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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
18. März 2017

Ein Jahr Flüchtlingsdeal - die Bilanz
Die Türkei droht immer, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.03.2017

Angriff auf Soldaten weckt Terrorangst
Nach einem Angriff auf einen Soldaten wird ein Mann erschossen. Zuvor fallen Schüsse auf Polizisten bei Paris. Anti-Terror-Ermittler übernehmen die Untersuchung.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.03.2017

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot
Vor dem Hintergrund immer schärferer Attacken aus Ankara hat Außenminister Gabriel ein Auftrittsverbot für türkische Politiker ins Spiel gebracht. Auch einen EU-Beitritt des Landes hält der SPD-Politiker für unrealistisch.


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Kommentar von Red.File,15.03.2017: Liebe Leserinnen und Leser. Es steht, bezogen auf die letzten beiden Jahre, nicht gut um die Demokratie in Europa, aber das Folgende ist geil...


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
15. März 2017

Erste Prognose: Wilders unterliegt Rutte bei Wahl in den Niederlanden deutlich
Die ersten Zahlen liegen vor. Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch. Die Rechtspopulisten bleiben hinter den Erwartungen zurück.


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...und diese türkische Rentnerin gehört durch das Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und die Türkei gehört zu Europa! Auch wenn das rechtsextreme und linksnationale Gauländer und Wagenknechte anders sehen mögen...

Jedenfalls haben nach den Österreichern jetzt auch unsere Holländer offensichtlich Rechtsaußen den Stinkefinger gezeigt: FUCK THE REACTION!!!
Jetzt muss nur noch die AfD weiter abkacken, der FN bei den französischen Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz bekommen und das Verfassungsreferendum von Erdowahn scheitern. Dann ist der schlimmste Husten geheilt.
Denn das, was Rechtsaußen und die Linksnationale gemeinsam haben, ist: sie begreifen nichts und können noch viel weniger.
Mit diesen Herrschaften war und ist kein Staat zu machen!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
15.03.2017

Ein Brief an Erdogan
Fatma Nur Kizilok erhält Zuspruch für Aktionen gegen türkische Staatspolitik. Nach einer Anzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan folgt nun ein offener Brief.


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Kommentar von Red.File, 15.03.2017: Richtig so, Wahlkampfauftritte von türkischen Reaktionären zu verbieten und diejenigen deutscher Reaktionäre zu erlauben wäre Rassismus. Wenn ein türkischer Poliitker, sich aber in Bezug auf Deutschland daneben benimmt, so ist er als im Lande unerwünscht zu erklären. Das ist auch legitim, den widrigenfalls hat dieses Handeln des deutschen Staates dann der betreffende Politiker ja offensichtlich für sich in Kauf genommen. Und der lokalen AKP in Deutschland bleibt ja in diesem Falle immer noch die Möglichkeit, entweder ihrer Putztruppe die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu blamieren oder dressierte Geißböcke als Veranstaltungsleitungen einzusetzen...


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
14.03.2017

Altmaier droht türkischen Politikern mit Einreiseverbot
Nach weiteren Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht Kanzleramtschef Peter Altmaier offen mit einem Einreiseverbot.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
12. März 2017

Schäuble stellt Wirtschaftskontakte mit Ankara infrage


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
12.03.2017, von Frank Nordhausen

In Erdogans Falle getappt
Die Krise um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist ein von Staatspräsident Erdogan kalkuliertes Szenario. Er weiß, dass seine Landsleute nichts mehr erregt als eine nationale Schmach. Ein Kommentar.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
11. März 2017

Terrorkommando sollte Essener Einkaufszentrum angreifen


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Kommentar von Red.File, 10.03.2017: Und trotzdem hat sie Erdogan mit ihrem "Flüchtlingsdeal" alle in der Hand... ...Heuchelei der widerwärtigsten Art....

Aber schön die Veranstaltungen von deutschen Rechtsextremen polizeilich schützen, aber die von türkischen Reaktionären verbieten...
...da wird anscheinend im Parteienspektrum eine rassistische Schnittmenge von CDU/CSU bis DIE LINKE erkennbar...



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Daniela Vates, 10.03.2017

Und plötzlich sind sich alle einig
Die Lage in der Türkei sorgt im Bundestag für seltene Einigkeit: Die Linke applaudiert Kanzlerin Merkel, CDU-Abgeordnete pflichten dem Grünen-Chef Cem Özdemir bei.


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 9. März 2017

Raoul Pecks „Der junge Karl Marx“


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
08.03.2017, von Kordula Doerfler

Ein Tag europäischer Schande
Es ist kein Grund zur Freude, dass europäische Staaten vor einem Jahr die Balkanroute dicht machten. Denn die Flüchtlingsfrage ist damit noch lange nicht gelöst. Der Leitartikel.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
09.03.2017

Immer mehr Flüchtlinge in Ungarn misshandelt
Schläge, Hundebisse, Pfefferspray: Ungarische Grenzer gehen nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Geflüchtete vor.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
09.03.2017

AfD im Kampf gegen eine „Oligarchie“
Kopftuchverbot, weiter mit Atomenergie und gegen "wilde Massenimmigration": Die AfD stellt in Berlin ihr Programm für die kommende Bundestagswahl vor.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
07.03.2017, von Sebastian Moll

„Ekel vor Frauen hat Tradition“
Die amerikanische Schriftstellerin und Feministin Siri Hustvedt über die Krise der USA und Donald Trumps Angst vor weiblichen Körperflüssigkeiten.


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Kommentar von Red.File, 08.03.2017: Es gibt in Deutschland Parteien, in deren Kampagnen und Veranstaltungen demokratiefeindliche Parolen verbreitet werden, wie z.B. in NPD und AfD. Diese Parteien dürfen das, solange sie verfassungsgemäß sind, also nicht verboten sind, und die Einzeläußerungen nicht gegen das Verbot der Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung verstoßen.

Jetzt soll türkischen Funktionsträgern verboten werden, was deutschen Funktionsträgern erlaubt ist? Wer Menschen, auch Antidemokraten oder reaktionäre Arschlöcher aber unterscheidlich behandelt aufgrund unterschiedlicher Nationalität, ist ein Rassist reinsten Wassers!



Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 7. März 2017

Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland
Ein Kommentar


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Ulrike Winkelmann, 08.03.2017

Das angemessene Format finden
Ulrike Winkelmann über den »Fall Yücel« und die Rolle von Journalisten in einem autoritären Machtgefüge


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
7. März 2017

Türkischer Außenminister tritt in Residenz des Generalkonsuls auf


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Regina Stötzel, 01.03.2017

Nur Freilassung wäre angemessen
Wut und Proteste nach Anordnung von Untersuchungshaft für »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
28.02.2017, von Stephan Hebel

Freiheitsappelle ohne Überzeugungskraft
Mit klaren Worten an die Türkei hat Berlin auf die Untersuchungshaft des Journalisten Deniz Yücel reagiert. Aber ist das glaubwürdig, wenn man es an Deutschlands Handeln misst? Der Leitartikel.


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Kommentar von Red.File, 01.03.2017: Ich sehe es ganz deutlich im Pflegeberuf, der auch mein Beruf ist: Die jungen Menschen machen eine Ausbildung, schließen die auch ab. Aber nach ein bis drei Jahren überlegen sie sich, ein Fachabitur über die Fachoberschule nachzumachen, um danach zu studieren. Pflegewissenschaften oder -pädagogik dabei eher selten, oft geht es um Studiengänge die wenig oder sogar gar nichts mit dem ursprünglich gewählten Beruf zu tun haben. Eine zweite Art des beruflichen Werdeganges: Man hat schon vor der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege das Abitur gemacht, sich um einen Studienplatz Medizin an der Uni bemüht und macht dann die Ausbildung, um die Wartezeit zu überbrücken, was dann natürlich eine Berufstätigkeit von höchsten 1-2 Jahren im Job zu Folge hat.

Im Handwerk sieht es kaum besser aus: Arbeiten will anscheinend übehaupt keiner mehr, aber alle wollen hoch hinaus. Auch von daher brauchen wir vielleicht neue Leute, die weniger hohe Ansprüche haben und vielleicht wieder mehr das Denken haben: "Wenn ich etwas für mich erreichen will, muss ich dafür auch hinlangen"
Dieser jetzt zur erwartenden Konkurrenzsituation kann ich jedenfalls durchaus etwas Positives abgewinnen. Allerdings sind alle demokratischen Parteien, Menschenrechtsinitiativen und Gewerkschaften dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass aus Einwanderern keine Billiglohntruppe wird. Es gibt also viel zu tun!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Stefanie Remlinger und Öczan Mutlu, 28.02.2017

Wir brauchen eine Willkommenskultur
Ausländische Berufsabschlüsse sind unabdingbar für die Fachkräftegewinnung. Denn bis 2050 müssen jährlich bis zu 491.000 Menschen einwandern, um das Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten. Der Gastbeitrag.


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Kommentar von Red.File, 01.03.2017: Der folgende Artikel ist typisch für die bürgerliche Presse, das Proletariat bleibt außen vor, wie fast immer. Denn was unerwähnt bleibt ist der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit, der eben nichts mit Neiddebatte zu tun hat, sondern eine demokratische Gesellschaft letztlich zusammenhält. Diese soziale Gerechtigkeit ist innerhalb der HARTZ- Gesetzgebung solange nicht gegeben, solange ein Studien- oder Schulabbrecher, der von Zuhause ausgezogen ist, weil er sich mit seinen Eltern nicht mehr versteht, die gleichen Sozialleistungen, inklusive die Miete, finanziert bekommt, wie ein Arbeitsloser, der sich bei 30 Jahren Lohnarbeit die Gesundheit ruiniert hat, deswegen jetzt gekündigt worden ist und im besten Falle 18 Monate Arbeitslosengeld I bezogen hat. SO ETWAS GEHT ÜBERHAUPT NICHT, SO ETWAS IST DER ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG NICHT ZU VERMITTELN UND MACHT DIE AFD ÜBERHAUPT ERST MÖGLICH.

Diese Gleichmacherei und Mißachtung des Proletariates ist vor allen Dingen Auswuchs der Akademikerpartei DIE GRÜNEN, die anscheinend in ihrer grenzenlosen Arroganz arbeitende Menschen als geistig minderbemittelt verachten. Dafür wünsche ich ihnen bei den nächsten Bundestagswahlen von ganzen Herzen doch immerhin 4.8%!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
1. März 2017, von Alexander Hagelüken und Thomas Öchsner

Die Agenda 2010 im Check
Der politische Streit um die Agenda 2010 tobt, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Fehler" korrigieren. Doch was haben die Reformen wirklich bewirkt? Die Fakten.


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