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Aus dem NEUEN DEUTSCHLAND:
22.08.2016

Zivilschutz? Opposition: »Das ist Angstmache«
Linkenpolitiker Bartsch: Regierung verunsichert Bürger / Grüne kritisieren Vermischung mit
militärischen Szenarien / Union verteidigte das Konzept


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Kommentar von Red.File, 18.08.2016:
Ja, wie das halt meistens so ist: Die Wahrheit hinter einem Problem oder
auch der Lösungsansatz für dasselbe liegt halt meistens zwischen den Extremanschauungen. Das heißt konkret: Deutschland ist nicht vom Islam bedroht und und auch die deutsche Kultur hier wird nicht verschwinden.
Aber das Wunschbild von der multikulturellen Gesellschaft, in der jeder alle liebt und die Vorstellung von
Einwanderung, die vorwiegend aus hochqualifizierten Menschen besteht, die nur darauf warten, sich in den
deutschen Arbeitsmarkt einzufügen, unseren Sozialstaat zu unterstützen und unsere Demokratie zu bereichern,
ist halt ein nicht weniger dümmliches Geschwafel von der linken Seite, was auch nicht erheblich mehr Intelligenz
und Verstand beanspruchen kann, als die Paranoia von PEGIDA, AfD und Co.

Ja, Flüchtlinge gehören anständig behandelt, nachdem sie registriert wurden und Asyl, bzw. Einbürgerungsverfahren
zugeführt, die rechtsstaatlich, human und fair sind. Es ist auch klar, dass wirtschaftlich stärkere Länder wie
die Bundesrepublik Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt wie andere Länder.

Verarschen lassen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland aber auch nicht. Das heißt: Auf der einen Seite
müssen zwar Familien oder Einzelpersonen, die ihr Herkunftsland verlassen haben, weil deren Leben vom
Regime oder der IS bedroht sind, immer Asyl  erhalten, nachdem sie ihren Asylantrag gestellt haben.
Auf der anderen Seite sollten z.B. junge Männer, die ihre Familien zurück gelassen haben, um in der Bundes-
republik zu arbeiten und Geld in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, nach einer festzulegenden Quote bei
uns eingebürgert werden - ein Asylverfahren darf dann aber nicht mehr in Betracht kommen, da hier die individuelle Bedrohungslage offensichtlich weniger akut ist wie im zuerst beschriebenem Fall. Das Gleiche muss auch für
Menschen gelten, die ihre Familien zu einem späteren Zeitpunkt nachholen wollen.  Das muss grundsätzlich
möglich sein, aber dann eben nicht mehr auf Basis des Asylrechts, sondern auf Grundlage der Einwanderungsquote.

Ehrlichkeit gehört bei der öffentlichen Debatte über Asyl und Einwanderung eben auch dazu. Der Bevölkerung
in Deutschland gegenüber muss so eine Politik glaubwürdig und überzeugend dargestellt werden, sonst
geht die Integration schief. Wunschbilder, Emotionen, Paranoia und Angstszenarien helfen überhaupt nicht weiter.

Mit der Stimmigkeit und Glaubwürdigkeit einer solchen Politik, eingebettet durch die zu fordernde
Sozial- und Wirtschaftspolitik (hier: staatliche Investitionen in Bildung und Wohnungsbau) darf und
muss sich auch eine Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE auseinandersetzen und die bisherige
politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierungsparteien scharf kritisieren. Wo S.W. Recht hat, hat sie Recht!

Fazit: Ja, wir schaffen das, aber es wird verdammt schwierig werden. Vor allen Dingen wird es nicht gehen,
ohne dass die Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, um diejenigen gesellschaftlichen und sozialen
Probleme von Flüchtlingen und Deutschen gemeinsam zu lösen, die auch schon vor 2015 bestanden: nämlich
den Mangel an billigen Wohnungen durch massive Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus zu beseitigen
und das Bildungssystem auszubauen. Und dazu gehört eben auch das Werben für Demokratie und Fortschritt.
Dazu müssten Politik und Institutionen Demokratie allerdings auch vorleben und nicht andauernd zurückbauen
oder populistischen Einlassungen der AfD nacheifern. Das gilt für das gesamte politische Spektrum, von CSU bis
einschließlich DIE LINKE.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
18. August 2016


Studie über Asylbewerber
"Das Wertebild vieler Flüchtlinge ähnelt dem von
AfD-Anhängern"



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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Dietmar Henning, 13. August 2016


Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung
der Sicherheits- und Asylgesetze an



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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern, 5. August 2016


Von der Leyen verkündet Einsatz der Bundeswehr im Innern



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Kommentar von Red.File, 18.08.2016: Richtig so! Alles Andere ist Arschkriecherei!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

18. August 2016


Berlin und Ankara:
De Maizière verteidigt Türkei-Papier


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Kommentar von Red.File, 15.08.2016:
Danke!


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

10. August 2016, von Norbert "die Rente ist sicher" Blüm


Außenansicht:
Nationalismus ist Idiotie


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Verena Nees, 28. Juli 2016


Berlin - Wachsender Widerstand gegen Mietwucher und Vertreibung


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Kommentar von Red.File, 07.08.2016: Es dauert nicht mehr lange, dann werden die zweibeinigen
Lebewesen, die Europa bevölkern, die Bezeichnung "Mensch" oder wissenschaftlich: "Homo sapiens"
verloren haben. Mensch sein hat nicht nur etwas mit Biologie zu tun, das ist auch ein Anspruch,
den man normalerweise an sich selbst stellt, und den andere an einen stellen.

Deshalb an die Hass- oder Wutbürger und -bürgerinnen, die so etwas, wie im nachfolgenden Artikel
beschrieben, aufgeilt:

Was soll eigentlich Euer scheiss Hass? Wem nützt das? Stampft Ihr mit den Füßen auf, bevor Ihr Eure
Haßtiraden twittert und facebooked oder labert Ihr zuerst Eure Ehefrauen, Kumpel oder Kollegen voll?
Seid Ihr eigentlich total bescheuert, oder könnt Ihr auch was Nützliches oder Schönes machen???
Glaubt Ihr tatsächlich, Ihr könnt hier irgendeine christliche, fortschrittliche oder westliche Kultur auf
diese Weise gegen was auch immer verteidigen? Dem Letzten, der ähnliches, allerdings im größeren
Stile versucht hat, gelang es schließlich, die Halbe Welt in Schutt und Asche zu legen. Ist es das, was Ihr
wieder wollt?

Es ist immer tragisch, wenn ein junger Mensch sein Leben verliert. Dabei ist es völlig wumpe, ob er
Marokkaner, Flame, Deutscher oder auch Muslim, Christ,
Linker oder Rechter ist. Ja, als Betreiber der vorliegenden linken Homepage wünsche ich auch
keinem Rechten, dass er sein  Leben vorzeitig verliert.

Auch distanziere ich mich auf das Schärfste, wenn Politikern und deren Angehörigen nachgestellt oder
gar ihr Leben bedroht wird. Es mag unter den Politikern viele Arschlöcher und Drecksäcke geben, dann
setzt Euch mit ihnen demokratisch auseinander, aber lasst ihre Privatsphäre gefälligst in Ruhe!

Egal ob man sie mag oder nicht: Lasst gefälligst Bodo Ramelow in Ruhe (LINKE), aber auch auch
Björn Höcke (AfD) und jene SPD-Bürgermeister, deren Leidenswege in den letzten Monaten in der
Presse stand!

Im Gegensatz zu unserer Bundeskanzlerin, Fr. Dr. Merkel, sehe ich Zuwanderung und Integration nicht als
etwas, was man mal leichtfertig mit der Worten "Wir schaffen das" abhandeln kann.
Das Ganze ist eine sehr schwere Aufgabe und kann m.E. nur dadurch angegangen werden, dass man die
sozialen Probleme, wie z.B. Wohnungsnot und mangelhafter Zugang zu existenzsichernder Arbeit und Bildung
für Deutsche und Zuwanderer gleichzeitig angeht und massiv Geld in die Hand nimmt. Das muss der Staat von denjenigen Reichen holen, die an dem, was die Flüchtlingsbewegung verursacht hat, Geld verdient haben.

Dafür ist auf demokratischen Wege einzutreten, anstatt Flüchtlinge oder Flüchtlingshelfer anzupöbeln
oder gar tätlich anzugreifen. Wer dann sogar Flüchtlingswohnheime anzündet ist ein Brandstifter, der den
Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf nimmt. So jemand ist kein Held oder Vaterlandsschützer, so
jemand ist ein feiger Krimineller.
 
Auch Parteibüros, egal, ob von DER LINKEN oder der AfD repräsentieren letztlich unsere Demokratie, für
die Menschen jahrhundertelang gekämpft haben und teilweise auch gestorben
sind. Die gehören deshalb weder beschmiert noch angezündet. Wer so etwas macht, fackelt seine
eigene Grundlage ab, denn ohne Demokratie würde es den meisten Menschen erheblich schlechter
gehen als das jetzt der Fall ist. Wer das nicht rafft, sollte sich mal in anderen Ländern umschauen!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

6. August 2016


Politikum:
Wie der Tod eines Jungen den Fremdenhass in Belgien
offenbart

Ein 15-jähriger Belgier mit marokkanischen Wurzeln stirbt beim Quad-Fahren - und im Netz entlädt sich
die blanke Menschenfeindlichkeit. Politiker machen die flämischen Nationalisten mitverantwortlich.



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Kommentar von Red.File, 27.07.2016:
Merkels Parole war m.E. von einem hohen Maß an Opportunismus gekennzeichnet und psychosozial dumm. Denn natürlich war von Anfang an klar, dass es schwer werden würde,
teilweise hoch traumatisierte Menschen zu integrieren, und ihnen in Deutschland eine echte Lebensperspektive
zu geben, die deutsche Arbeitslose und HARTZ IV Empfänger oftmals auch nicht haben.

Schon weil Bundesregierung und Frau Dr. Merkel diese Bechreibung des Ausgangszustandes nicht gegeben
haben,sind ihre öffentlichen Debatten und die dazu gehörende Politik handwerklich schlecht, unanbhängig
davon wie man die inhaltliche Seite bewertet.

Ehrlicher wäre es gewesen, zuzugeben, dass eine schwierige Zeit bevorstünde, unter Betonung der Tatsache,
dass die Flüchtlinge ein Recht dazu haben, von der Bundesrepublik Deutschland anständig behandelt,
und mit ihren Anliegen gerechten Asylverfahren zugeführt zu werden.

Die politische Akzeptanz für die Flüchtlinge hätte verbessert werden können, indem man gemeinsame
Probleme von Flüchtlingen und Deutschen auch gemeinsam angegangen wäre: So ist z.B. die Wohnungsnot
ein generelles Problem in Deutschland -  warum also nicht gleichzeitig für Deutsche und Flüchtlinge in Brennpunktregionen  preiswerten Wohnraum bauen? - Es hätte zunächst Kritik von Rechten gegeben, man
würde die deutsche Bevölkerung benachteiligen bei der Wohnungsvergabe. Die Bevölkerung hätte aber eines
gemerkt: Seitdem die Flüchtlinge im Anmarsch sind, tut sich auch für die restliche Bevölkerung etwas.

Also: einer menschlichen Flüchtlingspolitik Taten folgen lassen und Geld in die Hand nehmen - um brennende
soziale und infrastrukturelle Maßnahmen zu verwirklichen, die schon vor der Flüchtlingswelle dringend notwendig
gewesen wären. Hier ist sie wieder: die alte Rolle von PDS und LINKE als "Partei der Kümmerer", mit der sie
einmal Wahlen tatsächlich gewonnen hatte. Hier ist genug Platz für DIE LINKE, um sich auszutoben, ohne
Gefahr zu laufen, der Rechten nach dem Maul zu reden.

Denn um eine konzertiertes Lösen der Probleme von Menschen in Bedrängnis, egal, ob es sich dabei um
Flüchtlinge handelt oder um sozial schwächere Deutsche -  darum ging es der Frau Bundeskanzlerin
offensichtlich nie: Nein, als die Flüchtlingsbewegung einsetzte gab es viel Solidarität der deutschen Bevölkerung
mit den Flüchtlingen. Frau Dr. Merkel wollte da mit ihrer Politik nicht abseits stehen und schwenkte daher in
ähnlicher Weise um, wie sie das schon zuvor mit dem Atomausstieg gemacht hatte.

Vor diesem Hintergrund hat Sarah Wagenknecht mit ihrer Kritik durchaus Recht - solange sie linke, solidarische
und humane Flüchtlingspolitik mit sozialpolitischen und ökonomischen Forderungen und Notwendigkeiten
unauflösbar koppelt, die letztlich alle mit der Klassenfrage verbunden sind. Hierzu gehört natürlich auch das
Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit - welches aber immer nur beschränkt zu verwirklichen ist, will der
Staat nicht in eine Diktatur münden.

Ihr Gefasel vom "Gastrecht" ist und bleibt allerdings erzreaktionärer Schwachsinn

Weitere Links auf Artikel und Kommentare zur Flüchtlingspolitik der Partei die LINKE stehen hier und hier.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

25. Juli 2016

Anschlag in Ansbach:

Wagenknecht kritisiert Merkels "Wir schaffen das"

als "leichtfertig"


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