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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Alex Lantier, 9. Juli 2019

Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl


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Kommentar von Red.File, 09.07.2019: Das EU-Parlament sollte diese unwürdige Schmierenkomödie beenden und die "Kandidatin" da hin schicken, wo die Rügenwalder Teewurst wächst. Das würde die Demokratie in Europa zumindest teilweise wieder stärken.


Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
08.07.2019

Streit um von der Leyen: Droht ihr sogar das politische Aus?
Der EU-Postenpoker scheint beendet: Verteidigungsministerin von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden. Doch entschieden ist noch nichts - das letzte Wort hat das Europaparlament.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Karoline Meta Beisel, 05.07.2019

Webers Klagen ist unseriös und inkonsequent
Der gescheiterte EVP-Kandidat spricht von "Hinterzimmer" und "mächtigen Kräften", die ihn das Amt des Kommissionspräsidenten gekostet hätten - und klingt dabei wie die Populisten, die er doch eigentlich bekämpfen will.


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Kommentar von Red.File, 04.07.2019: Es hat den Anschein, dass die deutsche Bundeswehr sich in einem dermaßen beklagenswerten Zustand befindet, dass es mal wieder fällig ist, eine verantwortliche Führungskraft in Richtung EU zu entsor... Entschuldigung: zu versetzen.

Dabei scheint das Glaubwürdigkeitsproblem der EU in Hinblick auf Demokratie, Effektivität, Transparenz und Bürgernähe, was wohl zu dem guten Abschneiden von faschistischen und reaktionären Parteien geführt hat, denjenigen, die das ausgehandelt haben, völlig am Allerwertesten vorbei zu gehen.

Also wird Rechtsaußen bei den nächsten Wahlen eben noch mehr Stimmen bekommen. Denn: Wie wollen denn Demokraten Menschen von der Demokratie überzeugen, wenn sie eine Komissionspräsidentin benennen, deren Qualifikation innerhalb der politischen EU-Öffentlichkeit offensichtlich umstritten ist, und die sich nie zur Wahl als Kandidatin des EU-Parlaments gestellt hat?

Die Äußerung seitens der Union, die SPD verrate deutsche Interessen, wenn die von der Leyen nicht mittragen ist natürlich ein völlig durchsichtiger Blödsinn. Liegt es denn im deutschen Interesse, die demokratische Glaubwürdigkeit der EU zu zerstören?

Im Gegensatz dazu findet es der pfiffige Macron natürlich toll, wenn man eine deutsche Platzhalterin installiert, die aufgrund mangelnder Unterstützung seitens EU-Administration, Parlament und zugehöriger Lobbyisten ein für ihn leicht füllbares Machtvakuum darstellt.

So kriegt man Demokratie und den europäischen Gedanken endgültig kaputt. Nein, es ist keine Schande, dass Parteien wie die AfD in Bundestag und EU-Parlament sitzen. Eine Schande ist der Zustand der Demokratie, den die Großkoalitionären in beiden Parlamenten verbockt haben. Wenn die noch einen Rest von Anstand haben, müssten sie sich eigentlich schämen!



Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
von Daniel Baumann, 03.07.2019

EU-Kommission:
Die Personalie von der Leyen ist ein Risiko für Europa


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG - MAGAZIN:
Von Wolfgang Luef, 05. Juli 2018

Der Untergang
Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.


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Aus: ZEIT - ONLINE
28.06.2019

Grüne legen Plan für CO2-Steuer vor
CO2-Ausstoß und Fliegen würden teurer, Bahnfahren günstiger: Die Grünen haben ein Sofortprogramm Klimaschutz präsentiert, das auch ein Energiegeld von 100 Euro vorsieht.


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Kommentar von Red.File, 29.06.2019: Anstand und Humanität gehören wieder vermehrt zu den Dingen, für die man kämpfen und empfindliche Nachteile in Kauf nehmen muss - in unserer ach so tollen Demokratie.

Selbst wenn man Einwanderung sehr kritisch sieht, hat die Kapitänin aufgrund der akuten Notfallsituation an Bord gar nicht anders handeln können als an Land zu gehen.



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Oliver Meiler, 29.06.2019

Italien:
Kapitänin droht nach Festnahme mehrjährige Haft


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Kommentar von Red.File, 26.06.2019: Ach nein, der Täter war kein V-Mann des Verfassungsschutzes, weil keine Akte über ihn gefunden werden konnte? Dann ist es ja gut, Generalbundesanwaltschaft, dann setzt Euch mal ruhig hin, nehmt Euch einen Keks und gönnt Euch ein Kaltgetränk. Sagt einmal, geht es eigentlich noch? Meint Ihr eigentlich, überhaupt irgend etwas noch im Griff zu haben??! Es steht zu befürchten, dass die Bundesrepublik zu einem schwarzbraunen Nachtwächterstaat verkommt.


Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke, 26.06.2019

Getöteter Regierungspräsident:
Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
25.06.2019

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts


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Aus: ZEIT - ONLINE
25.06.2019

Rechtsextremismus:
Anklage gegen mutmaßliche Terrorgruppe Revolution Chemnitz


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Kommentar von Red.File, 23.06.2019: So dumm ist die Äußerung von Merz nun wirklich nicht. Auch Vertreterinnen und Vertreter andere Branchen dürfen ja mittlerweile schon fast dankbar sein, wenn sie in Ausübung ihres Berufes nicht von ihrer "Kundschaft" eines in die Fresse geschlagen bekommen: Man denke da nur an Lehrer, Kindererzieher, Sanitätspersonal, Pflegepersonal, Ärzte, Feuerwehrleute, Autobahnmeisterei, Müllfahrer, Bus- und Taxifahrer, etc. Wer im öffentlichen Sektor arbeitet, muss sich anscheinend alles gefallen lassen, und wenn er sich wehrt, wird er von seinen lieben Mitbürgern oder Propellereltern mit Rechtsanwälten, Drohungen aller Art oder weiteren Schlägen traktiert. Das ist nicht selten die Realität und die beiden "Volksparteien" sind es hauptsächlich, die das zu vertreten haben, sind ja schließlich lange genug an der Regierung!

Demokraten in Polititk und staatlichen Institutionen sollten jetzt mal endlich begreifen, was zu tun ist, im Sinne derjenigen handeln, die die Steuern für diese ganze Sch... bezahlen, und damit aufhören, mimimimimi wegen der AfD so blöd und affektiert herumzuheulen. Benehmt Euch gefälligst wie Erwachsene mit Arsch in der Hose! Waschlappen schaden der Demokratie nicht weniger als Nazis. Eine Demokratie, deren Vertreter überzeugen, braucht hingegen überhaupt nichts zu befürchten!



Aus: ZEIT - ONLINE
23. Juni 2019

Friedrich Merz warnt vor Rechtsruck in Polizei und Bundeswehr
Der CDU-Politiker will eine Drift deutscher Sicherheitskräfte in Richtung AfD beobachtet haben. Auch aus seiner eigenen Partei erntet Friedrich Merz dafür Kritik.


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Annette Ramelsberger, 18.06.2019

Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun
Der Kasseler Regierungspräsident wurde wohl von einem Neonazi erschossen. Was muss noch passieren, bis Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschützer erkennen, dass der gefährlichste Feind nicht links steht, sondern rechts?


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Kommentar von Red.File, 17.06.2019: Ja entschuldigt mal bitte, Leute, was heißt denn da "die Bedrohung wächst"??? Wie bitte? Die Bedrohung ist doch schon längst ganz massiv vorhanden? Nur wird sie halt aus Gründen der Staatsräson verleugnet und von Teilen der hofberichterstattenden Presse kleingeschrieben. Rechter Terror kann nicht sein, weil er nicht sein darf, denn dann könnte der mündige Demokrat darauf kommen, dass Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus schlecht sind, und die gleichen Maßstäbe an Staat und Gesellschaft anlegen. Denn jene "Tugenden" haben zwar einen schlechten Ruf, aber für Menschen- Kapitalverwertung, die dazu führt dass der Arbeitnehmer sich von seinem Boss kujonieren lässt und gleichzeitig nach unten tritt und auch für Politiker, die nicht wollen, dass sie der "müdige Bürger" mit Fragen nervt, sind sie sehr nützlich.

Nein, Linksterrorismus ist für Staatspropaganda als Schockbild viel besser verwendbar, weil es einfach besser kommt in Chaoten, Anarchisten und Sozialisten die Quelle allen Übels zu sehen und den Proletarier daran zu erinnern, sich doch bitte rechtzeitig seine Haare, Gesinnung und Charakter kurz schneiden und glatt bügeln zu lassen.

Und , bitte schön, seit dem NSU-Skandal dürfte es ja nun hinlänglich bekannt sein, dass stattliche Stellen Faschisten und Terroristen in erheblicher Zahl zunächst als nützliche Idioten behandelt und dann die Kontrolle darüber verloren haben. Das ist anscheinend aber noch der harmloseste Aspekt: Wenn man von den ganzen seltsamen Daten- und Unterlagenvernichtungen hört, nicht stattgefundenen Festsetzungen von Täterinnen und Tätern, sowie von gravierenden Ermittlungspannen, die die schon sehr realistisch klingende Vermutung von Strafvereitelung naheliegend erscheinen lassen, dann könnten sich die Einen oder Anderen schon fragen, wer hier mit wem Leichen im Keller hat oder zumindestens vom selben Teller speist.

"Die Bedrohung wächst" - liebe SZ, kaufen Sie sich mal ein paar Putztücher für die Brillen und Nasenspray, bei Gebrauch von Letzterem merkt man dann viel besser, wo was wie zum Himmel stinkt!



Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Florian Flade, Georg Mascolo, Ronen Steinke und Ralf Wiegand, 17.06.2019

Verdacht auf politischen Mord:
Die Bedrohung wächst schneller als befürchtet


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 18.Juni 2019

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat


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Kommentar von Red.File, 9.06.2019: Auf parlamentarischer Ebene betrachtet liefert Strohschneider eine sehr schlüssige Beschreibung, wie so ein Transformationsprozess, der dann aber auch sehr transparent ablaufen müsste, tatsächlich funktionieren kann und auch muss, da die ehemals großen Parteien tatsächlich am Ende sind, und deren Politik auch handwerklich immer schlechter wird.
AfD und FDP haben m.E. ebenfalls nichts zu bieten, selbst ihr zeitweise formulierter Willen zur Macht kann getrost bezweifelt werden - denn wahrscheinlich wäre der bessere Begriff "Pflege von Profilneurosen" mit Stänkereinlagen. Einen gesellschaftliche und wirtschaftlichen Plan oder auch nur Ideen, die den Biertisch überleben, haben sie jedenfalls nicht.

Bei der politischen Linken müssten aber, damit dieser "Transformationsprozess überhaupt jemanden aus der Wählerschaft interessiert, dramtische Veränderungen stattfinden: Sie müsste sich aus dem Klammergriff von Gewerkschaftsfunktionären und altpoststalinistischen autoritären Säcken befreien. Auch jene, durch den bürgerlichen Kapitalismus gewendete Alt-68'er, die sich von ihren Ansichten, als sie noch jung waren, getrennt haben, aber immer noch meinen, jedem sagen zu müssen, wo es lang geht und mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen, gehen dem Proletariat und wohl auch jungen Menschen tierisch auf den Sack. Auch müssten Politkarrierismus, sebstdarstellerische Nervensägen und sich ständig gerne reden hörende Machos eingedämmt werden. Niemand hat Bock auf so etwas!

Klar sein muss außerdem, dass der vielzitierte, bürgerlich motivierte "Green New Deal" nicht ausreichen wird. Fakt ist, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit längst zur Klassenfrage geworden sind in einer Welt, in der es Reiche sich leisten können, sich, ihre Familie und ihr Eigentum in nord- und mitteleuropäische Länder zu bringen, die von den Auswirkungen des Klimawandels (noch) schwach betroffen sind, im Gegensatz zu armen Menschen der restlichen Welt, bei denen ganze Regionen ihrer Heimat durch Dürreperioden und Trinkwassermangel unbewohnbar werden oder durch Überschwemmungen absaufen. Dieser fast unüberwindliche Gegensatz bedarf dringender Sofortmaßnahmen, wie sie auch Greta Thunberg und die internationale Freitagsdemobewegung fordert, aber auch mittel- und langfristiger Regelungen, die sehr einschneidend sein werden für Kapitalakkumulation, Profitmaximierung und Ausbeutung von Mensch, Natur und Material. Da wird man sich viele Individuen, die auf der Gewinnerseite des heutigen Kapitalismus stehen, inklusive deren Politmariometten und Statthalter zu erbitterten Feinden machen.

Das muss man dann eben aushalten, so etwas nennt man politischen Kampf! Billiger wird's nicht zu haben sein.

Was die nationalistische und konservative Reaktion anbelangt, so ist ja vor allen Dingen in Italien und Großbritannien sehr gut sichtbar, was Konservativ-Reaktionäre, Nationalchauvinisten und Linksnationale können, nämlich rein gar nichts! Es gibt keine Option eines sozial domestizierten, nationalen Kapitalismus, gerade im exportorientierten, aber rohstoffarmen Deutschland nicht, weil dieser immer noch vom internationelen Rohstoff-, Waren und Kapitalverkehr abhängig wäre und möglichst viel Profit aus seinen deutschen Arbeitnhmern herauspressen müsste. Nationalsozialkapitalismus ist also eine Einbahnstraße, in der nichts besser, aber vieles schlechter werden würde, weil die Bundesrepublik ihre ökonomischen und diplomatischen Möglichkeiten zur Gestaltung internationaler Politik aus der Hand geben würde. Das ist Mist und geht vor allen Dingen zu Lasten junger Menschen, die ihre Existenzgrundlage noch suchen und vielleicht in internationelen Zusammenhängen eine Ausbildung, Studium oder Arbeit finden wollen.

Auf der anderen Seite muss tatsächlich das linke Denkgebot fallen, Einwanderung nur positiv sehen zu wollen. Wenn Menschen sich aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen (oft kann man das gar nicht unterscheiden!) existenziell dermaßen bedroht sehen, dass sie gezwungen sind, ihre Heimat aufzugeben, dann ist nicht "positiv" oder unter irgendwelchen "multikulturellen" Aspekten "bereichernd" zu verklären, sondern es ist eine menschliche Katastrophe. So etwas wünscht man Niemanden!
Diejenigen Menschen, denen das passiert ist, und die hier sind, muss man selbstverständlich anständig behandeln und eine Zukunftsperspektive bieten. Das kostet Geld und erfordert zusätzliche Infrastruktur und Wohnraum.
Bezahlen sollten das in erster Linie alle diejenigen, die Naturkatastrofen und Armut in den Herkunftsländern mit verursachen, indem sie Rohstoffe oder Böden ausbeuten, den dortigen meist korrupten Regimen Waffen verkaufen oder internationale ökonomische Bündnisse schließen, die die Entwicklung lokaler Wirtschaftszusmmanhänge, die die Bevölkerung ernähren könnten, verhindert. Aber auch Individuen oder Firmen oder Konzerne, die erheblicher Mengen an CO2 in die Atmosphäre bringen, und somit andernorts Dürre- und Überschwemmungskatastrophen verstärken, müssen erheblich zur Kasse gebeten werden (CO2-Steuer).

Genauso gilt es, das Interesse der deutschen Bevölkerung zu wahren, dass heißt, dort, wo Flüchtlinge angesiedelt werden und Wohnraum knapp ist, müssen mindestens gleich viele Wohnungen für die übrige Bevölkerung gebaut werden, damit es wegen Zuzug keine Mietsteigerungen gibt. Schulen müssen in Zuzugsgebieten stark ausgebaut werden, damit Flüchtlingskinder in Schulklassen in überschaubarer Anzahl integriert werden können. Das heißt also, die Gesamtzahl der Klassen erheblich senken, was unabhängig von der Zuwanderung ohnehin dringend notwendig ist, damit es mehr Klassen gibt, die Flüchtlingskinder erfolgreich für alle Beteiligten integrieren können. Lehrer und Lehrerinnen aller Art müssten viel besser bezahlt und sachgrundlos befristete Verträge gesetzlich verboten werden. Lehrer wie Zeitarbeiter zu behandeln und zu den großen Schulferien auf die Straße zu setzen, Deutschland, gehts eigentlich noch oder bist Du total bescheuert geworden?
Außerdem wird es Zeit, die gesellschaftliche Stellung von Lehrerinnen, Lehrern und aller Arten von Kinderbetreuungspersonal zu stärken. Es kann nicht sein dass diese sich von verzogenen Schrazen und Helikoptereltern bis zum Burnout malträtieren lassen müssen. In schulischen Problemgebieten ist denen Security-Personal zur Verfügung zu stellen, welches im Zweifelfall auch entschlossen eingreift und Stänkerer aus der Klasse schmeißt.

Die Kommunen müssen im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration dazu in die Lage versetzt werden, auch schon für die deutsche Bevölkerung mehr soziale, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu schaffen, damit nicht alle jungen Menschen in die Großstädte flüchten, und Menschen, die sich von der allgmeinen Entwicklung "abgehängt sehen" reintegriert werden. Integration hat also nicht nur mit Flüchtlingen zu tun, muss auch von Zuwanderung losgelöst betrachtet werden. Lokale Wirtschaft muss gefördert werden, damit man am Land auch wieder arbeiten kann. Hier haben die vergangenen Bundes- und Landesregierungen sträflich versagt. Politisch und ökonomisch gestärkte Kommunen würden die Wohnungsnot in den Großstädten entspannen helfen und könnten Flüchtlinge integrieren, ohne dass sich die bereits vorhandene Bevölkerung benachteiligt sieht. Ganz im Gegenteil: diese würde davon profitieren, weil es im Ort wieder einige Angebote gäbe. Das kostet Geld, was in Deutschland durchaus vorhanden ist, auch wenn das die an Schwachsinn grenzende neoliberale Ideologie hartnäckig verneint.



Aus: DER FREITAG
Tom Strohschneider | Ausgabe 23/2019, verlinkt am 9.06.2019

Hier geht’s lang
Grün-Rot-Rot: Eine Mehrheit für die „Große Transformation“ ist möglich – mit neuen Rollen für die linken Parteien


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Aus: DER FREITAG
Wolfgang M. Schmitt | Ausgabe 18/2019

Gegen den Fortschritt
Posthumanismus: Weil heute jedes Problem technisch gelöst werden soll, droht dem Zeitalter des Menschen das Ende. Dagegen hilft die Wiederkehr des Politischen


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Aus: ZEIT - ONLINE
5.Juni 2019

Christian Lindner:
FDP offen für Jamaika- oder Minderheitsregierung


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Aus: ZEIT - ONLINE
5.Juni 2019

Lobbyismus:
Julia Klöckner wird für Video mit Nestlé-Chef kritisiert


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Kommentar von Ferdos Forudastan, 3.06.2019

Die Demontage der Andrea Nahles - zutiefst unwürdig
Einige Genossen haben ihre Chefin aus der Politik getrieben. Das ist nicht nur unfair und destruktiv - es schadet auch der politischen Kultur in Deutschland.


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
2.06.2019

Nahles tritt zurück:
Ökonom warnt vor handlungsunfähiger Bundesregierung


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Aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
vonStephan Hebel, 2.06.2019

Der erste Schritt in die Zukunft: Die SPD muss die Groko verlassen


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Aus der WORLD-SOCIALIST-WEB-SITE (WSWS.ORG):
Von Gregor Link, 29. Mai 2019

Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen


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Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Von Cerstin Gammelin, 30.05.2019

Haushaltspolitik:
Grüne stellen Schuldenbremse infrage


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