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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
4.Dezember 2018

Massenproteste in Frankreich: Eine neue Etappe des internationalen Klassenkampfs


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Aus: HEISE.DE
03. Dezember 2018 Tomasz Konicz

Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln?


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Aus: HUFFPOST
Von Marco Fieber, 30.11.2018

Auf den Punkt.
Rechtes Bundeswehr-Netzwerk reicht womöglich bis in den Bundestag


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Kommentar von Red.File, 02.12.2018: Ja, jetzt wird sich in der bürgerlichen Presse wieder aufgeregt über die Gewalt, die während der Protestaktionen der Gilets jaunes begangen worden ist. Richtig, Gewalt ist immer abzulehnen, egal, wer sie begeht, aber es ist gleichzeitig danach zu fragen, wer denn zuerst Gewalt begangen hat, in welcher Form, und wer der eigentliche Verantwortliche dafür ist.

Denn: Ist es etwa keine Gewalt, wenn seit der Jahrtausendwende EU und Nationalstaaten in Europa eine Politik machen, die den Sozialstaat immer mehr schwächt, so dass vor Menschen, die ihren Lebensunterhalt vielleicht noch verdienen, aber auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, sich auch das einfachste Leben nicht mehr leisten können?

Ist es denn keine Gewalt, wenn immer mehr Menschen dazu gezwungen werden, tarifvertragsferne und/oder ihrer Qualifikation nicht entsprechende Jobs anzunehmen, die, auch wenn es sich um Vollzeitarbeitsverhältnisse handelt, nicht annähernd dazu geeignet sind, den Lebensunterhalt zu bestreiten oder davon sogar eine ausreichende Rente zu finanzieren?

Ist es keine Gewalt, wenn Menschen von ihrem geringen Verdienst, mit oder ohne staatliche Unterstützung, bei wachsenden Lebenshaltungskosten nicht mehr schlafen können, weil sie z.B. eine Mieterhöhung bekommen haben oder nicht wissen, wie sie eine bezahlbare Wohnungs finden sollen, in der sie auch ihre Kinder menschenwürdig aufziehen können?

Ist es keine Gewalt, wenn durch miese Bildungspolitik und mangelnde Infrastrukturpolitik, je nach Region in Europa eine wachsende Anzahl prekär beschäftigter Menschen oder Arbeitsloser in Kauf genommen wird, so dass es vor allen Dingen unter den Jungen und Jugendlichen viele Menschen gibt, die noch die die Chance bekommen haben, ihr Erwerbsleben zu gestalten, und zu entscheiden, wie sie später einmal leben wollen?

Ist es etwa keine Gewalt, wenn Menschen mit voller Erwerbsbiografie oder Kindererziehungszeiten im Rentenalter staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, Flaschen sammeln oder irgendwelche Jobs annehmen müssen, anstatt einfach ihre Rente zu genießen?

Ist es etwa keine Gewalt gegen das Proletariat, wenn man in Europa eine Fiskal- und Wirtschaftspolitik etabliert hat, die Vermögenden, Besitzern an Produktionsmitteln, Banken, Konzernen und Versicherungen immer größere Profite und Spekulationsmöglichkeiten zuschanzt, während die restliche Bevölkerung ihre eventuell noch vorhandenen Ersparnisse durch Nullzinspolitik, steigende Lebenshaltungskosten und zu erwartende Armutsrente in NIchts aufgehen sieht?

Nein, verehrte nationale und europäische Machthaber, nebst Marionetten und weiteren Unterschabseln in Wirtschaft, Finanzwelt, Lobbywesen und Politik, die Ihr Euch von der Bevölkerung, die Wirtschaftskraft, Profite und Reichtum durch ihre harte Arbeit erst möglich gemacht haben, meilenweit entfernt habt, weil Euch der Neoliberalismus in die Gehirne geschissen hat: IN ALLERERSTER LINIE HABT LETZTLICH IHR DIE GEWALT ZU VERANTWORTEN.

Jegliche Presseorgane und auch Regierungsorgane können jetzt nur dazu aufrufen, wie es auch der vorliegende Blog tut, die Gewalt zu stoppen, weil Gewalt generell als Mittel der Politik abzulehnen ist. Gleichzeitig müssen die politischen Verantwortlichen von Nationalstaaten und der EU die existenzvernichtende Politik des Neoliberalismus von heute auf morgen beenden!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
2.Dezember 2018

Frankreich:
133 Verletzte bei Protesten gegen Macron, 412 Festnahmen


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Kommentar von Red.File, 01.12.2018: Der nachfolgende Artikel aus TAGESSCHAU.DE enthält formal eine neoliberal motiverte Kritik an DER LINKEN. Diese Kritik orientiert sich aber nicht an der Ernsthaftigkeit der Situation von Menschen, die aus Not ihre Heimat aufgeben mussten, sondern es geht primär darum, DER LINKEN politische Handlungsunfähigkeit zu attestieren, Sahra Wagenknecht eins auszuwischen und den Parteivorstand vorzuführen. Das ist nicht weniger zynisch, wie viele Einlassungen aus der AfD zu Thema Asylpolitik.

Das kann man natürlich machen, aber was bringt so etwas, außer neoliberal-gutbürgerliche Selbstbeweihräucherung und den Beweis, dass man genauso zynisch und beschissen diskutieren kann wie die Rechtsextreme? Where is the beef?

Denn die Bewertung von TAGESSCHAU.DE geht an Stand und Reifegrad des politischen Diskurses innerhalb der Führung DER LINKEN vorbei, die sind wesentlich weiter, wie dieses Papier (-bitte in diesen Abschnitt klicken!-) von PV und Fraktionsvorstand beweist - DIE LINKE kann sich offensichtlich am Riemen reißen und zu gemeinsamen Handeln finden, wenn die Kacke am dampfen ist.

Wenn man jetzt innerhalb DER LINKEN einen ähnlichen Pragmatismus bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Partei anbringen würde, ließe sich der Konflikt, zwischen Wagenknecht-Anhängern und dem Gegenpart zumindest an großen Teilen der Basis überwinden. Also WEITER SO, LINKE, geht doch!



Aus: TAGESSCHAU.DE
Von Julia Krittian, 27.11.2018

Linkspartei und Migrationspakt:
Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht


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Kommentar von Red.File, 01.12.2018: Keine Erneuerung, ohne Austritt der SPD aus der GroKo!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Max Ferstl, 01.12.2018

Juso-Bundeskongress:
Der schwere Gang der Andrea Nahles


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Kommentar von Red.File, 01.12.2018: Keine Erneuerung: Alternativlosigkeit kandidiert gegen den alten Neoliberalismus und konservativnationaler Reaktion.


Aus: ZEIT - ONLINE
Von Jana Hensel, 01.12.2018

Regionalkonferenz der CDU:
Ist das jetzt ein Aufbruch?


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Kommentar von Red.File, 30.11.2018: Es ist eine Binsenweisheit, dass man es nicht Allen Recht machen kann - banal. Der Konflikt, in dem die CDU/CSU steckt, ist aber grundsätzlich durch den Hauptwiderspruch der großen Verlogenheit bestimmt, der in dieser Partei herrscht.

Merkels Kurs der Alternativlosigkeit, des Aussitzens und Verpennens wichtiger gesellschaftlicher, ökonomischer und internationaler Entwicklungen während der letzten 15 Jahre und nicht zuletzt ein hohes Maß an Arroganz und Konzeptionslosigkeit sind es, welches die Erfolge der AfD erst möglich gemacht hat, und die den nicht rechtslastigen Teil des Bürgertums zu den GRÜNEN abwandern lässt, was mich allerdings nicht stören soll.

Das hat diese Partei verursacht, und jetzt sucht sie den großen Zampano, der alles wieder richten soll. Mindestens zwei Kandidaten haben darüberhinaus die alten neoliberalen Gammelrezepte, mehr oder weniger gepaart mit politischen Annäherungsversuchen an die AfD. Beides widerspricht den Ansprüchen einer modernen Demokratie und dem Prinzip der "Good Governance" und wird keinen Erfolg haben.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Stefan Braun, 30.11.2018

Gesucht wird ein Teamkapitän, kein Alleskönner
Liberal und konservativ, sozial und zugleich Wirtschaftsexperte, die AfD bekämpfen und bei Grünen-Wählern punkten: Derzeit wollen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz alles gleichzeitig. Das kann nicht klappen.


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Kommentar von Red.File, 28.11.2018: Weitere Artikel zum Thema, bitte hier klicken!

Vergleiche auch den Kommentar zum nächsten Artikel aus dem NEUEN DEUTSCHLAND!



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 28.November 2018

Presse der Linkspartei denunziert Proteste in Frankreich


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Kommentar von Red.File, 28.11.2018: Der folgende Artikel ist es wohl, um den es den Genossinnen und Genossen der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE geht. Es bleibt halt die Frage, ob es dem NEUEN DEUTSCHLAND und auch Mitgliedern DER LINKEN lediglich darum geht, auf die Tatsache hinzuweisen, dass es in Deutschland und Frankreich Rechtradikale gibt, die versuchen, sich der jilets-jaunes-Bewegung zu bemächtigen, oder ob es das Ziel ist, die gesamte Bewegung als "Rechts" zu diffamieren, weil sie halt nicht von dem für DIE LINKE üblichen autoritären, staatszentristischen und gewerkschaftskorporatistischen Geist getragen, sondern durch Solidarität, Spontaneität und einem großen Maß an Anarchie belebt ist.

Das wird sich meines Erachtens erst herausstellen müssen, die Wertung der WSWS.ORG kann verfüht sein.
Der Blogger der Red.File-Homepage wird die weitere Berichterstattung in Deutschland und Frankreich und auch Veröffentlichungen DER LINKEN und FRANCE INSOUMISE, etc., verfolgen.

Im weiteren Verlauf, unter http://www.red-file.de/2.html folgen nach einem Interview aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG dann zwei Artikel aus der französischen Presse, die sicherlich nicht den Eindruck machen, dass es sich bei den gilets jaunes um Menschen aus dem rechten Spektrum handeln könnte.



AUS DEM NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Sebastian Bähr, 28.11.2018

Rechtsradikale ziehen gelbe Westen über
Verschiedene Gruppen versuchen französische Proteste nach Deutschland zu bringen und zu instrumentalisieren


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Kommentar von Red.File, 24.11.2018: Ras le bol. Das Proletariat lässt sich nicht mehr alles bieten. Richtig so!

Bezeichnend für die deutsche Presse ist natürlich, dass von "Mittelschicht" gesprochen wird, um die Klassengegensätze zu verdecken, die in Europa immer krasser werden, weil für immer mehr Menschen, die "Eintrittsgelder" für die gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr bezahlbar sind. Diese "Preise" werden von anderen Menschen bestimmt, die daran auch noch kräftig verdienen.

Hauptbetroffene nicht nur der Politik Macrons, sondern auch der von Merkel, sind ja wohl diejenigen Menschen, die sich gerade so mit ihrer Arbeit über Wasser halten können, und in strukturschwachen Gebieten eben nur ihr Auto haben, um zur Arbeit zu kommen. Diese Menschen haben keine Option, sich einfach mal so ein neues Fahrzeug zu kaufen (weil das alte im Unterhalt zu teuer wird oder wegen Fahrverbot nicht mehr benutzt werden darf) oder in Gebiete umzuziehen, in denen es eine günstigere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gibt.

"Mittelschicht" hingegen ist ein sehr dehnbarer Begriff. Da gehören auch leitende Angestellte hinein, die ihr Vermögen zwar für einen Umzug oder ein neues Auto umschichten und vielleicht auf den einen oder anderen Urlaub verzichten müssten. Aber die haben wenigestens etwas zum Umschichten!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
24.11.2018

Aufstand der gelben Westen
In Paris demonstrieren Tausende gegen steigende Spritpreise und Lebenshaltungskosten - und gegen Emmanuel Macron, dem sie die Schuld daran geben. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
25.11.2018

Bernd Riexinger über Friedrich Merz:
„Dieser Mann ist völlig verrückt“


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
24.11.2018

Frankreich:
Polizei reagiert mit Tränengas auf Proteste in Paris


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Arnd Festerling, 22.11.2018

Der ewiggestrige Kandidat
Friedrich Merz schürt genauso wie die Volksverdummer der AfD Ängste vor Migranten und Ressentiments gegen Fremde - um ganz persönlich davon zu profitieren. Der Leitartikel von FR-Chefredakteur Arnd Festerling.


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Kommentar von Red.File, 22.11.2018: Und jetzt kommt die billigste Nummer, die die Geschichte schon oft genug zu bieten gehabt hat. Mr. Blackrock-M., dem von Kapitalismus Gnaden die gebratenen Tauben ins Maul fliegen, gibt sich volksnah und macht nach dem üppigen Mittagsmenue sein nationalistischens Bäuerchen.

Es muss jeder selbst wissen, ob die CDU, wenn sie sich diesen Parteivorsitzenden und vielleicht auch künftigen Kanzler gibt, für ihn noch wählbar ist.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Wolfgang Janisch, 22.11.2018

Merz liegt mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch
Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


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Kommentar von Red.File, 21.11.2018:Knapp daneben ist auch ins Klo gegriffen: Proletarischer klassenkampf auf nationaler und internationaler Ebene, anstatt bürgerlich-neoliberalem Patriotismus oder sozial verbrämtem Nationalismus. Auch Linksnationalismus ist keine Option!


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Daniela Vates, 21.11.2018

Generaldebatte im Bundestag:
Merkel wirbt für Patriotismus statt Nationalismus


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Kommentar von Red.File, 19.11.2018: Jeder Mensch, der aus einer Notlage heraus sein Heimatland verlassen will oder muss und im Zielland einen Plan hat, sich einzubringen und seine Situation zu verbessern, verdient m.E. die volle Solidarität der jeweiligen Bevölkerung und des Staates. Diese Haltung bildet auch einen großen Teil der Grundlage von Fortschritt und Humanität in der Geschichte Deutschlands.

Nur: Es muss eben ein Plan oder umsetzbare Vorstellungen des Einwanderers für das Zielland und der Wille, sich einzubringen, vorhanden sein. Und dann kommt für alle Beteiligten hoffentlich etwas Positives dabei heraus. Eine Prämisse, Einwanderung grundsätzlich gut finden zu müssen, gibt es nicht, schon alleine deshalb nicht, weil es zumeist jüngere Menschen sind, die auswandern, und die dann ihren Herkunftsländern zukünftig fehlen.

Also müssen fortschrittliche und demokratische Kräfte innerhalb und außerhalb des Parlaments eine öffentliche Debatte mit dem Ergebnis forcieren, dass man Migranten und Flüchtlinge anständig behandelt, ihnen die Möglichkeit gibt, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und sich einzubringen, und dass in der Geschichte Deutschlands der positive Aspekt der Einwanderung immer überwogen hat, aber dass der Staat auch Möglichkeiten hat und konsequent nutzen wird, Menschen abzuweisen und auch abzuschieben, die humanistische Kultur, demokratische Gesellschaft und Fortschritt zustören wollen zugunsten der Durchsetzung von reaktionären oder totalitären Ideologien, wie das z.B. bei Islamisten der Fall ist. So etwas kann dann in einen EU- oder UN-Pakt münden. Das fertige UN-Papier ohne jede Debatte passiv zu übernehmen, hilft nicht, provoziert eher Ablehnung.

Deshalb kann ich - ohne den Herrn Spahn mögen zu müssen - nicht Unanständiges daran finden, wenn man so einen "Migrationspakt", auch wenn er von der UN kommt, diskutieren will, ehe man ihn beschließt. Denn wozu eigentlich die Eile? Man lässt sich schließlich bei viel entscheidenderen Dingen alle Zeit der Welt! Wenn das Teil tatsächlich brauchbar ist, Migration besser zu regeln, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen besser zu schützen, und es angesichts der teilweisen Wirksamkeit der AfD-Propaganda dagegen, die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland auf dem falschen Fuß erwischt, dann sollte es erst recht öffentlich diskutiert werden, bevor man ratifiziert, denn Demokratie ist das beste Argument für Demokratie und nicht aktionistisches Flügelschlagen.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Nico Fried, 19.11.2018

Der explosive Vorschlag des Jens Spahn


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Andrea Bachstein, 08.11.2018

Was wirklich im "Globalen Migrationspakt" steht


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Kommentar von Red.File, 17.11.2018: Nahles bringt sich und die SPD mit ihrem Eintreten in eine große Zwickmühle: Die Union samt ihrem Arbeitnehmerflügel und auch der Gewerkschaftsflügel der SPD (wie auch der Gewerkschaftsflügel DER LINKEN) halten von jeder Art des Grundeinkommens, also auch dem Bürgergeld, überhaupt gar nichts!

Das ist die klassische "Wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen"-Staatsräson des neunzehnten Jahrhunderts preußischer Prägung, und auch die zumeist korporatistischen Gewerkschaften mit ihren Tarifkrämpchen bekämen Komplexe, wenn Menschen einen Vermögenszuwachs ohne Anstrengung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft erhielten. Konkurrenz per Gesetz geht ja überhaupt nicht!

Unsere heldenhafte Nahles steht jetzt also vor der Wahl, entweder die GroKo bis zu deren Sprengung zu belasten, oder mitsamt ihrer Partei - im Falle des Nachgebens - wie schon so oft, als Bettvorleger im Tigerdesign vor Merkels Schlafgemach zu landen.



Aus: ZEIT - ONLINE
17.11.2018

Grundsicherung:
Nahles fordert "Bürgergeld" statt Hartz IV


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