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Kommentar von Red.File, 21.04.2018: Es ist eben ein Unterschied, ob man als Wähler eine Partei verantwortet, die für eine humane Flüchtlingspolitik steht, die auf Interessensausgleich und solidarisches Miteinander von Flüchtlingen und der Bevölkerung in Deutschland setzt, oder eine red-AfD-light verantwortet, die Internationalismus und Flüchtlinge als Hebel des Kapitalismus diffamiert, um Reichtum von unten nach oben zu verteilen - als ob es diese Umverteilung vor der Flüchtlingswelle von 2015 nicht gegeben hätte. Und genau deswegen ist der Ausdruck AfD-light richtig, ebenso wie die scharfe Kritik an Lafontaine/Wagenknecht!

Dass der Interessensausgleich von Flüchtlingen mit der Bevölkerung in Deutschland und umgekehrt notwendig, aber auch schwierig ist, darf, unberührt davon, nicht verschwiegen werden. Aber was in der Politik oder im Leben ist schon einfach?



Aus: HUUFINGTON-POST
Von Leonhard Landes, 21.04.2018

Sitzungszoff und ein Brandbrief: Wie der Streit in der Linken eskaliert


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Aus der TAZ:
Martin Reeh, 20.04.2018

Die Linke im Zwist:
„Hass in der Fraktion“


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
20.04.2018

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.


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Aus: ZEIT - ONLINE
21.April 2018

Flüchtlinge:
SPD-Parteitag droht Streit über Familiennachzug


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Aus: ZEIT - ONLINE
18.04.2018

Übergriff auf Kippa tragende Männer in Berlin
Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg sind zwei junge Männer antisemitisch beleidigt und geschlagen worden. Die Kanzlerin fordert ein "hartes Vorgehen" gegen Antisemitismus.


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Kommentar von Red.File, 18.04.2018: Es gibt eine große Mehrheit Muslime, die in Deutschland friedlich und produktiv mit Anders- und Nichtgläubigen zusammenleben wollen. Wer versucht, die Vorfälle zu einem anderen Gesamtbild der Gesellschaft umzudeuten, schadet dem ganzen Land. Das sei schon einmal präventiv an Parteien gerichtet, wie an die AfD oder den rechten Flügel der Union oder auch an die österreichische FPÖ oder ÖVP.

Die demokratische Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz in Deutschland müssen aber auf der anderen Seite hart gegen die Verantwortlichen durchgreifen und prüfen, inwieweit Volksverhetzung vorliegt. Unbelehrbare Personen gehören schlimmstenfalls des Landes verwiesen und zu unerwünschten Personen erklärt. Auf diese Weise kann man noch härteren Forderungen nach Schließung von Moscheen politisch entgegen treten, denn so etwas ist m.E. besonders im Sinne des Laizismus klar abzulehnen.

Auf jeden Fall haben die Verantwortlichen für die im Artikel genannten Vorfälle natürlich ganz dumm, weil gegen das Interesse ihrer Glaubensbrüder, gehandelt, weil das Ganze die AfD bzw. die FPÖ schlimmstenfalls zu Mehrheitsparteien auf dem Politikfeld Flüchtlings-, Ausländer- und Innenpolitik machen wird. Mäßigende und ausgleichende Positionen werden immer schwieriger zu vertreten sein. Das wirkt zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit in Deutschland, egal welchen Glaubens sie sind, oder ob sie überhaupt einen Glauben im Sinne der Religion haben.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
18. April 2018

Verstörende Kinderbilder:
Kriegsspiele in Moscheen


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Kommentar von Red.File, 17.04.2018: Genau richtig so, dieser "Preis" gehört abgeschafft!


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
17.04.2018

Marius Müller-Westernhagen will seine Echos zurückgeben
Marius Müller-Westernhagen will nach den Antisemitismus-Schlagzeilen um den Musikpreis Echo alle seine Trophäen zurückgeben. Das kündigte der Musiker auf Facebook an.


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Lisa Caspari, 17.April 2018

Auf schwieriger Mission
Kaum im Amt, muss sich Heiko Maas zum Syrien-Konflikt verhalten. Das ist schwierig, auch weil die SPD ihr Verhältnis zu Russland nicht geklärt hat.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Stefan Braun, 14.04.2018

Habeck und Baerbock werden die Grünen radikal stärken - oder spalten
Die neuen Vorsitzenden werfen sich auf dem Zukunftskonvent in eine Debatte um das Selbstverständnis der Partei. Doch dafür müssen die Mitglieder alte Gewissheiten aufgeben.


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Kommentar von Red.File, 14.04.2018: Schon vergessen? - Die Militärlogik, nach vernichtenden Luftangriffen auf ein Land, so etwas wie einen "Regime-Change" mit "Nation-Building" herbeiführen zu können, hat sowohl in Afghanistan als auch im Irak auf der ganzen Linie versagt. Verblieben sind dabei zwei weltpolitische Großbaustellen, die den IS/DAESH und Al-Quaida erst richtig groß gemacht haben.

Bislang beteuern USA, GB und Frankreich, dass das nicht beabsichtigt ist, es ginge um den angeblich von der syrischen Armee durchgeführten Giftgaseinsatz. Wie glaubt man aber, die Herkunft des Giftgases nachweisen zu können? Waren Assads Fingerabdrücke auf den Giftgasgranatsplittern? Giftgas ist sehr einfach in der Herstellung und billig. Es kann auch in vielerlei Formen ausgebracht werden, dazu braucht es keine hochgerüstete Armee.

Unterstellt man, dass es Assad wirklich war, der dieses Verbrechen begangen hat, bleibt die Frage, ob er die Verwendung von Giftgas tatsächlich einstellt, wenn man ihn in die Enge treibt. Das Gegenteil könnte ebenfalls der Fall sein.



Aus: DER FREITAG
Von Lutz Herden, 14.04.2018

Kalkulierter Irrsinn
Syrien - Nun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen


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Kommentar von Red.File,14.04.2018: Die Haltung unserer Bundeskanzlerin, den Krieg irgendwie richtig zu finden, sich aber nicht selbst daran die Hände schmutzig machen, ist lätschert und heuchlerisch, die Auslassungen des Herrn Graf Lambsdorff aber trotzdem falsch.

Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland dazu in der Lage, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg nicht mitzumachen. Syrien bedroht keinen NATO-Bündnispartner, also bestehen für die Bundesrepublik Deutschland auch keinerlei Verpflichtungen.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Damir Fras, 13.04.2018

Kritik an Merkels Syrien-Position
Über den Militärschlag ist eine Debatte entbrannt: Die FDP kritisiert die Festlegung der Kanzlerin, sich nicht an dem Militärschlag in Syrien zu beteiligen.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 14.April 2018

Deutsche Medien im Kriegstaumel


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Kommentar von Red.File, 12.04.2018: Die deutsche Bundesregierung hat gar nichts mehr im Griff, Deutschland wird so auch international zur Witzfigur.
Siehe auch: http://www.red-file.de/8.html



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Damir Fras, 12.04.2018

Berlin beteiligt sich nicht an Syrien-Offensive
Ein klares Jein von Kanzlerin Merkel: Berlin schließt eine Beteiligung am Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus aus, unterstützt aber die Partner in Washington und Paris.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
11.04.2018

Streik im öffentlichen Dienst: Wachsende Wut über Löhne und Arbeitsbedingungen


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Holger Schmale, 11.04.2018

Radikaler denken
Wir sollten die Erinnerung an die aufrührerischen Tage vor 50 Jahren dazu nutzen, wieder nach Alternativen zu suchen. Der Leitartikel.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Daniel Dillmann, 09.04.2018

Der Islam ist schuld, egal um was es geht
AfD-Politikerin Beatrix von Storch nutzt die Amokfahrt von Münster, um gegen Flüchtlinge und den Islam zu hetzen. Die Nationalität des Täters ist ihr genauso egal wie der Tod seiner Opfer. Ein Kommentar.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
09.04.2018

Berliner Halbmarathon:
Wegen möglicher Angriffspläne Festgenommene kommen frei


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Philipp Saul, 07.04.2018

Opferzahl nach unten korrigiert
Bei der Attacke in Münster sterben drei Menschen, viele weitere werden verletzt. Der Täter ist ein Deutscher. Es gebe keinen Hinweis auf ein islamistisches Motiv.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Robert Roßmann, 07.04.2018

Große Koalition:
Teambuilding in Meseberg


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Aus: ZEIT - ONLINE
7. April 2018

Nahles fordert Machtwort der Kanzlerin
"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles hat die Unionsminister Seehofer und Spahn attackiert. Da gebe es "im wahren Leben Ärger mit dem Chef".


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
04-04-2018

Eisenbahner und Flugpersonal legen Frankreich lahm


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Aus: ZEIT - ONLINE
Interview: Lisa Caspari, 03.04.2018

"Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"
Hat der katalanische Separatistenführer Puigdemont Gewalt toleriert? Wie lange bleibt er noch in Deutschland? Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas gibt Antworten.


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