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auf der Homepage für parlamentarische und ausserparlamentarische Politik aus libertär-sozialistischer Sicht!

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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Martin Gehlen, 15.09.2019

SAUDI-ARABIEN:
Angriff auf das Herz der Ölindustrie


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Kommentar von Red.File, 24.08.2019: Stellvertreterdemokratie ist out, "die Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen" lautet die Parole.
Wozu für irgendwelche Parteien Palakte aufstellen oder Flugblätter verteilen und dafür sorgen, dass irgendwelche Bundestagsabgeordnete, Stadträte oder sonst wer Parlamentsessel platthocken darf, um sich im Zweifelsfalle ohnehin nicht mehr an diejenigen zu erinnern, die ihm oder ihr das ermöglicht hatten, wenn sich heute andere Strukturen zunehmend herauskristallisieren?

Selbstverständlich geht auch von hier aus der dringende Aufruf, an Wahlen aller Art teilzunehmen und auch gültig zu wählen! Aber für die eigenen politischen Interessen, werden die bestehenden bürgerlichen Strukturen keine Möglichkeiten bieten, dafür sind sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und eben "bürgerlich", d.h. am Proletariat wird vorbei regiert.


-Urgent Action!!!-



#AlleFürsKlima

Aufruf von Frydays-For-Future zum Globalen Klimastreik am 20.September



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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
12.September 2019

EU-Kommission:
Junckers Rüffel für von der Leyen


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonTimot Szent-Ivanyi, 10.09.2019

(BUNDES-)HAUSHALT:
Lückenhaftes Zahlenwerk


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Aus: DER FREITAG
von Pepe Egger, verlinkt am 11.09.2019

Quadratur der schwarzen Nullen
Haushalt Die schwarze Null ist nicht nur ökonomisch widersinnig. Sie zwingt die Bundesregierung jetzt auch zur Einführung schwarzer Kassen


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 5. September 2019

Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck


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Kommentar von Red.File, 11.09.2019: Ach Quatsch, "Nöte" - 1/6 - 1/5 der Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland sympathisieren mehr oder weniger offen mit reaktionärem bis faschistischem Gedankengut oder Teilen davon - in GANZ DEUTSCHLAND. Aber für die gesamte Wählerschaft gilt, dass die vielleicht wieder einmal das Erlebnis haben will, tatsächlich eine Wahl zu haben, anstatt immer nur darüber abstimmen zu dürfen, welchen Farbanstrich die neoliberal-rechte Einheitsbreipolitik denn haben soll.

Denn auf dem politischen Teilgebiet der Umwelpoltlik, auch wenn DIE GRÜNEN die nur nach Kapitalismus Gnaden in weichgespülter Form anbieten, wird ja durchaus in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und dann entweder GRÜNE oder eben nicht-GRÜNE, also der restliche Einheitsbrei, inclusive LINKE oder AfD gewählt. Das erklärt die Stimmengewinne der GRÜNEN: Wenigstens auf ihrem politischen Teilgebiet verschaffen sie den Menschen das Erlebnis, eine Wahl zu haben, ähnlich wie die AfD mit ihrem politischen "Fachgebiet".



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Thomas Kaspar, 03.09.2019

Die Nöte der Menschen bleiben ungehört - Wir brauchen eine andere Politik!
Von oben herab war gestern. In Zeiten des Umbruchs ist eine andere Politik notwendig, sonst feiern Demagogen weiter Siege. Der Leitartikel.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
von Stefan Braun, 02.09.2019

Die Linke und die Schuldsuche im Kollektiv


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Kommentar von Red.File, 03.09.2019: Sie selbst ist auch nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung. Denn natürlich muss eine linke Partei jungen Menschen, die ihren Lebensplan und ihre Existenzsicherung erst noch finden wollen, vermitteln, dass diese daran arbeitet, dass Chancen und Angebote sich erweitern, anstatt dass sie immer mehr abbröckeln, wie das in den Ländern Südeuropas z.B. der Fall ist, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, oder wie das jetzt in England geschehen wird, wegen des Brexits (ein Meisterstück rechtsreaktionärer und linksnationaler Blödheit).

Ist es das, was Frau Wagenknecht jetzt als Lifestyle-Linke denunziert? Im Gegensatz zu dieser "Kritik" wird es nicht ausreichen, sich als Partei der Wendeverlierer anzubiedern - dadurch fühlen sich diejenigen, die man glaubt, damit einwickeln zu können, auch nicht ernst genommen. Popanz ist keine Politik! Die Menschen sind schließlich nicht blöd!

Die Forderung junger Menschen nach Zukunftsperspektiven, ist genau so Hauptforderung an eine linke Partei, wie sicher zu stellen, dass heimatverbundene, ältere oder alte Menschen in ihrem Lebensraum eine soziale, kommunikative, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur vorfinden, die diesen Namen verdient und eine ökonomische und soziale Teilhabe an unserer Gesellschaft, deren Möglichkeiten und Reichtümer diese Menschen mit erschaffen haben, bzw. erschaffen, ermöglicht.

Dazu braucht es eben auch für kleine Kommunen ausreichend öffentliche Verkehrsmittel, um in die Stadt, Schule oder Arbeisplatz zu kommen, Lebensmittelläden vor Ort und auch Arztpraxen, bzw. Beförderungsittel zu möglichst nahe gelegenen Arztpraxen oder Krankenhäusern ebenso wie Jugendclubs, Schulen, Kindergärten, Sport-, Sozial- und Freizeitzentren. Das ist keine Bitte, das ist eine von der Politik zu gewährleistendes Recht, das arbeitende, lernende und in Rente befindliche Bürger dieses Landes haben.

Es sind auch keine Gegensätze, an das Lebensgefühl junger Menschen zu denken oder sich um lokale Bedingungen oder Politik für Rentner zu kümmern - auch die Umwelt- und Klimapolitik gehören dazu. Sondern es ist ein großer Bestandteil der Klassenfrage: In welchem Raum leben wir, wie wollen wir darin leben, was brauchen wir dafür, was müssen wir selbst tun und was müssen Staat und Politik, die für die Menschen da sind, und nicht umgekehrt, dafür tun?

Und in diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich richtig, zu fragen, was für die bisherigen Einwohnerinnen und Einwohner in einer Kommune dringend getan werden muss, bevor man Zuwanderer ansiedelt. Denn, wenn Sozialpolitik vor Ort nicht von der Bevölkerung als gerecht empfunden wird, wenn dies nicht vermittelbar ist, gelingt auch keine Integration. Für diese Erkenntnis braucht man aber nicht im Blaubraunen zu fischen, und auf Wahlkampfeffekte zu spekulieren, wie das die Kritikführerin getan hat, denn damit stärkt man die AfD. Solche Überlegungen sind Schlussfolgerungen des gesunden Menschenverstandes. Und genau den hätten Brandenburger und Sachsen auch gerne gewählt.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Katja Thorwarth, 03.09.2019

Wagenknecht zu Landtagswahlen: Linke ist mitverantwortlich für den AfD-Erfolg


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Kommentar von Red.File, 30.08.2019: Naja, wie denn nun? Liebe SÜDDEUTSCHE,
Ihr und auch andere Journalistinnen und Journalisten haben oftmals Recht, wenn Halbherzigkeit, Selbstzufriedenheit und Handlungsarmut bei der Politik angeprangert wird, dafür ist auch die Presse da, Finger auf die Wunden zu legen.

Aber jetzt will jemand etwas gegen Ressourcenmissbrauch tun, und es ist wieder nicht Recht?
Aktionismus, Populismus, ach und das Ganze geht vielleicht viel zu weit und ist viel zu kurzfristig geplant und vielleicht dem Wahlkampf geschuldet?
--- Ach hört doch auf!!!
Entschuldigung, das hört sich an wie das Gerede von alten Männern, die alles beim Alten lassen wollen. Genau das wird aber nicht gehen!
Begreift Ihr es eigentlich nicht?


Wenn Politiker das Umweltthema dazu verwenden, Wahlkampf zu führen oder auch Populisten sich daran versuchen - was ist eiglentlich dabei so fürchterlich falsch?
Wenn die danach nichts tun und nur labern, kann man ihnen immer noch einheizen, aber Hauptsache die Thematik bleibt in der öffentlichkeit und wird langsam, aber sicher Maßstab des politischen Handelns.

Ja, es stimmt, ein umweltpolitisches Gesamtkonzept muss her, und das werden viele Menschen und sicherlich auch die Presse von der Politik hartnäckig einfordern müssen, aber moralinsaure Bedenkenträgerei gegen dringend notwendige Veränderungen beim Einsatz von Rohstoffen und Ressourcen aller Art - dafür ist es mittlerweile zu spät.

Entschuldigung, aber bei diesem Thema ist ein erheblicher Teile deutscher Journalisten offensichtlich typisch deutsch:
Wasch dem Bären den Pelz, aber mach' ihn nicht nass. Bei der dramatischen Situation des Klimas müssen Nationalstaaten auch mal schnell bei den gröbsten Fehlentwicklungen dazwischenschlagen:
Und der Wahnsinn,für 39.- € nach London zum Shopping zu fliegen, muss ein für allemal ein Ende finden, schon alleine wegen der begrenzten Kapazität der Flugleit- und -sicherungssysteme. Diese verantwortungsvolle Arbeit wird von hochqualifizierten Menschen für andere Menschen gemacht, deren Leben davon abhängig ist.
Das ist keine Billigramschmasse, die man einfach so bei klickmichfickdich verscheuern kann!

Mann muss weder Dobrindt noch Söder mögen, aber wenn die Plastiktüten verbieten oder Billigflüge einschränken wollen, dann lasst sie doch! Heucheleien und Halbherzigkeiten wird es sicher viele geben, und die werden die öffentliche Auseinandersetzung um die Umweltpolitik weiter befeuern, und das ist auch dringend notwendig.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Jens Flottau, 30.08.2019

So gelingt die Verkehrswende nicht
Innerdeutsche Flüge durch Bahnfahrten zu ersetzen, ist ein wichtiges Ziel. Doch Aktionismus wie der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Strafsteuern für Billigflieger hilft nicht.


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Kommentar von Red.File, 30.08.2019: Moment mal, der eigentliche Skandal besteht doch darin, dass es einen "Ostbeauftragten" nach so langer Zeit immer noch geben muss. Und daran sind weder die PDS/LINKE schuld noch die AfD, sondern einzig und alleine die Neoliberalen Regierungsparteien mit den schwarzen oder rosaroten Nullen in Menschengestalt.

Diese Entwicklung war schon vor 20 Jahren vorauszusehen, nur dass man damals den Aufstieg von NPD, DVU oder Republikanern befürchtet und nicht an die Gründung einer neuen Partei gedacht hatte. Alles Andere daran ist selbsterklärend, langweilig und auf Binsenweisheiten hinauslaufend.



Aus: ZEIT -ONLINE
30. August 2019

Katja Kipping fordert Rücktritt des Ostbeauftragten
Die Linken-Chefin wirft Christian Hirte ein "absolutes Desinteresse" am Osten vor. Der Ostbeauftragte hatte die PDS für den Erfolg der AfD mitverantwortlich gemacht.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
26.08.2019

ABGABE FÜR MILLIONÄRE:
Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Videokolumne von Jana Anzlinger, 26.08.2019

#unteilbar-Demo gegen Rassismus:
Wegducken ist nicht mehr


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Jana Anzlinger, 24.08.2019

Weg vom Image der Pegida-Stadt
Etwa 40 000 Menschen demonstrieren in Dresden für Solidarität und gegen rechte Hetze. Dass die Initiatoren von #unteilbar sich die Stadt ausgesucht haben, hat nicht nur mit der Landtagswahl kommenden Sonntag zu tun.


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Sebastian Bähr, 24.08.2019

Demokraten formieren sich
Mit Konzerten, Petitionen und Streik wollen Initiativen Sachsens linke Kräfte stärken.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24.August 2019

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil


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Kommentar von Red.File, 13.08.2019:

Weitere Artikel zum Thema "Umweltpolitik/"Klimakrise": www.red-file.de/5.html -bitte hier klicken!-

Nein, diese Äußerung ist in allererster Linie keine "kalte Dusche" für die Umweltbewegung, sondern ein politischer Offenbarungseid von Frau Dr. Merkel und - wenn jetzt nicht heftige Widersprüche kommen sollten - der gesamten CDU/CSU.

Und: Ja - die GroKo ist schon lange am Ende, mindestens seit Beginn der 18.Legislaturperiode, wenn nicht schon früher.

Diese Bundesregierung zeichnet sich nicht nur m.E. dadurch aus, dass sie in den letzten Jahrzehnten keinerlei andere Politik vertreten hat als die, die ihre Lobbyisten gewünscht haben. Bei so manchem Gesetz fragen sich ja nicht wenige Menschen, aus welcher Feder es eigentlich stammt.

Beim sog. "Atomausstieg" und bei den Irrungen und Wirrungen der sog. "Flüchtlingspolitik" folgt man hingegen Wahlumfragen oder hält sich an politische Statements von AfD & Co..

Ansonsten will man nichts Wesentliches tun, weil dazu müsste man vielleicht "Geld in die Hand nehmen" (investieren), und/oder es sich mit Vermögenden verscherzen. Hier verweist man dann gerne auf das Prinzip der "schwarzen Null", der man ja Verfassungsrang geben möchte.

Das ist die Steilvorlage fürs politische Nichtstun, Politische Macht soll nichts mehr für die Menschen erreichen, benötigt auch keine moralische Existenzrechtfertigung mehr, sondern soll bloss noch gesichert sein, auf alle Zeiten. Das ist offensichtlich die "Nachhaltigkeit", von der Konservative sprechen! In dieser Diktion unterscheiden sie sich nicht von AfD, Front National, Salvini, Erdogan, Orban oder wie sie alle heißen mögen!

Diese unerträgliche Arroganz der Macht, verspielt vor allen Dingen die Zukunft der jungen Generation. Die durch die BRD diktierte, EU-weite Sparpolitik beraubt viele Menschen ihrer Existenzgrundlage und Zukunft. Das Wirtschafts- und Umweltgebaren Europas und Nordamerikas ist es, welches autonome Ökonomien in den sogenanten "Schwellenländern" unterbindet, und diese Länder weiter in Abhängigkeit von der EU und den USA hält. Hieran hat die Bundesrepublik einen hohen Anteil!

Und als ob das nicht reichen würde: Diese Schwellenländer sind es auch meistens, die am stärksten betroffen von Hunger- und Dürreperioden oder Überschwemungen und Bränden sind.

Aber nein, nicht in die Richtung zu denken, dass das eine Schweinerei ist und sofort abgestellt gehört, auch weil die negativen Auswirkungen mittlerweile immer stärker werden und immer mehr Menschen direkt betroffen sind, sondern alles beim Alten zu belassen - das soll dann "nachhaltig" sein, nicht etwa skandalös???!!


Frau Dr. Merkel ist für diese Äußerung eigentlich zu danken, denn sie enthält eine ehrliche Zustandsbeschreibung von dem, was noch zu erwarten ist.
Die Bundeskanzlerin, ihre Bundesregierung und ihre Partei begreifen an dieser Stelle offensichtlich einfach nichts mehr. Besonders an alle jungen Menschen geht daher der dringende Aufruf: Seid nett zu ihnen. Bietet ihnen an, sie über die Strasse zu führen oder auch mal ihre Einkaufstasche zu tragen, wo immer Ihr sie seht! Aber wählt sie nicht mehr, denn sie sind hoffnungslos überfordert von dem. was sie (nicht) tun und müssen sich von ihrer bisherigen Tätigkeit dringend lebenslang erholen!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Richard Strobl, Florian Naumann, 13.08.2019

„Auch das ist Nachhaltigkeit“:
GroKo-Ende? Merkel bezieht Stellung - und widerspricht Berichten ==> Merkel ist aus dem Urlaub zurück - und verpasst Klimaschützern eine kalte Dusche


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Kommentar von Red.File, 29.07.2019: Woran liegt das? - Früher habe z.B. ich mir den Luxus gegönnt, zu den Wahlen diejenige Partei zu wählen, die am ehesten zu den eigenen politischen Vorstellungen gepasst hatte. Dabei gab es natürlich immer Kröten zu schlucken, viele Wählerinnen und Wähler haben sicherlich oft das "Kleinere Übel" gewählt.

Da gibt es aber grundsätzlich nichts zu motzen, das muss man sportlich sehen in der Demokratie.

Zu Zeiten des Niederganges der SPD und der absoluten Unfähigkeit DER LINKEN, aus dieser Wählerschaft etwas auf sich zu vereinigen, habe ich dann Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die vielleicht eine andere politische Vorstellung als ich selbst hatten, Hauptsache aber, sie konnten ganze deutsche Sätze sprechen und schreiben und strahlten neben einer gewissen Bildung auch Professionalität und politisch-gesellschaftlichen Instinkt aus. Auch Empathie war und ist mir wichtig.

Was ist aber jetzt? Man hat den Eindruck, dass in fast allen Parteien nur noch aalglatte Karrieristen am Werk sind, die wenig wissen und so gut wie nichts mehr können, außer Schmalspurreflexe. Es sind anscheinend nur noch lauter Luftpumpen am Werk, die Begrife der politisch-gesellschaftlichen Debatte daraufhin abchecken, ob sie zur jeweiligen Wählerschaft, die man zu besitzen glaubt, passen oder nicht. "Müssen wir dazu was machen, oder kann das weg?" - So stelle ich mir mittlerweile das Denkmuster von Generalsekretärinnen und -sekretären und Parteivorständen vor.

Um politische Konzepte oder gar Zukunftsvisionen geht es offensichtlich überhaupt nicht mehr - erst recht nicht um die Frage, welche Umwelt man seinen Nachfahren hinterlassen will. Was an Investitionen für die Zukunft wichtig ist, so dass man dafür auch Schulden machen will und muss, und was eben weniger wichtig ist, so dass Schulden deswegen nicht vertretbar sind.

Nein, man schaut nur von der Wand zur Tapete, meistens für die Dauer des Haushaltsjahres, bestenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode!

Wer hat diesen Trend etabliert? Wo liegt der Höhepunkt dieser Verwahrlosung der parlamentarischen und politischen Kultur? An rasantem Tempo gewonnen hat das Ganze m.E. mit dem Opportunismus einer Bundeskanzlerin, die mit M. anfängt und mit ...erkel aufhört.

Zwei Beispiele hierfür sind in der Energiepolitik und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu finden:
So vertraten die Bundeskanzlerin und ihre Unionsparteien bis zum Zeitpunkt der Nuklearhavarie von Fukushima, als laut Wählerbefragungen Bündnis 90/Die GRÜNEN drohten, zur kanzlerstellenden Partei zu werden, immer einen langfristigen Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Kurz nach dieser Katastrophe kam die plötzliche Abkehr von der Atomkraft seitens der Kanzlerin; allerdings ohne ein Konzept für eine alternative Energiewirtschaft zu haben.

Nich nur deshalb sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Dauerhoch und stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

Nun zur Flüchtlingspolitik, gleiches Strickmuster: Frau Dr. Merkel war nie dafür bekannt, eine Freundin von Flüchtlingen zu sein. Aber als im Jahre 2015 die Flüchtlingsströme nach Deutschland stark zunahmen, und sich eine beispiellose Solidaritätswelle in der Bundesrepublik Deutschland zeigte, ja da konnte Frau Dr. Merkel mit ihrer CDU doch nicht abseits stehen! Hätte es Bilder der Verzweiflung an deutschen Grenzen gegeben, so wäre es bei den kommenden Wahlen zu sehr hässlichen Wählerstimmeneinbrüchen bei der Union gekommen - so glaubte man anscheinend in dieser Partei, und der Glaube genügt!

Flüchtlingspolitik, Einwanderungspolitik und Solidarität mit Flüchtlingen brauchen aber dringend Konzepte im Hinblick auf Einwanderungs- und Asylverfahren, im Hinblick auf Integration und flankierende soziale, wirtschaftliche und Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. den Bau von Sozialwohnungen für Deutsche und Flüchtlinge, den Ausbau von Schulen und kommunaler Einrichtungen für Bildung, Berufsausbildung und Freizeit, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, städtebauliche Maßnahmen usf. - hierzu wurde auf dieser Homepage bereits viel diskutiert.

Derartige Konzepte hat man aber nicht in der Union, sondern nur den Dummglauben des Neoliberalismus, bloß nichts zu investieren, und zu sparen, um des Sparens willen.
Selbstverständlich will man an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle.

Die ehemaligen Bundeskanzler Schröder, Kohl, Schmidt und Brand hingegen konnte man mehr oder weniger schätzen. Sie alle hatten den Instinkt dafür, was der deutschen Bevölkerung vermittelbar ist und was nicht, und Vorstellungen davon wie es zu funktionieren hatte. Sie brachten neben ihrem Willen zur Macht und ihrem Egoismus auch Grundfertigkeiten politischen Denkens und Handelns und auch den notwendigen gesunden Menschenverstand mit, der heute sehr selten geworden ist.

Diese verlorengegangenen Grundlagen in der Politik wären aber heute so notwendig wie nie zuvor! Denn es gibt keine einfachen Antworten zum Thema "Umwelpolitik / Nachhaltigkeit", das eben nicht neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der internationalen Politik, inklusive der Flüchtlingsthematik steht, erst recht nicht neben der Klassenfrage, die aus der Fragestellung besteht "Wer schafft den Reichtum für wen und wie sieht die Zukunft für die Schaffenden aus?" Alle Themen gehören zusammen und sind ineinander verzahnt.

Die im Parlament vertretenen Parteien, machen sehr oft den Fehler, sich aus wahltaktischen Gründen nur eine enge Auswahl dieser Themen plakativ auf die Fahnen zu schreiben, und diese wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.
Das reicht aber bei Weitem nicht aus; und deshalb fühlt sich die Jugend, aber auch viele andere Menschen, nicht mehr ernst genommen, denn sie können schon die Grundfragen der Politik letztlich besser stellen, wie die gewählten Politiker, von denen man mal glaubte, es seien Profis.



Aus OXI - WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN:
Christiane Kliemann, 15.07.2019

Ist es Zeit für eine Partei For Future?
Immer mehr Menschen haben die Nase voll von einer fantasielosen Weiter-so-wie-bisher-Politik, die der Dringlichkeit der sich immer weiter verschärfenden ökologischen und sozialen Krisen Hohn spricht.


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