gewalt während des G20-Gipfels, nun die verzerrte Diskussion darüber: Die Bewohner und Gewerbetreibenden der Schanze in Hamburg finden keine Ruhe.


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Kommentar von Red.File, 18.07.2017: Geht es hier eigentlich noch um die Verfolgung von Straftaten und um die Frage, wie sich solche Großveranstaltungen gefahrlos realisieren lassen, bzw. ob man so etwas überhaupt noch durchführen soll? Oder geht es bereits wieder einigen politischen Verantwortlichen um eine Neuauflage des Reichstagsbrandes?


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.07.2017, von Danijel Majic

Wann der Rechtsstaat wirklich gefährdet ist
Erweist sich die Qualität des Staates in gnadenloser Härte gegen Verdächtige? Gab es da nicht auch noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit? Der Leitartikel.


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Kommentar von Red.File, 16.07.2017: Gewalt gegen Personen, Sachen, Staatsorgane- und -einrichtungen aller Art ist immer abzulehnen, es sei denn die Gründung einer Diktatur steht unmittelbar bevor. Trotzdem muss man Qualität und Struktur von Gewalt klar unterscheiden: Oder war die NSU, die ihre Mordtaten lange genug von Geheimdienst und Polizei unentdeckt vorbereiten und durchführen konnte, eine linksterroristische Organisation? Die Fragestellung, ob etwa Straftaten unverfolgt blieben, um V-Leute nicht aufdecken zu müssen - ist diese in Zusammenhang mit Links- oder Rechtsterrorismus aufgetreten? Ist diese etwa auch bei den neuesten islamistischen Straftaten zu diskutieren? Hier wäre vielleicht die Frage zu stellen, ob die deutschen Behörden nicht vielleicht auf dem islamistischen Auge blind sind. Auf dem rechten Auge sind sie es jedenfalls mit Sicherheit, wie der NSU-Skandal und auch das gescheiterte NPD-Verbot zeigt.

Also; Leute, erinnert Euch, das mit Amri und auch der NSU ist doch gar nicht so lange her!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
14. Juli 2017, von Veronika Wulf

Auf dem linken Auge blind?
Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel beklagen Politiker, die radikale Linke werde unterschätzt. Stimmt das? Ein Faktencheck.


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Kommentar von Red.File, 17.07.2017: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, auf Anti-G20-Demonstrationen Gewalttaten zu begehen, auch wenn die Austeritätspolitik, die Politik der systematischen Bereicherung von Banken und Großkonzernen bei gleichzeitiger Verarmung vieler Menschen, ein Verbrechen ist. Auf der anderen Seite kann man aber auch nicht so tun, dass das eine mit dem Anderen nichts zu tun hätte. Wenn junge Leute mitbekommen, dass sie und ihre Zukunft den herrschenden Gesellschaftsgrößen egal sind, weil nur noch der momentane Maximalprofit zählt, und es fast niemanden in der Politik gibt, der gegen diesen selbstzerstörerischen Charakter unserer Gesellschaft handelt, dann ist zu erwarten, dass Individuen in Erscheinung treten, deren moralische Hemmschwellen niedriger liegen als normal, und die sich zu Gewalttaten anstecken lassen, besonders dann, wenn sie vielleicht mitbekommen, dass Polizisten auch auf gewaltfreie Demonstrantinnen und Demonmstranten einprügeln.

Das es Letzgenanntes lt. Olaf Scholz, nicht gegeben haben soll, darf wohl getrost ins Reich der Märchen angesiedelt werden, da nicht nur die linke, sondern auch die bürgerliche Presse über Polizeigewalt berichtet. Wer einmal lügt, den glaubt man nicht - hier hat sich der Hamburger Oberbürgermeister selbst stark beschädigt.

Erst recht gibt es keine Rechtfertigung für Polizisten, angersichts der Gewalt von Autonomen, ihre Wut an friedlichen Demonstranten auszulassen. Dabei sind schon Überreaktionen wegen Fehleinschätzung des Festgenommenen schlimm genug. Laut mehrerer Presseberichte, ist es aber vorgekommen, dass Festgenommene weiter mit Schlägen und Tritten traktiert wurden, als sie schon längst überwältigt waren. Und sie wurden teilweise auch noch darüber hinaus während ihrer Sicherungshaft mißhandelt. Das soll dann wohl eine Art "Betrsafung" darstellen, was aber nur dem Richter und der Justiz vorbehalten ist. Das ist ganz klar Amtsmißbrauch in Tateinheit mit Körperverletzung.

Sehr befremdlich ist in diesem Zusammenhang die Reaktion von GRÜNEN und LINKE. Die GRÜNEN haben zu allem wohl gar nichts zu sagen, die LINKE, allen voran Frau Wagenknecht, greift die autonomen Gewaltaktionen an, ohne den Bogen zur Austeritätspolitik zu schlagen, die von den Anti G20-Demonstranten völlig zurecht angegriffen wird. Auch von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen ist von ihr nur wenig zu hören. Es wäre aber Pflicht der Linken, die Gesamtsituation um Hamburg genau zu analysieren, durchaus auch diejenigen auf der politischen Linken zu kritisieren, die autonomer Gewalt merkwürdig schweigsam gegenübertreten. Das macht Frau Wagenknecht ebenfalls nicht, weil man es sich ja zu Wahlkampfzeiten nicht allzusehr mit dem eigenen Landesverband in Hamburg verscherzen will.

Es wäre aber von einer für die Demokratie aktiv eintretenden Linken, die sowohl Gewalttäter, Gewalt Tolerierende als auch die Demokratiezutodeschützer kritisiert, zu erwarten. Da das aber nicht auf den Punkt gebracht wird, wirkt diese Partei, wie schon so oft, profillos, passiv und hilflos. Die eigentlichen Handelnden sind wieder einmal Rechte und Konservative, die jetzt offensiv die schließung linker Kultur- und Begenungszentren fordern. Die politischen Forderungen der friedlichen Demonstranten gegen G20, denen eine linke Partei energisch Geltung in Parlament und öffentlicher Auseinandersetzung verschaffen müsste, gehen ni cht zuletzt durch die Kampagnen- und Handlungsunfähigkeit der LINKEN natürlich den Bach herunter. Nicht nur deshalb ist diese Partei für linke internationalistische Demokraten und proletarische Sozialisten nicht wählbar.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Viktor Funk, 17.07.2017

Olaf Scholz nährt den Frust
Ja, die Gewalt von Autonomen und Party-Volk muss Konsequenzen haben. Aber was ist mit Politikern, die bewusst unwahre Behauptungen aufstellen? Ein Kommentar.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Nach den Protesten in Hamburg:
SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
16. Juli 2017

Merkel über G-20-Krawalle: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Tobias Peter, 16.07.2017

So will Martin Schulz das Land verändern
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Solidarität und ein „Chancenkonto“ für Arbeitnehmer. Den Staat will er zu mehr Investitionen verpflichten.


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Kommentar von Red.File, 13.07.2017: Ist es schon wieder soweit?


Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
12.07.2017, Protokoll aufgenommen von Fabian Hillebrand.

»Sie haben gedroht mich umzubringen«
Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
12. Juli 2017

Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin und Ronen Steinke, 12.07.2017

Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.


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Aus: JETZT - Partner der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG
Kommentar von Friedemann Karig, 10.07.2017

Wir haben diesen G-20-Gipfel verdient
Fast scheinen wir froh, über sinnlose Gewalt und nicht über komplizierte Politik reden zu müssen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Damir Fras, 08.07.2017

Fiasko statt Weltshow
Das G20-Treffen in Hamburg ist vorbei. Was bleibt? Politisch brachte der Gipfel nur Scheinkompromisse. Einprägen werden sich dagegen die Randale-Szenen. Unterm Strich steht ein Debakel. Ein Kommentar.


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