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Kommentar von Red.File, 18.11.2017: Tja, scheint mit den faulen Deals zu Lasten des Proletariats nicht so ganz zu klappen. Schadenfreude ist eben doch die schönste Freude!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Hannah Beitzer, 18.November 2017

Worum es heute in den Jamaika-Sondierungen geht
Klima, Migration, Verkehr und Landwirtschaft: Für die Jamaika-Sondierer wird es kein leichter Tag. Ein Überblick.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 18.November 2017

Jamaika-Gespräche stocken


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Markus Decker und Daniela Vates, 17.11.2017

Die Gräben bleiben tief
Nach viel Streit und einer langen Verhandlungsnacht stellen einige der Sondierer demonstrativ Optimismus zur Schau. Doch finden CSU und Grüne am Ende einen gemeinsamen Nenner?


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Aus: ZEIT - Online
16.November 2017

Streit um Familiennachzug gefährdet Jamaika-Koalition
Die Fronten zwischen CSU und Grünen sind verhärtet, auch ein Scheitern gilt als möglich. Zuletzt war die Kanzlerin den Grünen im Kohlestreit entgegen gekommen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Markus Balser, Mike Szymanski, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, 15.11.2017

Den Jamaika-Parteien läuft die Zeit davon


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Markus Decker, 15.11.2017

Kretschmann schäumt vor Wut
Die CSU stänkert gegen die Grünen, Winfried Kretschmann wird es nun zu bunt. Er attackiert Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt.


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Kommentar von Red.File,Datum: Diese 15-jährige Schülerin hat genau Recht gehabt. Wenn emotional verstopfte und hirnlose Fäkalpoeten die Demokratie Stück um Stück unterwandern, in dem sie teils lässige, witzige oder auch strunzdumme braune Parolen einer Gruppe solange scheibchenweise als Pseudo-Konsens unterschieben, bis diese sich daran gewöhnt, dann muss diese versteckte Kriegserklärung gegen die Demokratie von Demokraten angenommen und eine Gegenoffensive geführt werden. Und wenn die Schülerin diese Gegenoffensive unter Einschaltung der Staatsmacht bzw. der Justiz am effektivsten realisiert sieht, dann sollen sie und auch andere couragierte Demokratinnen und Demokraten jederzeit wieder zu dieser Art von Gegenwehr greifen.

Denn Nein, AfD, PEGIDA und wie Ihr sonst noch alle heißen mögt. Wir werden nicht mit Euch reden, denn das Dummgeblubbere und das intellektuelles Vakuum, was aus Euren Reihen kommt, kennen wir wie den dazu passenden fehlenden Anstand. Wir werden Euch in der Öffentlichkeit genau beobachten und dann argumentativ zerpflücken, so dass vor allen die jungen Leute das Kotzen kriegen, wenn sie irgend etwas von Euch zu hören oder zu sehen bekommen.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Katja Thorwarth, 14.11.2017

Wenn die Rechten das Opfer zum Täter machen
Eine Schülerin erhält einen Preis für Zivilcourage und die Rechten bekommen Schnappatmung. Der Shitstorm gegen die 15-Jährige dreht sich um die These, Zivilcourage sei „verblockwartet“ worden. Ein Kommentar.


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Kommentar von Red.File, 14.11.2017: Die GRÜNEN müssen sich sehr genau überlegen, ob sie diese fadenscheinige und letztlich skandalöse Art, wie hier mit dem Grundgesetz umgegangen wird, durch Regierungsbeteiligung politisch normieren will. Denn es könnte ihr teuer zu stehen kommen, wenn sie ihren Nimbus als Bürgerrechtspartei verspielt.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Heribert Prantl, 14.11.2017

Verfassungstreue als Geschwätz von gestern
CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Robert Roßmann, 13.11.2017

Niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Joachim Wille, 12.11.2017

„Das Jamaika-Zwischenfazit ist ernüchternd“
Energieexpertin Claudia Kemfert über ihre Erwartungen an die Gespräche in Berlin und Bonn.


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Kommentar von Red.File, 11.11.2017: Stimmt, man kann es als Zynismus bezeichnen, wenn Einwanderungsregulierungen im deutschen Recht darauf hinauslaufen, aus Schwellenländern Ärzte oder Ingenieure in Deutschland aufzunehmen, die dann ihren Herkunftsländern fehlen. Aber kann man denen das Recht auf Asyl verwehren, nur weil sie einen gefragten Beruf ausüben? Sind sie deshalb weniger gefährdet oder beschwert? Außerdem: Dass ein Staat wie Deutschland natürlich aus dem allgemein in Nordeuropa und Nordamerika auftretendem Phänomen der Zuwanderung auch Vorteile ziehen will, kann wohl kaum als verwerflich gelten, das wird jeder andere Staat ebenfalls anstreben, schließlich sind dafür ja auch Kosten zu tragen und flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. der Ausbau des Bildungssektors, des sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Durch einen bis an die Ekelgrenze heranreichenden Zynismus zeichnet sich aber m.E. das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht aus: Sie überhöhen die Maxime "offene Grenzen für Alle!" im Parteiprogramm DER LINKEN zum Horrorszenario einer rückhaltlosen Überflutung Deutschlands mit Flüchtlingen schlechthin. Als ob Flüchtlinge sich mal gerade so eben dazu entschlössen, ihre Heimat aufzugeben, ein Vermögen für Schleuser auszugeben und leichtfertig zu riskieren, dass sie und ihre Familien im Mittelmeer ersaufen oder von Paramilitärs der zu durchwandernden Staaten erschlagen werden.

Das passte natürlich auf die AfD, von der erwartet man ja schließlich nichts Anderes. Leider passt es ebenfalls zur obrigkeitsstaatlich-national denkenden Wagenknecht/Lafontaine-Fangemeinde in DER LINKEN. Klar, seriös will man sich geben, man träumt ja schließlich davon, eines Tages mal im Bund mitregieren zu dürfen. Deshalb setzt man sich völlig zu Recht gegen Waffenexporte Deutschlands, Europas und der USA in Krisengebiete ein und will per Willensbekundung Fluchtursachen bekämpfen. Das beschließt man sicherlich auf dem kommenden Parteitag und schwupps!- kann man dann als reiches Land, das seinen Reichtum in erheblichem Maße aus der wirtschaftsimperialistischen Ausbeutung von sog. "Drittweltstaaten" und aus Exporten von Industrie- und Militärgütern in alle Welt bezieht, große Betroffenheit zeigen über die Leiden von Flüchtlingen in Syrien oder Afghanistan oder in den afrikanischen und europäischen Transferlagern. Aber Schuld an erschlagenen, missbrauchten oder im Mittelmeer ersoffenen Flüchtlingen ist man natürlich nicht mehr, man hat sich ja schließlich aus der Verantwortung mit einem dementsprechenden Parteitagsbeschluss hinausgekauft mit einem windigen Bekenntnis, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.

In diesem Zusammenhang auf soziale Spannungen und Verwerfungen in Deutschland hinzuweisen, ist als Zustandsbeschreibung des Umfeldes, in dem der Interessensausgleich zwischen Flüchtlingen bzw. Zuwanderern einerseits und bereits vorhandener Bevölkerung in Deutschland auf der anderen Seite erfolgen müsste, richtig und wichtig. Dieses Umfeld ist ja auch für die Bedingungen einer erfolgreichen Integration gültig. Diesen Zusammenhang herzustellen, ohne die Grundursachen und Verursacher der allseits bekannten sozialen Verwerfungen in Deutschland unverzüglich zu benennen, macht aber in hetzerischer Art und Weise Flüchtlinge und Einwanderer zu den Hauptschuldigen, was eine glatte Lüge ist, die anscheinend von Lafontaine und Wagenknecht als Koletaralnutzen billigend in Kauf genommen wird, weil man sich wohl erhofft, Wählerstimmen von der AfD zu holen. Der oben genannte Interessensausgleich zwischen Flüchtlingen und Einwanderern einerseits und breits in Deutschland lebender Bevölkerung andererseits wäre natürlich wahrlich kein Hexenwerk: Man müsste ganz emotionslos und ideologiefrei den sozialen Wohnungsbau in den Städten und urbanen Gemeinden wieder reaktivieren, sodass für Deutsche, die in Mietverhältnissen leben, die sie sich kaum leisten können, und für Einwanderer gleichermaßen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung stünde.

Dann würden nämlich auch Menschen, die eher ablehnend zur Zuwanderung stünden, über kurz oder lang merken: "Aha, seit dem sich in unserer Gemeinde Flüchtlinge angesiedelt haben, gibt es wieder mehr Wohnungsangebote, die auch ich mir leisten könnte." - Ja, das mag utopisch klingen, aber für diese konkreten Utopien wäre eine linke Partei zuständig, nicht aber für konkret-pseudostaatsmännisch aufgeplusterte Wahnvorstellungen von Flüchtlingshorden, die das Land überfluten, und die als das bezeichnet werden müssen, was sie sind, nämlich als erzreaktionär, paranoid und an Volksverhetzung grenzend.

Denn logisch, der soziale Wohnungsbau wurde in den 80er/90er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht zu Gunsten von Miethaien, Wohnungsspekulanten, Banken und Versicherungskonzernen von der damaligen schwarz-gelben Regierung unter Kohl platt gemacht, sondern das waren die Väter der heutigen Flüchtlinge, die jetzt das Land überfluten und Deutschland schwächen wollen.(Vorsicht Satire!) Irgendwie wird daran auch die USA beteiligt sein, am besten auch noch Israel, weil das der linksbürgerlichnationale Feindbild-Reflex so will. Dieselbe Veschwörungskonstellation hat natürlich auch die Rentenformel zurecht gebogen, weshalb für immer mehr zukünftige Rentnerinnen und Rentner Altersarmut angesagt ist.

Und die wachsende Armut und Kinderarmut, sowie der konstant hohe Betrag an Langzeitarbeitslosen und prekär beschäftigten Menschen ist natürlich kein Produkt der rosa-olivgrünen Schröder-Regierung mit seiner HARTZ-IV-Gesetzgebung zu Anfang diesen Jahrtausends, sondern: daran sind auch die Flüchtlinge Schuld!

Nein, dass mich niemand falsch versteht: Die Mehrheit der Partei DIE LINKE hat selbstverständlich das gute Recht, auf ihre Zarin Wagenknecht abzufahren und sie am besten noch zur Parteivorsitzenden zu wählen, Demokratie muss man manchmal auch aushalten! Aber dann muss halt zur Kenntnis genommen werden, dass sich das politische Gefüge im Bundestag entscheidend geändert hat, und deren Bestandteile auch als das benannt werden, was sie sind. Denn es ist im neuen Bundestag ben nicht nur eine AfD eingezogen, sondern gleich drei davon: Eine braune AfD unter Gauland, eine blaue AfD unter Petry und eine rote AfD unter Wagenknecht. Links gibt es nur noch eine kränkelnde, angelaschte SPD und einige fleißige linke Idealisten aus DER LINKEN, jenseits von Wagenknecht. Die Mittel teilen sich die drei Jamaika-Parteikerne um Merkel, die gemäßigte Rechte die restlichen, weniger Merkel liebenden Anteile von FDP und Unionsparteien, und die reaktionäre Rechte besteht aus den drei AfD'en.



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
11.11.2017

Wagenknecht gegen Einwanderungesetz
Lafontaine will Zuwanderung einschränken: »Können nur begrenzt helfen«


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Kommentar von Red.File, 11.11.2017: Um es gleich zu sagen: Da hat sie leider auch Recht. Denn die grüne Maxime, ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu schaffen, in dem umweltförderndes Verhalten eher zu Gewinnen führt und entgegengesetztes Verhalten zu Verlusten, ist noch nicht annähernd verwirklicht, schon gar nicht europa- oder sogar weltweit. Deshalb wird für den Automobilbau und die Industrie die ähnliche Gefahr bestehen wie sie sich jetzt schon in der Energiewirtschaft manifestiert.

So gibt es in der Bundesrepublik zwar ein Überangebot an Strom, aber zu Spitzenzeiten im Winter musste Deutschland schon aus Österreich Strom zusätzlich einkaufen, weil es nicht in der Lage war, seinen "grünen" Strom aus Norddeutschland in den Süden transportiert zu bekommen. Schalten wir nun bald in Deutschland den Kohlestrom nach Plänen der Grünen ab, um zu Spitzenzeiten oder bei einer Flaute von Windkraft oder Solarstrom zukünftig Atomstrom aus Frankreich zu importieren?

Und die Automobilindustrie? Verdammen wir jetzt den Diesel, in der Regel mit Partikelfilter und Abgasrückführungssystem, um in 2 Jahren festzustellen, dass die Direkteinspritzbenziner und auch die darauf basierenden Hybridfahrzeuge, besonders wenn sie im Mittel- und Langstreckenbertrieb unterwegs sind, zuviel CO2 und Partikel ausstoßen, und wir deshalb der Umwelt einen Bärendienst erwiesen haben. (Man sollte sich bezgl. des Hybrid-Hypes klar machen: Wenn die 50 - 100 km Reichweite des reinen Akkubetriebes verbraucht sind, springt der Benzinmotor mit einer Leistung von 100 - 150 PS an, und man schippert einen nutzlos gewordenen E-Motor samt Batterie durch die Gegend).
Auch die Festlegung der Automobilindustrie auf Batterieautos scheint angesichts der fatalen Umweltbilanz, die besonders Akkus für schwere Autos mit hoher Reichweite haben, mehr als fraglich. Wie sieht es dagegen mit Gasautos, synthetischen Brennstoffen und Wasserstoff aus? Die beiden Letzgenannten ließen sich z.B. aus Solarstrom und Windkraft gewinnen, wodurch man auch das Verteilungsproblem dieser Energieformen abbauen könnte.

Wie auch immer. Meines Erachtens hat die Politik jedenfalls nicht das Recht, die Zukunftsperspektive unserer jungen Menschen zu verbauen, indem sie arbeitsplatzintensive Industrien durch wohlgemeinte Ideologien zum Absturz bringt um am Ende für die Klimapolitik nichts zu gewinnen, weil dann eben andere Länder mit laxeren Umweltbestimmungen das Geschäft machen.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
11.11.2017

Merkel warnt vor Verlust von Jobs durch zu strengen Klimaschutz


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Kommentar von Red.File,11.11.2017: Gegenfrage: Welcher Nutzen steht für das Proletariat im Raume, falls Jamaika doch noch zustande kommt? Gar keiner! Deshalb kann sich unsereiner nur freuen, wenn Jamaika in Scherben fällt. Und überhaupt: Holland, Italien und Spanien sind auch ohne Regierungen zurecht gekommen.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Stefan Braun, 10.11.2017

Wer profitieren würde, falls Jamaika scheitert
Können sich Union, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen, kommt es zu Neuwahlen - und dann? Diese Frage steht bei den Sondierungsgesprächen mit im Raum. Die Parteien würde ein Scheitern unterschiedlich hart treffen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Damir Fras, Daniela Vates und Tobias Peter, 08.11.2017

Was kommt, wenn Jamaika nicht klappt?
Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch die Groko: Die FR stellt drei Szenarien für den Fall vor, dass die Sondierungen scheitern.


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
08.11.2017

Kipping kritisiert Kompromisskurs der Grünen bei Sondierungen
Linksparteichefin: »Deutlicher kann man kaum zeigen, dass man einer der zentralen Herausforderungen der Zukunft ignoriert.«


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Kommentar von Red.File, 07.11.2017: Logisch, das Verhalten von Dobrindt. Gerade, weil Seehofer gegenüber Merkel gemäßigt auftritt. Dieser wurde in Erlangen bei der Jungen Union gerade demontiert. Söder hat nun die Chance, als "Merkel-Terminator" die verprellte Kundschaft, die das letzte Mal AfD gewählt hat, bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern wieder zurück zu holen und ein Rekordwahlergebnis für die CSU einzufahren, u.U. sogar die Chance, das politische Vermächtnis Franz-Josef Strauß' in Bayern zu erhalten und die AfD aus dem Landtag zu verbannen.

Und das wird er wohl tun, notfalls auch zu jedem Preis.

Schwachpunkt bei Söder ist allerdings seine mangelnde Verwurzelung in Berlin. Da ist er auf jedmanden angewiesen, der ihm zuarbeitet. Übernimmt Dobrindt diese Funktion?

Klar ist allerdings auch: Sollten die Jamaika-Verhandlungen platzen ist Merkel dauerhaft beschädigt und zur Regierungsbildung kaum mehr einsetzbar. Der Preis für die Unionsparteien ist also sehr hoch.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Stefan Braun und Mike Szymanski, 07.11.2017

Dobrindt reagiert rüde auf Kompromissangebot der Grünen


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
07.11.2017

Grüne kompromissbereit beim Kohleausstieg
Vor der zweiten Sondierungsrunde zeigen sich die Grünen kompromissbereit beim Thema Kohleausstieg. Parteichefin Peter formuliert: Der Zeitpunkt der Abschaltung des letzten Kraftwerks sei nicht entscheidend.


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Kommentar von Red.File, 07.11.2017: Ach was, jetzt auf einmal? Nachdem sie - ob zurecht oder zu Unrecht - den Spitzenkandidaten der SPD mehr oder weniger zur Minna gemacht hat, und somit die für beide Parteien dringend notwendige Wechselstimmung im Wahlvolk atomisiert hat, wird jetzt in der Opposition die Zusammenarbeit gewünscht! Das ist natürlich völlig unglaubwürdig und zeigt, dass S.W. und auch ihrer linksnationalen Partei politische Koordinaten und Ideen fehlen.

Anstatt dessen müsste DIE LINKE innerparlamentarisch und außerparlamentarisch politische Debatten anregen und auch am Laufen halten, wie eine sozialere, demokratischere und innovativere Gesellschaft nach all dem "Weiter So!" aussehen müsste, um dann auch die SPD davon zu überzeugen. Das kann aber eine in sich widersprüchliche, strukturkonservative Partei, die in einem paternalistischen Nationalstaat verhaftet ist, stets in "Freund" und "Feind" bis in den Bereich persönlicher Verschwörungstheorien denkt und zumeist nur wohlangemischten Sprachbeton in Partei und Öffentlichkeit absetzt, natürlich nicht.

Deshalb kann die SPD gar nicht anders, als dieses Angebot von Wagenknecht zur Zusammenarbeit als vergiftet anzusehen. Linke Oppositionsarbeit kann nur dem politischen Pluralismus verpflichtet sein, für die Reaktion sind die Blaubraunen zuständig.



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
07.11.2017

Wagenknecht spricht sich für Zusammenarbeit mit SPD aus
Linksfraktionschefin: »Wir sind offen für Kooperation und in bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben.«


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Kommentar von Red.File, 05.11.2017: Ja, sehr gut. Lasst die jamaika-Verhandlungen platzen! Für das Proletariat ist von dieser Koalition ohnehin nichts an Verbesserung zu erwarten. Und was passiert eigentlich nach dem Platzen der Verhandlungen? Die große Koalition hat vor den Wahlen unter Merkel nichts gerissen, schon gar nicht für die arbeitenden Menschen, und deren Regierung wird dann nach dem großen Knall weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben und natürlich weiterhin nichts reißen. Es wird also keinerlei Unterschied zu spüren sein. Der gewählte, nach rechts gerückte Bundestag, mit weniger Frauenanteil als je zuvor, wird dann in der Öffentlichkeit endgültig die Relevanz erhalten, die er verdient, nämlich überhaupt keine. Paßt doch!


Aus: ZEIT-ONLINE
5.November 2017

Lindner hält Neuwahlen für unproblematisch
Die AfD würde bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht profitieren, sagt der FDP-Chef. Er fordert zudem eine Neuordnung der Mehrwertsteuer.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
03.11.2017

Olaf Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn
SPD-Vize Olaf Scholz fordert seine Partei auf, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einzusetzen.


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