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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Marianne Arens, 16.Januar 2017

Hessische Busfahrer streiken weiter


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
14. Januar 2017, von Constanze von Bullion

Linke will 100 Milliarden Euro ausgeben


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU
15.01.2017

Donald Trump droht mit Strafzöllen
Der designierte US-Präsident Donald Trump droht deutschen Autobauern mit Strafzöllen, falls sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzieren. Auch sähe er gern mehr Chevrolets auf deutschen Straßen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
16. Januar 2017

Amri, die Behörden und Kontaktmann VP-01


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 15.Januar 2017

CSU legt sich mit Schäuble an


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Kommentar von Red.File, 12.1.2017: Wieder aktuell, ein Artikel aus sozialismus.info, der die Problematik des politischen Agierens von Frau Dr. Wagenknecht sehr gut beschreibt.


Aus: SOZIALISMUS.INFO
23. September 2016

Die gute Linke von Sezuan?
Über die (scheinbare) Widersprüchlichkeit von Sahra Wagenknechts Politik


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Kommentar von Red.File, 11.01.2017: Der Grund, warum man Individuen, die AfD, PEGIDA und anderen geistigen Obergrenzen nach dem Maul reden, obwohl sie es besser wissen müssten, gar nicht scharf genug politisch attackieren kann, liegt ja nicht nur darin, dass man dadurch die Extremrechte insgesamt politisch stärkt und der AfD zu Wahlsiegen verhilft, sondern vor allen Dingen darin, dass man die Träger von kranken Hirnen, die solche Gewalttaten begehen wie sie im nachfolgenden Artikel beschrieben werden, in ihrem Tun bestärkt, und es denen auch leichter fällt, sich ein beifallklatschendes und solidarisches Umfeld zu verschaffen, aus dem neue Gewalttäter hervorgehen.

Aus gegebenem Anlass kann man nur warnen: Vorsicht, genau an dieser Stelle könnte sich der Kreis erheblich rascher schließen, als beim Zurechtmurksen eines fadenscheinigen Bezuges des fürchterlichen Anschlages von Berlin zu Merkels Flüchtlingspolitik!!! Mit Verlaub, ich denke, dass da Frau Merkel diesbezüglich Alles in Allem besser schlafen kann, als es rechte Fäkalpoeten und linksnationale Liebediener und Querfrontler können, wenn sie denn ausreichend sensibel und selbstkritisch genug dafür wären, ein schlechtes Gewissen zu haben.



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND
11.01.2017

Wohnungslosenhilfe: 2016 mindestens 17 Obdachlose getötet
Bundesarbeitsgemeinschaft zählte mehr als 140 Fälle von Gewalttaten / Bei Straftaten von Nicht-Wohnungslosen oft rechtsextreme Motive auszumachen


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Kommentar von Red.File, 10.01.2017: Dieses ganze Gedöhns, welches politische Unvermögen zu den Anschlägen von Berlin oder Paris geführt habe, und was passiert wäre, wenn irgendwas schon viel früher gemacht oder überhaupt nicht gemacht worden wäre - HÄTTE / FAHRRADKETTE!!!

Fakt ist: Der Imperialismus von USA, Nord- und Mitteleuropa haben zum ökonomischen Ausbluten von Afrika und Asien geführt, was Kriege hervorgerufen hat, wenn diese nicht zuvor schon von den Imperialisten selbst vom Zaun gebrochen wurden. Auf jeden Fall haben jedesmal die Imperialisten daran verdient.
In der arabischen Welt gingen die USA zuletzt besonders massiv vor, verloren auch mehr und mehr die Kontrolle über das Geschehen und hatten sich stets mehr als zweifelhafte Bündnispartner vor Ort gesucht, z.B. in Form von Saudi-Arabien, das zum Dank dafür Al-Kaida und weitere Vorgängerorganisationen des IS erst möglich gemacht haben und jetzt noch massiv unterstützen, wie das die USA ja anfangs auch lange Zeit getan hatten. Dass Putins Russland ebenfalls auf diesen Zug aufspringt, macht die Sache noch schlimmer.

In der islamistischen Terorszene hat in den letzten zwanzig Jahren aber ebenfalls eine Entwicklung stattgefunden: So haben bis jetzt zwei Generationenwechsel stattgefunden: Die erste Generation begnügte sich noch damit, militärische Einrichtungen, Soldaten und Polizei der verhassten Imperialisten und ihrer Vasallenmächte anzugreifen. Die zweite Generation griff vor allen Dingen ihre eigenen Glaubensbrüder an, denen sie vorwarfen, sich zu gut mit den Imperialisten zu stellen. Jetzt kommt aber die dritte Generation, die anarchistischer veranlagt ist, ihre abscheulichen Taten nur innerhalb flacher Hierarchien vorbereitet und ausführt, aber eben nicht mehr gegen hochsicherheitsbewachte militärische Einrichtungen oder Politiker, sondern gegen Menschen wie Du und ich. Diese Generation braucht nicht viel, um ihre fürchterlichen Verbrechen vorzubereiten, das können die machen, egal wie Merkels oder de Maizieres Flüchtlingspolitik aussieht, mit Personal, das bereits in Deutschland wohnt oder sogar original deutsch ist (zum Islam konvertierte Salafisten).

Es gibt m.E. nur die folgenden Forderungen, die an die deutsche Politik zu erheben sind:

1.Eine Infrastruktur- und Sozialpolitik, die ganz klar damit aufhört, Menschen zu generieren, die nichts mehr zu verlieren haben. Sozialwohnungen für Flüchtlinge und unterprivilegierte Deutsche gleichzeitig bauen! Ebenso Bildungseinrichtungen! Dann sieht die deutsche Bevölkerung, dass sich überall dort, wo Flüchtlinge angesiedelt werden, auch für sie etwas tut. Umgekehrt haben dann Flüchtlinge die Möglichkeit, sich mit ihrem neuen Land und den dortigen Bewohnern zu beschäftigen, anstatt der islamistischen Reaktion zu verfallen. Lasst diese Menschen arbeiten, gebt ihnen etwas zu tun, dann hängen sie auch nicht herum und kommen auf blöde Ideen, wie herumhängende Deutsche übrigens auch.

2.Eine klare Sprache gegenüber den Flüchtlingen, was in Deutschland geht und was nicht. Multikultigelabere ist präseniler Schwachsinn, weil wir z.B. eine Unterdrückerkultur gegenüber Frauen überhaupt nicht wollen, sondern in diesem Falle die Monokultur uneingeschränkter Frauenrechte.

3.Die klare Anerkennung der Tatsache, dass Nord- und Mitteleuropa und die USA es waren, die den Lebensraum vieler Flüchtlinge vernichtet haben, durch ihr Wirtschaftsgebaren, ihre Kriege oder ihre Unterstützungspolitik gegenüber ihnen willfgährigen Vasallenstaaten, und die Flüchtlinge deshalb nicht mit Almosen abzuspeisen sind, sondern ein Recht auf Entschädigung haben. Das zu organisieren, dafür braucht man effektive staatliche Institutionen und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Neue Paragrafen sind also nur dort notwendig, wo es der Herbeführung des Interessensausgleiches zwischen den Flüchtlingen einerseits und der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Bevölkerung andererseits, sowie dem Schutz der Flüchtlinge vor Verfolgung, körperlichen und seelischen Schaden dient.

4.Demokratie, direkte Demokratie, Fortschritt und Pluralität ausbauen UND LEBEN --- JETZT ERST RECHT. SCHEISS AUF DIE REAKTION!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
10. Januar 2017, Kommentar von Heribert Prantl

Schluss mit dem Paragrafen-Wettwerfen
Atemlos werden derzeit von den Parteien neue Vorstöße zur inneren Sicherheit präsentiert. Dabei sind die Gesetze bereits scharf und deutlich - es mangelt an der Umsetzung.


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Kommentar von Red.File, 10.01.2017: Das wurde auch allerhöchste Zeit. Denn wenn es Partei und vor allen Dingen der Parteivorstand nicht schaffen sollten, eine unmißverständliche Sprache dieser Dame entgegenzubringen, die klar macht, dass sie ihre Meinung ruhig haben und formulieren kann, aber eben nicht als Repräsentantin der LINKEN, sondern bestenfalls als Parteimitglied, wird diese Partei über kurz oder lang an Überalterung sterben, weil sämtliche progressiven Menschen und auch junge Menschen ihr den Rücken kehren werden.

Denn auch das geistige Niveau der Äußerungen S.W's erreicht bald Bodennähe. So ist bekannt, dass Amri sich schon vor "Merkels" Grenzöffnung in Deutschland aufgehalten hatte und sich frei bewegen konnte zwischen Italien, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass Frau Merkel oder Herr de Maiziere zu wenig für die Effektivität von Geheimdienst und Polizei geleistet haben, der Rückschluss auf Merkels Politik der Aussetzung des Dublin-Protokoll (also "Merkels Flüchtlingspolitik") ist aber nicht zu führen. Das ist AfD-Niveau nach dem 3. Glas Weizenbier und eine mehr als billige Anbiederung an deren Wählerschaft.

Dass S.W. neben den erwähnten Einlassungen einiges richtig analysiert, ist ihr nach wie vor Zugute zu halten. Trotzdem überwiegt das sicherlich nicht den Schaden, den jene Anbiederei an die AfD nicht nur für die Linke, sondern für die gesamte Demokratie anrichtet.
Eine rechtslastige Linke bzw. eine Linksnationale wirkt wie ein Katalysator für Rechtsaußen!



Aus: ZEIT - ONLINE
09.01.2017

Riexinger weist Wagenknecht in die Schranken
Spitzenkandidatin Wagenknecht hat mit ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik Teile der Linken verärgert. Mitglieder treten aus, die Parteiführung distanziert sich.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Von Holger Schmale, 07. Januar 2017

Ein guter Mann reicht nicht
Hat eigentlich jemand die FDP in den vergangenen Jahren vermisst, seit sie nicht mehr im Bundestag sitzt? Die Antwort lautet: eher nein. Die Partei hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an der Spitze. Aber sonst?


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Von Holger Schmale, 06.01.2017

FDP:
Lindner und „das große Du“


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Aus: ZEIT - ONLINE
Von Zia Weise, 02.01.2016

Sprengstoff für die türkische Gesellschaft
Die hohe Zahl der Anschläge in der Türkei ist auch die Konsequenz ihres Eingreifens in Syrien. Der Terror des "Islamischen Staats" verschärft die Spaltung des Landes.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
1. Januar 2017, Von Mike Szymanski

Anschlag in Istanbul: Grausam und gnadenlos
"Nirgendwo seid ihr sicher": 600 Gäste feiern im luxuriösen "Reina", als ein Mann den Club am Bosporus betritt und um sich schießt. Er trifft das Zentrum von Istanbuls ausschweifenden Vergnügungen.


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
02.01.2017

Selbstmordanschlag in Bagdad
Mindestens 32 Tote und mehr als 60 Verletzte / Französischer Präsident Hollande in Irak


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von René Heilig, 30.12.2016

Ferien statt Fragen
Der Terroranschlag in Berlin, das Schweigen der Zuständigen, die Ruhe im Parlament


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
Von Fabian Köhler, 29.12.2016

Distanziert euch!
Fabian Köhler über den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, Muslime und wovon wir uns wirklich abgrenzen sollten


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Kommentar von Red.File, 26.12.2016: Ups, jetzt habe ich doch gestern gerade auf die m.E. durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu untersuchende Fragestellung hingewiesen, ob eine frühere Festsetzung, bzw. Strafverfolgung Herrn Amris durch den Einsatz von V-Leuten und Kontaktpersonen seitens des Verfassungsschutzes oder der Polizei verhindert wurde, weil man die dann drohende Offenlegung dieser Personen durch dessen Festnahme verhindern wollte. Ich hate Analogien zur NSU-Affäre und zum geplatzten NPD-Verbot hergestellt, anlässlich derer diese Fragestellung ebenfalls in Presse und Politik damals diskutiert worden ist.

Jetzt finde ich - ohne danach gesucht zu haben - den folgenden Artikel zum Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Anschlag des Jahres 1980, in dem es um die gleiche Analogie geht

Ganz schön aufdringlich bis lästig diese Analogien, hoffentlich lässt das mal wieder nach!



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
26.12.2016

Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst
Bisheriger Soko-Leiter gerät wegen einer V-Mann-Affäre selbst ins Visier der Strafverfolgung


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Kommentar von Red.File, 25.12.2016: Ich bin mir nicht sicher, ob ich allen Ausführungen dieses Artikels folgen kann und will, da ich Verschwörungstheorien als typisch rechtsradikales Mittel von Politik ablehne. Meines Erachtens sollte aber durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse überprüft werden, ob Herr Amri möglicherweise Schutz gegen Strafverfolgung und Festnahme genossen hat, um V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei, sowie deren Kontaktpersonen nicht offenlegen zu müssen. Sollten sich dann die angesprochenen Herrschaften als pelzig erweisen, müsste im allerschlimmsten Falle auch die Staatsanwaltschaft, z.B. wegen möglicher Starfvereitelung und zumindestens billiger Inkaufnahme der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, eingeschaltet werden.


Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin


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Kommentar von Red.File, 25.12.2016: Ach ja, wie nett! Zuerst serviert die deutsche Polizei einen falschen Verdächtigen, dann den Herren Amri. Der kann sich vor dem Attentat trotz Abschiebestatus frei zwischen NRW und Berlin hin- und herbewegen, holt sich auch noch wenauchimmer's Segen in einer bekannten Islamistenmoschee in Moabit, offensichtlich ohne Angst, erwischt zu werden, dann "besorgt" er sich mal gerade eben einen Sattelschlepper, verübt den abscheulichen Anschlag und reist dann über Frankreich, noch dazu über eine Stadt mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, weil da gerade der französische Präsident ein Krankenhaus einweiht, nach Italien aus. Dann gibt es einen Schusswechsel und die fleißigen Tunesier heben gerade eben mal ein mit der Familie Amri verbundenes Terrornetzwerk aus.

Ich kann mir nicht helfen, aber mir drängen sich irgendwie jene Analogien auf, die auch schon mal bezüglich der Berichterstattung zum gescheiterten NPD-Verbot oder zu den NSU-Morden an verschiedenen Stellen in Presse und Öffentlichkeit debattiert wurden:

Unterhalten Geheimdienste oder Polizei möglicherweise V-Leute und stellen potentielle Täter unter einen Art Schutzschirm gegen Zugriffe, um ihre V-Leute und Kontaktpersonen nicht offenlegen zu müssen?

So eine Verfahrensweise könnte schnell zu Ermittlungshindernissen oder dem Ausbleiben von Strafverfolgung und Festnahmen führen oder das genannte Verbotverfahren gegen die NPD platzt eben, weil man das, was man beobachtet, ermittlungstechnisch selbst verändert und es somit nicht mehr, dem Beobachtungsobjekt (hier: NPD) angelastet werden kann.

Meines Erachtens müssten sich hier Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten (nicht nur im Bundestag, somndern auch in NRW, Berlin, Frankreich und Italien) mit dieser Fragestellung befassen. Kommen die zu Ergebnissen, könnte das widrigenfalls zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren z.B. gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Strafvereitelung im Amt und auch wegen billigen Inkaufnehmens der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen.




Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
24. Dezember 2016

Drei Verdächtige in Tunesien festgenommen
Nach dem Tod des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri konzentrieren sich die Ermittlungen auf Helfer. In Tunesien wird eine mögliche Terrorzelle ausgehoben.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
24. Dezember 2016, von Moritz Matzner

Lampedusa - Berlin - Mailand: eine Chronologie
Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri kam über Italien nach Deutschland - dorthin flüchtete er nach dem Anschlag in Berlin. Die Ereignisse bis zu seinem Tod in Mailand.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Nico Fried, 22.12.2016

Amri trainierte in Niedersachsen für IS in Syrien


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
21. Dezember 2016, von Thorsten Denkler

Rätsel um Anis Amri


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Kommentar von Red.File, 19.12.2016: Afghanistan ist auch in Ansätzen kein sicheres Land, in dem auch nur irgendjemand leben könnte. Leben, nicht existieren! Das Leben der Afghanen - das haben ihnen die Deutsche Bundesregierung, die Bundeswehr und die Parteien des Deutschen Bundestages, die die Afghaistan-Einsätze der Bundeswehr seinerzeit beschlossen hatten, gründlich und auf Jahrzehnte hinaus versaut.

Lösungvorschlag: Parteivermögen von CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNEN pfänden, Bundeswehr abwickeln und die afghanischen Flüchtlinge davon entschädigen!

Das Kirchenasyl ist jedenfalls mehr als geboten, es ist unser aller verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den bedrängten und um ihre Zukunft betrogenen Menschen von Afghanistan zu ihren berechtigten Ansprüchen zu verhelfen.



Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
19.12.2016

Wegen Sammelabschiebung: Kirchenasyl für jungen Afghanen
Die Pfarrerin der protestantischen Gemeinde in Haßfurt fordert eine bundesweite Initiative gegen Abschiebungen


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