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Kommentar von Red.File, 9.06.2019: Auf parlamentarischer Ebene betrachtet liefert Strohschneider eine sehr schlüssige Beschreibung, wie so ein Transformationsprozess, der dann aber auch sehr transparent ablaufen müsste, tatsächlich funktionieren kann und auch muss, da die ehemals großen Parteien tatsächlich am Ende sind, und deren Politik auch handwerklich immer schlechter wird.
AfD und FDP haben m.E. ebenfalls nichts zu bieten, selbst ihr zeitweise formulierter Willen zur Macht kann getrost bezweifelt werden - denn wahrscheinlich wäre der bessere Begriff "Pflege von Profilneurosen" mit Stänkereinlagen. Einen gesellschaftliche und wirtschaftlichen Plan oder auch nur Ideen, die den Biertisch überleben, haben sie jedenfalls nicht.

Bei der politischen Linken müssten aber, damit dieser "Transformationsprozess überhaupt jemanden aus der Wählerschaft interessiert, dramtische Veränderungen stattfinden: Sie müsste sich aus dem Klammergriff von Gewerkschaftsfunktionären und altpoststalinistischen autoritären Säcken befreien. Auch jene, durch den bürgerlichen Kapitalismus gewendete Alt-68'er, die sich von ihren Ansichten, als sie noch jung waren, getrennt haben, aber immer noch meinen, jedem sagen zu müssen, wo es lang geht und mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen, gehen dem Proletariat und wohl auch jungen Menschen tierisch auf den Sack. Auch müssten Politkarrierismus, sebstdarstellerische Nervensägen und sich ständig gerne reden hörende Machos eingedämmt werden. Niemand hat Bock auf so etwas!

Klar sein muss außerdem, dass der vielzitierte, bürgerlich motivierte "Green New Deal" nicht ausreichen wird. Fakt ist, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit längst zur Klassenfrage geworden sind in einer Welt, in der es Reiche sich leisten können, sich, ihre Familie und ihr Eigentum in nord- und mitteleuropäische Länder zu bringen, die von den Auswirkungen des Klimawandels (noch) schwach betroffen sind, im Gegensatz zu armen Menschen der restlichen Welt, bei denen ganze Regionen ihrer Heimat durch Dürreperioden und Trinkwassermangel unbewohnbar werden oder durch Überschwemmungen absaufen. Dieser fast unüberwindliche Gegensatz bedarf dringender Sofortmaßnahmen, wie sie auch Greta Thunberg und die internationale Freitagsdemobewegung fordert, aber auch mittel- und langfristiger Regelungen, die sehr einschneidend sein werden für Kapitalakkumulation, Profitmaximierung und Ausbeutung von Mensch, Natur und Material. Da wird man sich viele Individuen, die auf der Gewinnerseite des heutigen Kapitalismus stehen, inklusive deren Politmariometten und Statthalter zu erbitterten Feinden machen.

Das muss man dann eben aushalten, so etwas nennt man politischen Kampf! Billiger wird's nicht zu haben sein.

Was die nationalistische und konservative Reaktion anbelangt, so ist ja vor allen Dingen in Italien und Großbritannien sehr gut sichtbar, was Konservativ-Reaktionäre, Nationalchauvinisten und Linksnationale können, nämlich rein gar nichts! Es gibt keine Option eines sozial domestizierten, nationalen Kapitalismus, gerade im exportorientierten, aber rohstoffarmen Deutschland nicht, weil dieser immer noch vom internationelen Rohstoff-, Waren und Kapitalverkehr abhängig wäre und möglichst viel Profit aus seinen deutschen Arbeitnhmern herauspressen müsste. Nationalsozialkapitalismus ist also eine Einbahnstraße, in der nichts besser, aber vieles schlechter werden würde, weil die Bundesrepublik ihre ökonomischen und diplomatischen Möglichkeiten zur Gestaltung internationaler Politik aus der Hand geben würde. Das ist Mist und geht vor allen Dingen zu Lasten junger Menschen, die ihre Existenzgrundlage noch suchen und vielleicht in internationelen Zusammenhängen eine Ausbildung, Studium oder Arbeit finden wollen.

Auf der anderen Seite muss tatsächlich das linke Denkgebot fallen, Einwanderung nur positiv sehen zu wollen. Wenn Menschen sich aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen (oft kann man das gar nicht unterscheiden!) existenziell dermaßen bedroht sehen, dass sie gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben, dann ist nicht "positiv" oder unter irgendwelchen "multikulturellen" Aspekten "bereichernd" zu verklären, sondern es ist eine menschliche Katastrophe. So etwas wünscht man Niemanden!
Diejenigen Menschen, denen das passiert ist, und die hier sind, muss man selbstverständlich anständig behandeln und eine Zukunftsperspektive bieten. Das kostet Geld und erfordert zusätzliche Infrastruktur und Wohnraum.
Bezahlen sollten das in erster Linie alle diejenigen, die Naturkatastrofen und Armut in den Herkunftsländern mit verursachen, indem sie Rohstoffe oder Böden ausbeuten, den dortigen meist korrupten Regimen Waffen verkaufen oder internationale ökonomische Bündnisse schließen, die die Entwicklung lokaler Wirtschaftszusmmanhänge, die die Bevölkerung ernähren könnten, verhindert. Aber auch Individuen oder Firmen oder Konzerne, die erheblicher Mengen an CO2 in die Atmosphäre bringen, und somit andernorts Dürre- und Überschwemmungskatastrophen verstärken, müssen erheblich zur Kasse gebeten werden (CO2-Steuer).

Genauso gilt es, das Interesse der deutschen Bevölkerung zu wahren, dass heißt, dort, wo Flüchtlinge angesiedelt werden und Wohnraum knapp ist, müssen mindestens gleich viele Wohnungen für die übrige Bevölkerung gebaut werden, damit es wegen Zuzug keine Mietsteigerungen gibt. Schulen müssen in Zuzugsgebieten stark ausgebaut werden, damit Flüchtlingskinder in Schulklassen in überschaubarer Anzahl integriert werden können. Das heißt also, die Gesamtzahl der Klassen erheblich senken, was unabhängig von der Zuwanderung ohnehin dringend notwendig ist, damit es mehr Klassen gibt, die Flüchtlingskinder erfolgreich für alle Beteiligten integrieren können. Lehrer und Lehrerinnen aller Art müssten viel besser bezahlt und sachgrundlos befristete Verträge gesetzlich verboten werden. Lehrer wie Zeitarbeiter zu behandeln und zu den großen Schulferien auf die Straße zu setzen, Deutschland, gehts eigentlich noch oder bist Du total bescheuert geworden?
Außerdem wird es Zeit, die gesellschaftliche Stellung von Lehrerinnen, Lehrern und aller Arten von Kinderbetreuungspersonal zu stärken. Es kann nicht sein dass diese sich von verzogenen Schrazen und Helikoptereltern bis zum Burnout malträtieren lassen müssen. In schulischen Problemgebieten ist denen Security-Personal zur Verfügung zu stellen, welches im Zweifelfall auch entschlossen eingreift und Stänkerer aus der Klasse schmeißt.

Die Kommunen müssen im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration dazu in die Lage versetzt werden, auch schon für die deutsche Bevölkerung mehr soziale, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu schaffen, damit nicht alle jungen Menschen in die Großstädte flüchten, und Menschen, die sich von der allgmeinen Entwicklung "abgehängt sehen" reintegriert werden. Integration hat also nicht nur mit Flüchtlingen zu tun, muss auch von Zuwanderung losgelöst betrachtet werden. Lokale Wirtschaft muss gefördert werden, damit man am Land auch wieder arbeiten kann. Hier haben die vergangenen Bundes- und Landesregierungen sträflich versagt. Politisch und ökonomisch gestärkte Kommunen würden die Wohnungsnot in den Großstädten entspannen helfen und könnten Flüchtlinge integrieren, ohne dass sich die bereits vorhandene Bevölkerung benachteiligt sieht. Ganz im Gegenteil: diese würde davon profitieren, weil es im Ort wieder einige Angebote gäbe. Das kostet Geld, was in Deutschland durchaus vorhanden ist, auch wenn das die an Schwachsinn grenzende neoliberale Ideologie hartnäckig verneint.



Aus: DER FREITAG
Tom Strohschneider | Ausgabe 23/2019, verlinkt am 9.06.2019

Hier geht’s lang
Grün-Rot-Rot: Eine Mehrheit für die „Große Transformation“ ist möglich – mit neuen Rollen für die linken Parteien


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Aus: DER FREITAG
Wolfgang M. Schmitt | Ausgabe 18/2019

Gegen den Fortschritt
Posthumanismus: Weil heute jedes Problem technisch gelöst werden soll, droht dem Zeitalter des Menschen das Ende. Dagegen hilft die Wiederkehr des Politischen


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Aus: ZEIT - ONLINE
5.Juni 2019

Christian Lindner:
FDP offen für Jamaika- oder Minderheitsregierung


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Aus: ZEIT - ONLINE
5.Juni 2019

Lobbyismus:
Julia Klöckner wird für Video mit Nestlé-Chef kritisiert


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Ferdos Forudastan, 3.06.2019

Die Demontage der Andrea Nahles - zutiefst unwürdig
Einige Genossen haben ihre Chefin aus der Politik getrieben. Das ist nicht nur unfair und destruktiv - es schadet auch der politischen Kultur in Deutschland.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
2.06.2019

Nahles tritt zurück:
Ökonom warnt vor handlungsunfähiger Bundesregierung


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonStephan Hebel, 2.06.2019

Der erste Schritt in die Zukunft: Die SPD muss die Groko verlassen


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Gregor Link, 29. Mai 2019

Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 30.05.2019

Haushaltspolitik:
Grüne stellen Schuldenbremse infrage


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019

Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonAndreas Niesmann, 28.05.2019

Fraktionsspitze:
Machtkampf in der SPD: Druck auf Andrea Nahles nimmt zu


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
28.05.2019

Martin Schulz über SPD:
"Wir sollten Ruhe bewahren"


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Aus: ZEIT - ONLINE
Ein Kommentar von Peter Dausend, 26.05.2019

Die große Koalition schwächelt sich dem Ende entgegen
Die Europawahl hat gezeigt: Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit mehr. Union und SPD haben weder die Kraft noch den Mut, das Trauerspiel selbstbestimmt zu beenden.


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Aus: DER FREITAG
Sebastian Puschner, verlinkt am 26.05.2019

Die Verliererin im Schatten
Europawahl: Lasst Grüne, Konservative und Liberale mal machen: Zur Zukunft der EU hat die deutsche Linke nichts zu sagen. Von verheerenden SPD-Verlusten profitiert sie rein gar nicht


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
25.05.2019

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa
Können Juden in Deutschland gefahrlos die Kippa tragen? Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verneint das.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
25. Mai 2019

Fridays for Future Demonstranten diskutieren über Sturz des Kapitalismus


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Aus: ZEIT - ONLINE
14.Mai 2019

EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten
Nach Ansicht der Richter am EuGH verpflichtet die EU-Grundrechtecharta Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung. Nur Überstunden aufzuzeichnen, reiche nicht.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Reportage von Leila Al-Serori, 14.05.2019

"Europa kann nicht mehr mit Grenzen leben"
Was wird aus diesem Kontinent? Ein Besuch beim langjährigen Bürgermeister von Schengen, der um die europäische Idee kämpft - und gegen Grenzkontrollen.


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Kommentar von Red.File, 09.05.2019: Stimmt, nur wird sich ein neues Wirtschaftssystem, das auch gleichzeitig ein neues Gesellschaftssystem bedeutet, eben nicht am grünen Tisch designen lassen, weil die Kapitalbourgeoisie will, das alles beim Alten bleibt. Die Menschen, die den Mehrwert für dieses System schaffen, sind daher gefragt wie nie zuvor. Man hat das auch mal Klassenkampf genannt.


Aus: DER FREITAG
George Monbiot, verlinkt am 09.05.2019

Grünes Wachstum ist eine Illusion
Sozialismus: Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Es ist höchste Zeit, dass wir ein neues Wirtschaftssystem designen


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
09.05.2019

Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Henrike Roßbach und Constanze von Bullion, 09.05.2019

Einwanderungsgesetz im Bundestag:
"Es geht nicht um eine Spielart des Asylverfahrens"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Harald Freiberger, 07.05.2019

Der soziale Frieden ist in Gefahr
Die reichsten Deutschen sind seit 1991 reicher geworden, die ärmsten aber ärmer. In Frankreich führt das schon zu gewaltsamen Protesten, in Deutschland mehren sich die Zeichen dafür. Der Staat muss eingreifen.


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