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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Marianne Arens, 18.Juni 2018

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.06.2018

Seehofer setzt Merkel Frist bis Ende Juni
Bis Ende Juni gibt der Innenminister der Kanzlerin Zeit, eine europäische Lösung im Asylstreit zu erarbeiten. Danach soll mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen begonnen werden.


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Kommentar von Red.File, 14.06.2018: Frau Dr. Merkel hat es hier nicht nur mit Seehofer, sondern auch mit Söder zu tun. Sollte die CSU ihre absolute Mehrheit bei den Landtagdswahlen vergeigen, ist Merkels Kanzlerschaft spätestens dann Geschichte.


Aus: ZEIT - ONLINE
14.06.2018

Konflikt zwischen CDU und CSU eskaliert
Wegen des Streits in der Asylpolitik ist die Bundestagsdebatte unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU beraten getrennt. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 12. Juni 2018

AfD-Politik in der Linkspartei


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Kommentar von Red.File, 12.06.2018: Dieser Konflikt kann sie ganz zwanglos ihre Kanzlerschaft kosten, denn ohne die CSU verliert die GroKo ihre Mehrheit. Rein politisch ist ihr Mandat ohnehin schon pulverisiert.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
12.06.2018, von Robert Roßmann

Flüchtlingspolitik:
Merkel gerät in der Fraktion unter Druck


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Tomas Avenarius, 08.06.2018

Gewalt fällt nicht vom Himmel
Der Mord von Wiesbaden ist Wasser auf der Mühle der Hetzer. Aber Tatsache ist, dass der Zuzug von einer Million Menschen Probleme mit sich gebracht hat - der Fall Susanna sollte denen zu denken geben, die das nicht wahrhaben wollen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
TV-Kritik von Carolin Gasteiger, 7.6.2018

Maischberger-Talk zum Islam:
"Manchmal erscheint es mir, als gebe es mehr Islam-Experten als Muslime"


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Alex Lantier, 31.Mai 2018

Italien:
Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Lisa Nienhaus und Mark Schieritz, 29.05.2018

Deutschland, mach was!
Das deutsche Wirtschaftsmodell steht unter Beschuss. Trump droht mit Zöllen auf Autos, Italiens Politiker liebäugeln mit dem Austritt aus dem Euro. Höchste Zeit, ganz cool zurückzuschlagen.


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Kommentar von Red.File, 30.05.2018: Europa schreitet voran - auf seinem Weg in die politische und ökonomische Irrelevanz, und Deutschland macht den Vorturner.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Thorsten Knuf, 30.05.2018

Merkels gefährliches Zaudern
Italiens politische Krise könnte die EU ins Wanken bringen. Europa müsste helfen. Doch Kanzlerin Merkel schreitet nicht mit Macron voran. Der Leitartikel.


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Kommentar von Red.File, 30.05.2018: Eines ist sicher: Seehofer wirkt erheblich professioneller und vertrauneswürdiger als die Untersuchungsausschusshampler von AfD, FDP und LINKE. Der Schuss kann also für die Opposition durchaus nach hinten losgehen.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Stefan Braun, 29.05.2018

Bamf-Skandal:
Seehofer gibt sich als großer Aufklärer


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Interview von Stefan Braun und Constanze von Bullion, 30.05.2018

"Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD"
Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Bamf-Untersuchungsausschuss für nicht hilfreich. Es müssten so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von den Reportern der WSWS.ORG, 22. Mai 2018

Australische Arbeiter und Jugendliche verteidigen Julian Assange


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Harald Freiberger und Alexander Mühlauer, 23.05.2018

Italien:
Angst kehrt an die Finanzmärkte zurück


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Karl Doemens, 23.05.2018

Transatlantische Gewitter
Außenminister Heiko Maas spürt in Washington, wie unnachgiebig die US-Regierung beim Thema Iran-Abkommen ist.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Martin Gehlen, 23.05.2018

Weg mit der Watte
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen Kairo wegen der Willkürurteile zu Rede stellen. Ein Kommentar.


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Kommentar von Red.File, 13.05.2018: Die Demo in München war ein riesiger Erfolg, mit dem sogar die Veranstalter nicht gerechnet hätten. Um weitere Aktionen nicht zu verpassen, empfliehlt es sich, immer mal wieder auf den untenstehenden Link oder hierher zu klicken


Urgent Action!


#noPAG
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 14.Mai 2018

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Wolfgang Wittl, 13.05.2018

Der massive Protest beunruhigt die CSU


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Kommentar von Red.File, 13.05.2018: Warum verteilen Linke und natürlich auch die Partei DIE LINKE Schriften und Aufkleber mit dem Text "Wer sich über den Kapitalismus nicht aufregt, soll zum Faschismus schweigen"?

Weil sie einfach Recht damit haben. Genau solche Äußerungen zeigen, dass der Kapitalismus drei Spielarten hat:
Den Sonderfall der Sozialen Marktwirtschaft, den die USA in Westdeutschland finanziert haben bis Ende der 60-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, um das Land als zuverlässigen antikommunistischen Vasallenstaat zu halten. "Sonderfall" deshalb, weil dieser nie mehr eintreten wird, da die USA ihre Kohle selber braucht.
Den Neoliberalismus, wie wir ihn heute kennen, der zunehmend seinen Klassenkampf von oben verschärft. Und die jetzt beginnende Phase, die sich immer mehr an rechtsreaktionäre bis hin zu faschistoiden (denn: wo gehört Rassissmus sonst hin?) Denkweisen annähert.

Der folgende Artikel spricht ansonsten für sich.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Sonja Thomaser, 13.05.2018

Ätzend ausländerfeindlich
Christian Lindner findet: Vor jemandem, der gebrochen deutsch spricht, kann man Angst haben. Abhilfe vor diesen Ressentiments schaffen nur die aus seiner Sicht „wertvollen“ Ausländer. Das ist purer Rassismus und noch dazu menschenfeindlich. Ein Kommentar.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Constanze von Bullion, 07.05.2018

Die CSU zündelt mit Kalkül
Mit ihrer harschen Rhetorik zu Flüchtlingen treiben Seehofer, Dobrindt & Co. das Land vor sich her. Dass sie dies können, ist auch die Schuld der SPD und der Grünen.


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Kommentar von Red.File, 08 05 2018: Völlig richtig, der vorangegangene Artikel aus der SZ. Stimmungsmache mit Hilfe von Fakepropaganda über ein vermeintliches Staatsversagen gegenüber Flüchtlingen, das ist verantwortungsloses Verhalten seitens der CSU. Deutschland ist aber auf der anderen Seite nicht zuständig für Kriminelle, die aufgrund ihrer Mordtaten von den Herkunftsländern zu Recht angeklagt sind. Und deshalb ist die Abschiebung dieses Islamisten nach Tunesien völlig richtig so.
Was will auch dieser Islamist in einer Republik, die aus Schweinefleischessern besteht? Es gibt genügend andere Flüchtlinge, um die sich der deutsche Staat kümmern kann und auch muss.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Oliver Teutsch, 07.05.2018

Haikel S. darf abgeschoben werden
Der mutmaßliche Islamist scheitert auch in Straßburg mit seiner Klage gegen die Abschiebung aus Hessen.


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