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auf der Homepage für parlamentarische und ausserparlamentarische Politik aus libertär-sozialistischer Sicht!

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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Camilla Kohrs, 22.08.2019

Bündnis fordert Milliarden für Sozialwohnungen


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Aus: ZEIT - ONLINE
22.August 2019

Umfrage sieht CDU in Sachsen deutlich vor AfD
Die CDU gewinnt in Sachsen deutlich an Zustimmung, auch in Brandenburg holt die SPD gegen die AfD auf. Beiden Ländern steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.


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Kommentar von Red.File,18.08.2019: Warum die Kopien wählen, wenn man auch das Original haben kann? - Diese historische Binse sollte sich doch auch das noch so selbstherrliche, etablierte Arschloch merken können!


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Tino Jacobson, 17.August 2019

Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Kai Strittmatter, 18.08.2019

Klimwandel:
Island begräbt seinen ersten Gletscher


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Aus: DER FREITAG
Wolfgang Michal | Ausgabe 33/2019, verlinkt am 15.08.2019

Greenrock statt Blackrock
Politik Klima, Rezession, AfD: Folgt den Krisen dieser Zeit der ganz breite Zusammenschluss für die sozial-ökologische Wende?


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor


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Kommentar von Red.File, 13.08.2019:

Weitere Artikel zum Thema "Umweltpolitik/"Klimakrise": www.red-file.de/5.html -bitte hier klicken!-

Nein, diese Äußerung ist in allererster Linie keine "kalte Dusche" für die Umweltbewegung, sondern ein politischer Offenbarungseid von Frau Dr. Merkel und - wenn jetzt nicht heftige Widersprüche kommen sollten - der gesamten CDU/CSU.

Und: Ja - die GroKo ist schon lange am Ende, mindestens seit Beginn der 18.Legislaturperiode, wenn nicht schon früher.

Diese Bundesregierung zeichnet sich nicht nur m.E. dadurch aus, dass sie in den letzten Jahrzehnten keinerlei andere Politik vertreten hat als die, die ihre Lobbyisten gewünscht haben. Bei so manchem Gesetz fragen sich ja nicht wenige Menschen, aus welcher Feder es eigentlich stammt.

Beim sog. "Atomausstieg" und bei den Irrungen und Wirrungen der sog. "Flüchtlingspolitik" folgt man hingegen Wahlumfragen oder hält sich an politische Statements von AfD & Co..

Ansonsten will man nichts Wesentliches tun, weil dazu müsste man vielleicht "Geld in die Hand nehmen" (investieren), und/oder es sich mit Vermögenden verscherzen. Hier verweist man dann gerne auf das Prinzip der "schwarzen Null", der man ja Verfassungsrang geben möchte.

Das ist die Steilvorlage fürs politische Nichtstun, Politische Macht soll nichts mehr für die Menschen erreichen, benötigt auch keine moralische Existenzrechtfertigung mehr, sondern soll bloss noch gesichert sein, auf alle Zeiten. Das ist offensichtlich die "Nachhaltigkeit", von der Konservative sprechen! In dieser Diktion unterscheiden sie sich nicht von AfD, Front National, Salvini, Erdogan, Orban oder wie sie alle heißen mögen!

Diese unerträgliche Arroganz der Macht, verspielt vor allen Dingen die Zukunft der jungen Generation. Die durch die BRD diktierte, EU-weite Sparpolitik beraubt viele Menschen ihrer Existenzgrundlage und Zukunft. Das Wirtschafts- und Umweltgebaren Europas und Nordamerikas ist es, welches autonome Ökonomien in den sogenanten "Schwellenländern" unterbindet, und diese Länder weiter in Abhängigkeit von der EU und den USA hält. Hieran hat die Bundesrepublik einen hohen Anteil!

Und als ob das nicht reichen würde: Diese Schwellenländer sind es auch meistens, die am stärksten betroffen von Hunger- und Dürreperioden oder Überschwemungen und Bränden sind.

Aber nein, nicht in die Richtung zu denken, dass das eine Schweinerei ist und sofort abgestellt gehört, auch weil die negativen Auswirkungen mittlerweile immer stärker werden und immer mehr Menschen direkt betroffen sind, sondern alles beim Alten zu belassen - das soll dann "nachhaltig" sein, nicht etwa skandalös???!!


Frau Dr. Merkel ist für diese Äußerung eigentlich zu danken, denn sie enthält eine ehrliche Zustandsbeschreibung von dem, was noch zu erwarten ist.
Die Bundeskanzlerin, ihre Bundesregierung und ihre Partei begreifen an dieser Stelle offensichtlich einfach nichts mehr. Besonders an alle jungen Menschen geht daher der dringende Aufruf: Seid nett zu ihnen. Bietet ihnen an, sie über die Strasse zu führen oder auch mal ihre Einkaufstasche zu tragen, wo immer Ihr sie seht! Aber wählt sie nicht mehr, denn sie sind hoffnungslos überfordert von dem. was sie (nicht) tun und müssen sich von ihrer bisherigen Tätigkeit dringend lebenslang erholen!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Richard Strobl, Florian Naumann, 13.08.2019

„Auch das ist Nachhaltigkeit“:
GroKo-Ende? Merkel bezieht Stellung - und widerspricht Berichten ==> Merkel ist aus dem Urlaub zurück - und verpasst Klimaschützern eine kalte Dusche


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Kommentar von Red.File, 10.08.2019: Es tut sich etwas in der deutschen Demokratie - sie wird viel volatiler und gerade die ältere Generation, der auch der Verfasser dieser Homepage angehört, wird Probleme mit der Geschwindigkeit haben, die diese entwickeln kann.

Denn egal, wie groß oder klein einzelne Demos, Flashmobs, Konferenzen oder Aktionen sein werden, egal, ob Fridays - for - Future, Kurdistan-Solidarität oder Seebrücke. Was zählt, ist eben tatsächlich die Internationale Solidarität unter denjenigen Menschen, die nicht aus ihrem Privatvermögen weiteres Vermögen ziehen können, sondern die ihre Haut zu (Arbeits-)markte tragen müssen - das Proletariat also!

Die Stellvertreterdemokratie mit ihren "Volksparteien" hat sich selbst abgeschafft, weil sie sich mit ihrer Selbstgerechtigkeit, ihrem eklatanten Mangel an Kreativität und, nicht zuletzt, ihrem Dilettantentum politisch amputiert hat. Ihre neoliberal-imperialistische Politik der Privatisierung und Marginalisierung hat diese Zersetzungsprozesse zusätzlich stark beschleunigt. Demokratie wird sich in Zukunft also wieder stärker "von unten" entwickeln und die Klassenfrage stellt sich stärker als je zuvor.
Auch Klimapolitik stellt die Klassenfrage. Ein grün angestrichener Kompromiss von Gnaden des vermögenden und Produktionsmittel besitzenden Bürgertums wird die Klimaproblematik nicht lösen.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonKatja Thorwarth, 10.08.2019

„Seebrücke“ Frankfurt blockiert Main, um für eine humanere Flüchtlingspolitik zu demonstrieren
Rund 1000 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Hanno Charisius, 08.08.2019

Ein bisschen Verzicht reicht nicht
Der Weltklimarat beurteilt den Zustand der Erde als katastrophal. Noch gibt es Auswege, falls alle handeln - und sich einschränken.


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Aus: ZEIT - ONLINE
8. August 2019

Verteidigungsministerium zahlte 155 Millionen Euro an Berater
Das Verteidigungsministerium hat fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammen für Berater ausgegeben. Grund sei vor allem die Digitalisierung der Bundeswehr.


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Aus: DER FREITAG
Andreas Förster | Ausgabe 31/2019, verlinkt am 06.08.2019

Eklatante Lücken
Neonazis: Sprengkörper, Morddrohungen, Attentate: Die Gefahr durch rechten Terror steigt. Erkennt die Politik den Ernst der Lage?


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Aus: ZEIT - ONLINE
5.August 2019

EU-Agentur:
Frontex soll Gewaltexzesse an Europas Außengrenzen geduldet haben


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
verlinkt am 31.07.2019

Tragödie in Frankfurt
Tödlicher Angriff am Hauptbahnhof: Polizei geht 34 Hinweisen nach


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Kommentar von Red.File, 29.07.2019: Woran liegt das? - Früher habe z.B. ich mir den Luxus gegönnt, zu den Wahlen diejenige Partei zu wählen, die am ehesten zu den eigenen politischen Vorstellungen gepasst hatte. Dabei gab es natürlich immer Kröten zu schlucken, viele Wählerinnen und Wähler haben sicherlich oft das "Kleinere Übel" gewählt.

Da gibt es aber grundsätzlich nichts zu motzen, das muss man sportlich sehen in der Demokratie.

Zu Zeiten des Niederganges der SPD und der absoluten Unfähigkeit DER LINKEN, aus dieser Wählerschaft etwas auf sich zu vereinigen, habe ich dann Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die vielleicht eine andere politische Vorstellung als ich selbst hatten, Hauptsache aber, sie konnten ganze deutsche Sätze sprechen und schreiben und strahlten neben einer gewissen Bildung auch Professionalität und politisch-gesellschaftlichen Instinkt aus. Auch Empathie war und ist mir wichtig.

Was ist aber jetzt? Man hat den Eindruck, dass in fast allen Parteien nur noch aalglatte Karrieristen am Werk sind, die wenig wissen und so gut wie nichts mehr können, außer Schmalspurreflexe. Es sind anscheinend nur noch lauter Luftpumpen am Werk, die Begrife der politisch-gesellschaftlichen Debatte daraufhin abchecken, ob sie zur jeweiligen Wählerschaft, die man zu besitzen glaubt, passen oder nicht. "Müssen wir dazu was machen, oder kann das weg?" - So stelle ich mir mittlerweile das Denkmuster von Generalsekretärinnen und -sekretären und Parteivorständen vor.

Um politische Konzepte oder gar Zukunftsvisionen geht es offensichtlich überhaupt nicht mehr - erst recht nicht um die Frage, welche Umwelt man seinen Nachfahren hinterlassen will. Was an Investitionen für die Zukunft wichtig ist, so dass man dafür auch Schulden machen will und muss, und was eben weniger wichtig ist, so dass Schulden deswegen nicht vertretbar sind.

Nein, man schaut nur von der Wand zur Tapete, meistens für die Dauer des Haushaltsjahres, bestenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode!

Wer hat diesen Trend etabliert? Wo liegt der Höhepunkt dieser Verwahrlosung der parlamentarischen und politischen Kultur? An rasantem Tempo gewonnen hat das Ganze m.E. mit dem Opportunismus einer Bundeskanzlerin, die mit M. anfängt und mit ...erkel aufhört.

Zwei Beispiele hierfür sind in der Energiepolitik und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu finden:
So vertraten die Bundeskanzlerin und ihre Unionsparteien bis zum Zeitpunkt der Nuklearhavarie von Fukushima, als laut Wählerbefragungen Bündnis 90/Die GRÜNEN drohten, zur kanzlerstellenden Partei zu werden, immer einen langfristigen Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Kurz nach dieser Katastrophe kam die plötzliche Abkehr von der Atomkraft seitens der Kanzlerin; allerdings ohne ein Konzept für eine alternative Energiewirtschaft zu haben.

Nich nur deshalb sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Dauerhoch und stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

Nun zur Flüchtlingspolitik, gleiches Strickmuster: Frau Dr. Merkel war nie dafür bekannt, eine Freundin von Flüchtlingen zu sein. Aber als im Jahre 2015 die Flüchtlingsströme nach Deutschland stark zunahmen, und sich eine beispiellose Solidaritätswelle in der Bundesrepublik Deutschland zeigte, ja da konnte Frau Dr. Merkel mit ihrer CDU doch nicht abseits stehen! Hätte es Bilder der Verzweiflung an deutschen Grenzen gegeben, so wäre es bei den kommenden Wahlen zu sehr hässlichen Wählerstimmeneinbrüchen bei der Union gekommen - so glaubte man anscheinend in dieser Partei, und der Glaube genügt!

Flüchtlingspolitik, Einwanderungspolitik und Solidarität mit Flüchtlingen brauchen aber dringend Konzepte im Hinblick auf Einwanderungs- und Asylverfahren, im Hinblick auf Integration und flankierende soziale, wirtschaftliche und Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. den Bau von Sozialwohnungen für Deutsche und Flüchtlinge, den Ausbau von Schulen und kommunaler Einrichtungen für Bildung, Berufsausbildung und Freizeit, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, städtebauliche Maßnahmen usf. - hierzu wurde auf dieser Homepage bereits viel diskutiert.

Derartige Konzepte hat man aber nicht in der Union, sondern nur den Dummglauben des Neoliberalismus, bloß nichts zu investieren, und zu sparen, um des Sparens willen.
Selbstverständlich will man an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle.

Die ehemaligen Bundeskanzler Schröder, Kohl, Schmidt und Brand hingegen konnte man mehr oder weniger schätzen. Sie alle hatten den Instinkt dafür, was der deutschen Bevölkerung vermittelbar ist und was nicht, und Vorstellungen davon wie es zu funktionieren hatte. Sie brachten neben ihrem Willen zur Macht und ihrem Egoismus auch Grundfertigkeiten politischen Denkens und Handelns und auch den notwendigen gesunden Menschenverstand mit, der heute sehr selten geworden ist.

Diese verlorengegangenen Grundlagen in der Politik wären aber heute so notwendig wie nie zuvor! Denn es gibt keine einfachen Antworten zum Thema "Umwelpolitik / Nachhaltigkeit", das eben nicht neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der internationalen Politik, inklusive der Flüchtlingsthematik steht, erst recht nicht neben der Klassenfrage, die aus der Fragestellung besteht "Wer schafft den Reichtum für wen und wie sieht die Zukunft für die Schaffenden aus?" Alle Themen gehören zusammen und sind ineinander verzahnt.

Die im Parlament vertretenen Parteien, machen sehr oft den Fehler, sich aus wahltaktischen Gründen nur eine enge Auswahl dieser Themen plakativ auf die Fahnen zu schreiben, und diese wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.
Das reicht aber bei Weitem nicht aus; und deshalb fühlt sich die Jugend, aber auch viele andere Menschen, nicht mehr ernst genommen, denn sie können schon die Grundfragen der Politik letztlich besser stellen, wie die gewählten Politiker, von denen man mal glaubte, es seien Profis.



Aus OXI - WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN:
Christiane Kliemann, 15.07.2019

Ist es Zeit für eine Partei For Future?
Immer mehr Menschen haben die Nase voll von einer fantasielosen Weiter-so-wie-bisher-Politik, die der Dringlichkeit der sich immer weiter verschärfenden ökologischen und sozialen Krisen Hohn spricht.


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Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Analyse von Ulrich Krökel, 25.07.2019

Ursula von der Leyen:
Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stören gerade


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Aus: ZEIT - ONLINE
Eine Analyse von Ferdinand Otto, 24.07.2019

Ministerin der Selbstverteidigung
Öffentliche Gelöbnisse, freie Bahnfahrt in Uniform – und bloß keine Fehler machen: Bei ihrer Vereidigung sagt Kramp-Karrenbauer wenig Konkretes zu großen Problemen.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonThomas Kaspar, 19.07.2019

Kommentar:
Scheuer ist ein Skandal


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Alex Lantier, 9.Juli 2019

Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl


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Kommentar von Red.File, 09.07.2019: Das EU-Parlament sollte diese unwürdige Schmierenkomödie beenden und die "Kandidatin" da hin schicken, wo die Rügenwalder Teewurst wächst. Das würde die Demokratie in Europa zumindest teilweise wieder stärken.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
08.07.2019

Streit um von der Leyen: Droht ihr sogar das politische Aus?
Der EU-Postenpoker scheint beendet: Verteidigungsministerin von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden. Doch entschieden ist noch nichts - das letzte Wort hat das Europaparlament.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Karoline Meta Beisel, 05.07.2019

Webers Klagen ist unseriös und inkonsequent
Der gescheiterte EVP-Kandidat spricht von "Hinterzimmer" und "mächtigen Kräften", die ihn das Amt des Kommissionspräsidenten gekostet hätten - und klingt dabei wie die Populisten, die er doch eigentlich bekämpfen will.


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Kommentar von Red.File, 04.07.2019: Es hat den Anschein, dass die deutsche Bundeswehr sich in einem dermaßen beklagenswerten Zustand befindet, dass es mal wieder fällig ist, eine verantwortliche Führungskraft in Richtung EU zu entsor... Entschuldigung: zu versetzen.

Dabei scheint das Glaubwürdigkeitsproblem der EU in Hinblick auf Demokratie, Effektivität, Transparenz und Bürgernähe, was wohl zu dem guten Abschneiden von faschistischen und reaktionären Parteien geführt hat, denjenigen, die das ausgehandelt haben, völlig am Allerwertesten vorbei zu gehen.

Also wird Rechtsaußen bei den nächsten Wahlen eben noch mehr Stimmen bekommen. Denn: Wie wollen denn Demokraten Menschen von der Demokratie überzeugen, wenn sie eine Komissionspräsidentin benennen, deren Qualifikation innerhalb der politischen EU-Öffentlichkeit offensichtlich umstritten ist, und die sich nie zur Wahl als Kandidatin des EU-Parlaments gestellt hat?

Die Äußerung seitens der Union, die SPD verrate deutsche Interessen, wenn die von der Leyen nicht mittragen ist natürlich ein völlig durchsichtiger Blödsinn. Liegt es denn im deutschen Interesse, die demokratische Glaubwürdigkeit der EU zu zerstören?

Im Gegensatz dazu findet es der pfiffige Macron natürlich toll, wenn man eine deutsche Platzhalterin installiert, die aufgrund mangelnder Unterstützung seitens EU-Administration, Parlament und zugehöriger Lobbyisten ein für ihn leicht füllbares Machtvakuum darstellt.

So kriegt man Demokratie und den europäischen Gedanken endgültig kaputt. Nein, es ist keine Schande, dass Parteien wie die AfD in Bundestag und EU-Parlament sitzen. Eine Schande ist der Zustand der Demokratie, den die Großkoalitionären in beiden Parlamenten verbockt haben. Wenn die noch einen Rest von Anstand haben, müssten sie sich eigentlich schämen!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Daniel Baumann, 03.07.2019

EU-Kommission:
Die Personalie von der Leyen ist ein Risiko für Europa


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG - MAGAZIN:
Von Wolfgang Luef, 05. Juli 2018

Der Untergang
Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.


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Aus: ZEIT - ONLINE
28.06.2019

Grüne legen Plan für CO2-Steuer vor
CO2-Ausstoß und Fliegen würden teurer, Bahnfahren günstiger: Die Grünen haben ein Sofortprogramm Klimaschutz präsentiert, das auch ein Energiegeld von 100 Euro vorsieht.


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Kommentar von Red.File, 29.06.2019: Anstand und Humanität gehören wieder vermehrt zu den Dingen, für die man kämpfen und empfindliche Nachteile in Kauf nehmen muss - in unserer ach so tollen Demokratie.

Selbst wenn man Einwanderung sehr kritisch sieht, hat die Kapitänin aufgrund der akuten Notfallsituation an Bord gar nicht anders handeln können als an Land zu gehen.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Oliver Meiler, 29.06.2019

Italien:
Kapitänin droht nach Festnahme mehrjährige Haft


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