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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
23. April 2017, von Lilith Volkert

Frankreich hat die Wahl zwischen Optimismus und Wut


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Von Kordula Doerfler, 23.04.2017

Abserviert
Was sich auf dem AfD-Parteitag in Köln zugetragen hat, ist eine politische Hinrichtung. Frauke Petry ist im Trotzmodus, doch das wird ihr auch nicht helfen. Der Kommentar.


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Kommentar von Red.File, 20.04.2017: Édouard Louis hat Recht, wenn er von einer "konservativen Revolution spricht", die auch die politische Linke erfasst hat. Seit dieser Zeit ist es verpönt, auch bei Linken, von Klassenkampf zu sprechen. In Deutschland hat immerhin DIE LINKE/PDS seit 1990 von Armut und Reichtum als Ursache der Armut gesprochen, allerdings hat sie es eben nicht vermocht, daraus die Konsequenz der Notwendigkeit des Klassenkampfes zu ziehen und Arbeiter und Angestellte mit Minderheiten zu solidarisieren, und ihnen klarzumachen, dass sie alle von den gleichen Kapitalisten ausgebeutet werden, und dass diese es sind, denen ihre Uneinigkeit nützt. Weiter hätte sie erklären müssen, dass diese Teilung nur durch eine fortschrittliche und solidarische Gesellschaft überwunden werden kann, die auch einen starken anarchistischen Charakterzug haben und Autoritäten hartnäckig nach ihrer Legitimität hinterfragen muss.

Das geht aber z.B. in Deutschland nicht, weil die dortige LINKE zunehmend linksnational wird, schon von Anfang an sehr strukturkonservativ, autoritätsgläubig, paternalistisch und auch wenig demokratisch war und pünktlich zu Wahlen Parteiprogramme vorlegt, deren Sprachbeton eine Mischung aus Geschichtsbuch und dem Ideal eines paternalistisch-sozialen Überstaates, der die Gesellschaft korporatistisch-solidarisch durchstylen soll, ist.

Über allem wabert dann noch der reichlich unintellektuelle Versuch der berühmten Säulenheiligen und bücherschreibenden Fraktionsvorsitzenden, Nation und Nationalstaat als Grundlage für eine linke Gesellschaft um- und fehlzuinterpretieren (denn: sind linke Inhalte und Fragestellungen, wie z.B. die Frage nach der Legitimität von Macht und Besitzt nicht immer durch das Apellieren an "die Nation" überdeckt und unterdrückt worden?), und einen Kapitalismus Ludwig Erhard'scher Prägung, aus seinen historischen Bezügen herauszureißen, und diesen für ihre Partei wieder aufzuköcheln und zurechtzumurksen.

Das genau ist es aber, das Bürger- und Sozialinitiativen, querdenkende Freigeister, aber auch Menschen, die sich in ihrer Arbeit für ihre Kolleginnen und Kollegen engagieren - vielleicht auch, ohne Gewerkschaftsmitglieder zu sein, letztlich ausgrenzt, denn die wissen natürlich ganz genau, dass es in der Politik immer nur darum gehen kann, auf solidarischem und pluralistischen Weg, eine bessere Gesellschaft zu erarbeiten und auch zu erstreiten.

Ein paternalistisches und geschlossenes Gesellschafts- oder gar Menschenbild, das sich auch noch auf eine zurechtgebogene Geschichte bezieht, ist von Anfang an rückwärtsgewand und der Anfang vom Ende einer jeglichen Entwicklung, so etwas löst noch nicht einmal eine Debatte aus. Denn worüber wird in Deutschland debattiert? Um das Parteiprogramm der Linken? Nein, man zerbricht sich anstatt dessen lieber Frauke Petrys Kopf, warum diese nicht Spitzenkandidatin für die AfD zu den nächsten Bundestagswahlen werden will. Darüber macht sich auch die Mutti der LINKEN, Bernd Riexinger, schwerwiegende Gedanken. Träumt man jetzt etwa in DER LINKEN davon, frustrierte Petry-Anhänger für DIE LINKE gewinnen zu können? Dann werden wir neben der AfD ein weiteres Beispiel dafür haben, wie brandaktuell DER ZAUBERLEHRLING immer noch ist.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Interview von Alex Rühle, 20.04.2017

"Die Linke müsste meine Eltern ansprechen, ohne soziorassistisch zu sein"
Der französische Schriftsteller Édouard Louis ist schwul und links, seine Eltern "reaktionär, misogyn und homophob", wie er sagt. Trotzdem kann er verstehen, warum sie am Sonntag den Front National wählen wollen.


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Kommentar von Red.File, 19.04.2017: Ja zu diesem Thema fällt mir komischerweise wieder jene Schulhofweisheit ein:"Pack schhlägt sich, Pack verträgt sich". Der neuralgische Punkt einer jeden faschistoid-reaktionären Partei liegt ja darin, dass sie einerseits ein Unterscheidungsmerkmal braucht, was sie vom "Establishment" abhebt. Dieses "Unterscheidungsmerkmal" ist auch das Element, was die Partei vorantreibt. Allerdings geht es halt auch nicht ohne die braven Parteisoldaten, auf die Verlass ist, die keine großen Ideen vortragen sondern Flublätter verteilen, Plakate aufstellen, Infotische abhalten und Räume für Kreismitgliederversammlungen anmieten oder Kuchen backen.

Dass sich diese Flügel so einer Partei widersprechen und sich gegenseitig auch massiv behindern können, wissen die Mitglieder des Vorstandes der AfD sicherlich, deswegen wird ja kräftig herumgeeiert, wenn es um die Festlegung des endgültigen politischen Kurses der Partei geht. Aus ihrer Sicht ist es daher nachvollziehbar, Frau Petry die Spaltung der Partei vorzuwerfen, denn mit deren Vorstoß hat sie den neuralgischen Piunkt ihrer Partei dem geneigten Publikum auf ein Silbertablett gelegt. Demokratische Kräfte sollten nun wissen, wie sie das auszunutzen haben!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
19.04.2017

Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur
Die AfD-Chefin steht „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“, wie sie in einer Videobotschaft erklärt.


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Kommentar von Red.File, 19.04.2017: Ja natürlich, die bösen Deutschen sind jetzt an Erdogan Schuld, natürlich alles Nazis, aber sie sollen zum Urlaub in die Türkei fahren, um dort ihr Geld auszugeben und auch über das Sozialamt lässt sich der eine oder andere Rechtgläubige ja gerne das Nazigeld aufs Konto überweisen.
Entschuldigung, dies ist eine linke, internationalistische Homepage, mit sowohl marxistischen als auch anarchistischen Grundlagen. Dieses Scheissgejeiere vom bösen Deutschen ist nicht links, sondern Rassissmus, der sich gegen die Bevölkerung in Deutschland richtet, und damit erzreaktionär ist. Und so etwas muss nicht nur an dieser Stelle klar zurückgewiesen werden.

Zunächst einmal, hat nicht die Mehrheit aller Deutschtürken für das Erdogan-Referendum gestimmt, weil das schon aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung unter 50% rein mathematisch nicht möglich ist. Es gibt also überhaupt keinen Grund dafür, wegen des Erdogan-Referendums Stimmung gegen Türken zu machen.Sollte es jedoch tatsächlich Individuen geben, die sauer darüber sind, dass sie sich abgelehnt fühlen, und deshalb für das Erdogan-Referendumn gestimmt haben, muss allerdings gesagt sein, dass das, wenn es auch psychologisch irgendwie erklärbar sein mag (die Psychologie erklärt vieles, wenn der Tag lang ist und sie ansonsten nichts Vernünftiges zu tun hat), auf jeden Fall saudoof ist.

Für diese Blödheit kann aber der deutsche Staat ebensowenig wie für den viel beobachteten Reflex muslimischer Religionsangehöriger, grundsätzlich erst einmal in Gläubige und Ungläubige zu unterscheiden, um sich dann gleich zu überlegen, wie man sich am besten über politische Fehlentwicklungen in Deutschland beklagt, und Forderungen erhebt, weil man ja selbst an Konflikten grundsätzlich nie die Schuld hat. Denn: Schuld sind offensichtlich stets nur die Anderen. Und der Islamismus hat natürlich überhaupt nichts mit dem Islam zu tun, schließlich ist die Erde eine Scheibe.

Völlig bekloppt ist das Wahlverhalten dieser Individuen auch deshalb, weil sie viel weniger ihrem "bösen Deutschland" damit schaden als den eigenen Landsmännern und -frauen im Heimtaland, denen sie das Referendum reindrücken. Und sie machen es PEGIDA und der AfD natürlich sehr leicht, für ausländerfeindliche und muslimfeindliche Stimmung zu sorgen.

Gebot der Politik in Deutschland muss aber sein, bei uns lebenden Menschen aller Nationen und Religionen oder Nichtreligionen eine faire Zukunftsperspektive zu ermöglichen, die die Betroffenen aber selbst in die Hand nehmen müssen. Ebenfalls klar sein muss, dass der deutsche Staat und die Politik eine unmissverständliche Sprache sprechen und Betroffene ganz deutlich und ohne Multikultigeschwurbel auf ihre Fehleinschätzungen hingewiesen werden müssen, z.B. die Auffassung, dass Religion in Deutschland etwas anderes sein könnte als reine Privatsache, oder dass Frauen Privatbesitz seien, und man ihnen vorschreiben könne, in welchen Klamotten sie herumlaufen. Hier hat der Islam einen gewaltigen Reformbedarf, an den er auch regelmäßig und energisch erinnert werden muss. Deshalb kann es hier auch keine Toleranz geben, sondern entweder politisches Durchsetzungsvermögen oder ein Laissez-faire, das in rückgrat- und empathieloser Arschkriecherei endet. (Empathielos deshalb, weil man sich dann bei allen hehren Prinzipien sicherlich nicht dafür interessiert, wie die Betroffenen mit ihren Nachbarn zurechtkommen)



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
19. April 2017

Auflehnung gegen Ablehnung
Die Deutschtürken haben weniger für die neue Verfassung gestimmt, sondern mit ihrem Votum gegen ein Deutschland protestiert, von dem sie sich abgelehnt fühlen. Dabei hätten sie sich dem Erdoğan-Vorhaben klar entgegenstellen können.


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Genereller Kommentar zu den vielen Presseartikeln über die Deutschtürkentürken, die angeblich mehrheitlich für das Erdogan-Referendum gestimmt haben, von Red.File, 18.04.2017: NEIN, LIEBER AN DYSKALKULIE LEIDENDER ANTEIL DER DEUTSCHEN PRESSE, DIE MEHRHEIT ODER GAR 2/3 ALLER DEUTSCHTÜRKEN HABEN NICHT FÜR DAS REFERENDUM ERDOGANS GESTIMMT, WEIL DAS NÄMLICH MIT DER MATHEMATIK WIRKLICH GAR NICHT KLAPPT, WENN NUR 48 PROZENT ALLER DEUTSCHTÜRKEN ÜBERHAUPT ABGESTIMMT HABEN.
WENN ICH ALLE INFOS ZUM WAHLERGEBNISS ZUSAMMENFASSE, HABEN WOHL 2/3 VON DEN 48 PROZENT FÜR DAS REFERENDUM GESTIMMT, WAS ACHTUNDVIERZIG PROZENT DURCH DREI MAL ZWEI GLEICH ZWEIUNDDREISSIG PROZENT MACHT. (DAMIT DAS AUCH DIE ALLERLETZTE HOHLPRATZE KAPIEREN MÖGE: 48 PROZENT IST WENIGER ALS DIE HÄLFTE UND ZWEI DRITTEL DAVON SIND WIRKLICH VIEL WENIGER ALS DIE MEHRHEIT ODER GAR ZWEI DRITTEL VOM GANZEN - DAS KÖNNEN SIE MIR ECHT GLAUBEN!!!)

ALSO KÖNNTEN SIE DAS JETZT BITTE EINFACH MAL KAPIEREN UND MIT DER ANTITÜRKISCHEN HETZE AUFHÖREN??? JA??? ES LANGWEILT NÄMLICH!!! ANSONSTEN BLIEBE NOCH DIE MÖGLICHKEIT, SICH EIN PAAR SIEBTKLÄSSLER ZU SUCHEN, DIE IHNEN DIE PROZENT- UND AM BESTEN AUCH NOCH MAL DIE BRUCHRECHNUNG ERKLÄREN, FALLS SIE DAMALS IM UNTERRICHT GESCHLAFEN HABEN SOLLTEN. MATHEMATIK IST VIELLEICHT HALT DOCH WICHTIGER ALS SEINEN NAMEN TANZEN ZU KÖNNEN!

SOLLTE DIESER TEXT SEHR ARROGANT RÜBERKOMMEN, IST DAS AN DIESER STELLE VOLL BEABSICHTIGT. ZU BODENLOSER DUMMHEIT DARF MAN AUCH MAL ARROGANT SEIN, DENN DUMMHEIT IST KÖRPERVERLETZUNG!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Luisa Seeling, 18.April 2017

Erdoğans Gegner sind geschlagen - nicht besiegt


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.April 2017

Opposition beantragt Annullierung von Referendum
UCHP-Vize Bülent Tezcan stellt Antrag auf Annlierung bei Wahlkommission. EU-Minister Ömer Celik weist Appell Brüssels nach Untersuchung der Betrugsvorwürfe zurück.


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Kommentar von Red.File, 10.04.2017: Falsche Toleranz steigert sich oft selbst über Laissez-faire und Desinteresse bis hin zu Empathielosigkeit gegenüber denjenigen Menschen, die tatsächlich versuchen, innerhalb ihres muslimischen Glaubens die Erkenntnis durchzusetzen, dass jede Religion Privatsache ist und weder etwas in der Politik zu suchen hat, noch die Macht haben darf, über Leben oder sogar Tod von anderen Menschen zu bestimmen. Gleichzeitig ist auch der deutsche Staat und die christliche Kirche dafür zu kritisieren, dass die Bundesrepublik kein laizistischer Staat ist.

Die kritisierte politische Linke hat zum Thema "Islamkritik" leider wenig bis überhaupt nichts beizutragen, außer Liturgien der Scheintoleranz und lustlosem Herumstochern in Allgemeinfloskeln; nein, Konservative und vor allen Dingen die Rechtsextreme machen sich in dieser Debatte lautstark bemerkbar. Denn selbstverständlich nehmen gebetsmühlenartige Toleranzrituale gegenüber Islamisten, verziert mit der dümmlichen, alles verkürzenden Formel "der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun", oben erwähnten pluralistischen und laizistischen Muslimen, die sich durch eine hohe Zivilcourage auszeichnen, die Energie. Also ausgerechnet jenen, die das moralische Recht auf die Solidarität eines jeden deutschen Demokraten hätten, und die diese Solidarität auch dringend bräuchten.

Denn selbstverständlich ist nicht jeder Muslim ein Islamist. Aber die Tatsache, dass der Islamismus sehr wohl was mit dem Islam zu tun hat, zeigt sich ja gerade in der offensichtlichen Notwendigkeit der Herausbildung einer starken und selbstbewußt auftretenden Mehrheit von Laizisten und Reformern, die verhindern, dass sich die Religion in Politik oder politische Institutionen einmischt - dafür ist alleine die Demokratie zuständig, in der sich jeder engagieren kann.

Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Notwendigkeit, dass das Frauen- und Menschenbild innerhalb Teilen der muslimischen Glaubenskultur dringend reformbedürftig ist: Es ist für die im Artikel angesprochenen "Söhnchen" und "Paschas" sicherlich mehr als frustran, wenn ihnen in ihrem Heimatland vorgemacht wird, dass sie die "Könige" sind, dann aber in Westeuropa bemerken, dass Frauen mit souveräner Selbstverständlichkeit Politikerinnen, Professorinnen, Autoschlosserinnen, Ärztinnen, Unternehmerinnen oder auch Pilotinnen sind und oft viel mehr können und wissen als sie. Gerade von dieser Seite her muss die isalmische Geistlichkeit an ihre Verantwortung erinnert werden und wegen ihrer momentanen diesbezüglichen Verfasstheit scharf kritisiert werden.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
9.April 2017, Interview von Bettina Weber

"Muslimische Mütter erziehen ihre Söhne zu Versagern"


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Stefan Ulrich, 7. April 2017

Es hilft nur die Sturheit selbstbewusster Bürger
Wieder steuert ein Täter sein Fahrzeug in eine arglose Menschenmenge. Es gibt keine Sicherheit, keinen Trost. Und doch hat die Gesellschaft eine Waffe.


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weitere Artikel: -bitte hier klicken-

Aus: POTEMKIN - Zeitschrift für eine kritische Linke
Publiziert am 27. März 2017 von jpsb

Eine Niederlage namens Sieg


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cathrin Kahlweit, 04.04.2017

Ungarn sagt "Nein" zur Wissenschaft


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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
05.04.2017

Yücel erhält Besuch von Diplomaten
Bundesregierung setzt sich weiter für Freilassung des Journalisten ein


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Kommentar von Red.File,03.04.2017: Die Phantasterei eines Kapitalismus, der sozialer und überschaubarer ist, weil er per Gesetzgebung stärker an einen paternalistischen Nationalstaat angebunden sein soll, verbindet linksnationale Wagenknecht-Fans mit AfD'lern. Das ist der feuchte Gerhirnfurz weltschmerzbedrängter Wutbürger und die kakophone Dampfblase rassig-weltbeseelender Querfrontler. All das trägt nicht zur Lösung auch nur irgendeines Problems in Deutschland oder anderswo bei.

Merkel oder Schulz, das ist wirklich die Wahl zwischen blind und lahm, obengenannte politische Couleur hat aber noch viel weniger zu bieten. Mit diesen Herrschaften wird kein Staat zu machen sein.



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
03.04.2017, von Anetta Kahane

Recht behalten um jeden Preis?
Rechtspopulisten und Fundementalisten wettern gegen die Globalisierung. Was sie nicht wahrhaben wollen: Für viele Menschen hat sich eine Menge verbessert. Die Kolumne.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Essay von Alexander Hagelüken, 01.04.2017

Mittelschicht im Bundestagswahlkampf:
Deutschland boomt, die Populisten profitieren


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Peter Schwarz, 18. März 2017

Niederlande: Rechtsruck der etablierten Parteien


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
18. März 2017

Ein Jahr Flüchtlingsdeal - die Bilanz
Die Türkei droht immer, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
18.03.2017

Angriff auf Soldaten weckt Terrorangst
Nach einem Angriff auf einen Soldaten wird ein Mann erschossen. Zuvor fallen Schüsse auf Polizisten bei Paris. Anti-Terror-Ermittler übernehmen die Untersuchung.


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