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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Heribert Prantl, 23.Februar 2017

Als wäre die Vogelfreiheit wieder eingeführt worden
Der Umgang mit Flüchtlingen ist ins Zentrum des Wahlkampfs geraten. Es wird abgeschoben, um Tatkraft zu demonstrieren. Karlsruhe muss eingreifen.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
23. Februar 2017, von Joachim Käppner und Tobias Matern

Sicherheit in Afghanistan: Von schlecht zu schlechter


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Kommentar von Red.File, 23.02.2017: Angesichts des allgemeinen Schulz-Hypes, der durch den deutschen Blätterwald rauscht, fühle ich mich nun doch dazu veranlasst, eine ganze Menge Wasser in den Rotwein zu schütten.


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert, 23. Februar 2017

Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz?


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Kommentar von Red.File, 23.02.2017: Und gleich die Ergänzung nachgereicht, wie es mit der anderen rosaroten und linksnationalistischen Partei aussieht, schließlich kann man auch Wasser in Weißwein schütten:


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Ulrich Rippert, 1.Februar 2017

Gregor Gysi wirbt für rot-rot-grüne Bundesregierung


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Andreas Wehr, 22.02.2017

Schulz setzt auf Vergesslichkeit
Andreas Wehr über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und seine neuen Ansichten


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
23.02.2017

LINKE: Schulz stand im EU-Parlament für Neoliberalismus pur
Gabriele Zimmer beschreibt den SPD-Mann als Spiritus Rector der Großen Koalition in Brüssel / Abgang des Politikers ermöglicht neue Allianzen


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Kommentar von Red.File, 18.02.2017 Danke, Herr Schmale, dieser Artikel macht Mut und es wurde für ihn allerhöchste Zeit! So geht Journalismus!


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Holger Schmale, 16. Februar 2017

Die mutige Gesellschaft
Die Schockstarre beginnt sich zu lösen. Seit der Wahl Donald Trumps mehren sich die Zeichen, dass Bewegung in die Gesellschaft kommt. Gilt das auch für Deutschland? Der Leitartikel.


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Kommentar von Red.File, 08.02.2017: Ja, natürlich, "Idealist!", "Gutmensch!" - Solche Menschen sind vielleicht das Wertvollste, was dieses Land zu bieten hat. Die haben nämlich Empathie; und das ist in erster Linie keine Einstellung, politische Haltung, und sie entspringt auch nicht primär einem bestimmten Welt- oder Menschenbild, was man hat oder nicht hat.

Empathie ist ein physisches und mentales Vermögen, eine Kraft, ohne die auch gesellschaftliche und technische Fortschritte auf der Welt nie möglich gewesen wären, weil nämlich diese Kraft durch bestimmte Menschen eingesetzt werden kann und muss, die eben mehr machen als das, was vielleicht gerade gefordert ist: sie schauen über den Tellerrand hinaus und sehen, was außerdem noch notwendig ist.

Oder kommt gesellschaftlicher und technischer Fortschritt neuerdings etwa von hasenherzigen "Wutbürgern" und ewiggestrigen "zu-kurz-Gekommenen", die sich bei jeder Neuerung gleich einstuhlen und das Heulen anfangen, weil ihnen ja der böse Muslim die Leberwurst vom Brot ziehen könnte?

Nein, die Erde ist keine Scheibe und ich habe nicht das geringste Verständnis für Wutbürger, Pegidisten, AfDler und sonstige geistige Obergrenzen und Gastrechtbesitzern an politischer Kakophonie! Diese Herrschaften sind es nämlich, die die Demokratie, Deutschland und Europa zu Grunde richten, so wie das ihre geistigen Vorbilder schon mit der halben Welt getan haben!



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
02/2017

Dann denkt mit dem Herzen


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Kommentar von Red.File, 18.04.2017: Die schwarzen Nullen aus Deutschland und anderswo sind selbst dafür viel zu dämlich, das zu kapieren, was ihnen der Sachwalter ihrer eigenen Ideologie zu sagen hat, nämlich der IWF. Weitere Kredit- und Sparprogramme für Griechenland sind kontraproduktiv ohne Schuldenschnitt, weil man sich mit Sparprogrammen den Ast absägt auf dem man sitzt, ihr Vollhorste, gemeint ist hier die griechische Wirtschaft.

Das müsste doch eigentlich auch bereits leicht senilen Individuen zu erklären sein, solange sie nicht schon in den Zustand der Grenzdebilität übergegangen sind...

Also, hört endlich auf, das Griechische Volk noch mehr zu schinden, wieviele Menschen sollen eigentlich noch in Pappkartons pennen?
Schluss mit der Austeritätspoltik! Solidarität mit Griechenland! Wer Griechenland angreift, greift das gesamte Proletariat an!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Stephan Kaufmann, 17. Februar 2017

Die griechische Depression
IWF und EU-Gläubiger stehen vor einer Einigung in Sachen Griechen-Rettung. Sicher ist, dass Athen weitere Sparmaßnahmen beschließen muss. Wie das Land das aushält, scheint nachrangig zu sein.


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Kommentar von Red.File, 14.02.2017: Mit dem "Fremdarbeiter-Oskar" liegt natürlich auch "Gastrechts-Sarah" falsch. Es geht den beiden Parteipromis anscheinend aber primär gar nicht darum, wer "falsch" oder "richtig" liegt, sondern um die Erzielung eins wahlkampfpsychologischen Effektes. Das stellt die Abkehr von den Fakten zu einer Dynamik des empfundenen "Postfaktischen" dar. Dieser Umgang mit Sachverhalten und Emotionen erinnert an die Machart, mit der Trump und AfD das Gleiche tun.

Wer das in der Partei DIE LINKE kritisiert, wird bezichtigt, eine Kampagne gegen die Königin zu betreiben. Das enthält eine Psychodynamik, die einem Bedürfnis nach Verschwörungstheorie ähnlich ist, was ebenfalls nicht gerade der pluralistischen und demokratischen Linken zuzuordnen ist. In der Geschichte haben sich dieser Methodik eher Diktatoren, erzreaktionäre Konservative, autoritäre Persönlichkeiten, sowie Rechtsextreme und Faschisten bedient.



Aus dem NEUEN DEUTSCHHLAND:
Von Jürgen Klute, 14.02.201

Weshalb Oskar Lafontaine falsch liegt
Jürgen Klute über die Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
13. Februar 2017, von Markus Sievers

Steinbrück weist Vorwürfe zurück
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will erst im Mai 2009 von Cum-Ex-Steuerschlupflöchern gewusst haben.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
13. Februar 2017, von Markus Decker

Kanzleramt will nichts gewusst haben
Die Untersuchung des Bundestags zum NSA-Spähskandal und zur Rolle des BND nähert sich dem Ende, doch viele Beteiligte streiten ein Mitwissen an den Abhörpraktiken ab.


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Kommentar von Red.File, 13.02.2017: Nein, Begeisterung kann hier für die internationalistische Linke nicht aufkommen, nicht nur wenn man an die Rolle denkt, die Steinmeier für die Ukraine zu Zeiten der Demonstrationen am Maydan gespielt hat. In deren Verlauf wurden faschistoide Kräfte an die Regierung gebracht, weil die halt "auf Linie" mit der sich immer stärker militarisierenden EU, und natürlich mit den USA waren. Auch muss Steinmeier als ein wichtiger Koautor der sog. "Agenda-Politik" gelten.

Er steht für das klassische "Weiter so", also genau denjenigen Ungeist der Politik, der die AfD überhaupt erst groß gemacht hat.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
12. Februar 2017, von Daniela Vates

Mit starken Worten gegen den Hass
Die Wahl Steinmeiers wird dank glänzender Reden zu einer Lehrstunde für Demokratie. Nur die AfD-Delegierten wollen nicht recht mitmachen.


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Kommentar von Red.File, 07.02.2017: Gilt jetzt für die politische Linke in Deutschland "Von den USA lernen, heißt siegen lernen?" - Mittelfristig vielleicht schon, denn es könnte ein Modell sein, das links ambitionierten Menschen eine Möglichkeit zeigt, ihre Energie, Zeit und auch ihr Geld nicht in pseudolinke oder linksnationale Parteien zu stecken, die sie doch nur als Plakataufsteller und Flugblattverteiler mißbrauchen wollen, sondern in ganz konkrete Projekte, über die basisdermokratisch, in flacher Hierarchie und auf Augenhöhe entschieden wird, und deren Umsetzung dann viel flexibler, effektiver und auch ressourcenschonender und ökonomischer sein wird.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
06. Februar 2017, von Harry Nutt

Der Charakter des Widerstands
Der US-Protest gegen Präsident Donald Trump ist vielfältig. Ob er erfolgreich sein wird, hängt davon ab, wie standhaft und unabhängig Gerichte und Institutionen sind und bleiben. Der Leitartikel.


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Kommentar von Red.File, 07.02.2017: Ja, vertauscht denn da möglicherweise eine verhinderte Möchtegernthronfolgerin Ursache und Wirkung? - Sieht so der Neid der BesitzlosInnen aus?
Wie auch immer: Das, was die AfD großgemacht hat, war die jahrelange Arroganz des "Weiter so" von christlichliberaler und großer Koalition vor dem Hintergrund einer steigenden Spreizung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse in Deutschland. Die soziale Ungerechtigkeit zu benennen ist also richtig, allerdings nur dann, wenn man auch gewillt ist, diese glaubwürdig anzugehen und dabei alle Bevölkerungsgruppen im Auge hat, besonders die der arbeitenden Menschen, alles bezahlen dürfen, weil sie kein Vermögen ins Ausland verschieben können oder wollen.

Ein weiterer Mechanismus, der für die AfD aufbaufördernd wie ein Katalysator wirkt, ist die "Abschreiberei" und "Anbiederei" an sie durch die CSU, durch S.Wagenknecht durch rechte CDU-ler, aber auch durch Herrren Oppermann von der SPD. Denn: die Flüchtlinge, die gerade bei der Überfahrt übers Mittelmeer ihr Leben riskiert haben wieder nach Nordafrika zurückzubrungen, ist m.E. klar gesetzeswidrig, und für diese durch die Überfahrt traumatisierenten Menschen so, als würde man sie ins Meer zurückwerfen.

Das ist übelster Zynismus und stellt eine widerwärtige Ausschlachtung des humanitären Asylrechtsgedankens dar. Das Klöckner dann noch betont, die SPD hätte ja gleich mit der Union zusammen so ein Beschluss fassen können, macht sie und auch den Herren Innemninister zum Aufbauhelfer der AfD.

Nein, wenn Herr Schulz soziale Ungerechtigkeit anprangert, hat er Recht. Den Vorwurf, die AfD zu stärken, handelt er sich nur dann ein, wenn er die notwendigen Taten schuldig bleibt - das wird man sehen, man wird auch sehen, was da noch von DER LINKEN folgt, außer Wagenknecht...



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
07. Februar 2017

Union schießt sich auf Schulz ein
Die CDU/CSU hat scheinbar ihren Frieden miteinander geschlossen. Aber Martin Schulz lässt die SPD-Umfragewerte steigen. Zeit für die Unionisten, den SPD-Kanzlerkandidaten anzugehen.


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Kommentar von Red.File, 07.02.2017: So und genau das ist eines von vielen begründenden Beispielen, warum man gerade im kommenden Wahlkampf es gar nicht scharf genug ahnden kann, wenn Vertreter von bürgerlichen oder sogar sich "links" schimpfenden Parteien "Anleihen" bei der AfD machen. Erinnert Euch doch: Jeder Nazi, egal, ob er zu blöd war, um geradeaus zu schauen oder nicht, hat sich während der Zeit des deutschen Faschismus oder auch zuvor schon dazu berufen gefühlt, darüber zu urteilen, was in Deutschland geschrieben, gemalt und musiziert werden durfte oder nicht, was Kunst sein durfte oder nicht. Genau diese unglaubliche Arroganz von Dummheit und Promotivität war es, mit der man zuerst Bücher und dann Menschen verbrannte.

Und genau deshalb muss jeder Demokrat und jede Demokratin nicht nur den unerbittlichen Kampf aufnehmen gegen Rechts, sondern auch gegen die ganzen bürgerlichen und linksnatonalen Abschreiber, Anbiederer, bzw. Querfrontler



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Bernhard Honnigfort, 07. Februar 2017

Mit Hass gegen Tatsachen
Der Dresdner Oberbürgermeister Hilbert wehrt sich gegen den Opfermythos der Stadt und wird bedroht. Und mindestens ebenso viel rechtes Geschrei verursacht eine Kunstaktion vor der Frauenkirche.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 7.Februar 2017

Der Spiegel ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
05. Februar 2017, von Daniela Vates

Der geheuchelte Schulterschluss
Erschöpft und in mühsam geheuchelter Gemeinsamkeit starten die Unionsparteien in den Wahlkampf. Merkel soll Kanzlerin bleiben – haben sie sonst noch etwas zu sagen? Der Leitartikel.


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